Wiener Rechtsanwälte begrüßen die Initiative der Justizministerin zum Justiz-Stellenplan

Wien (OTS) - Die Rechtsanwaltskammer Wien begrüßt die Initiative
von Justizministerin Bandion-Ortner sich in den laufenden
Budgetverhandlungen dafür einzusetzen, dass der Justiz die
erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

"Um ein funktionierendes Justizsystem zu gewährleisten, ist es
dringend notwendig, der Justiz die erforderlichen Mittel zur
Verfügung zu stellen. Rechtssicherheit besteht nur dann, wenn die
Verfahren innerhalb der sprichwörtlichen 'schicklichen' Frist
abgewickelt werden können und dafür braucht es ausreichend Personal.
Wir begrüßen daher den Einsatz der Frau Bundesminister", meint Dr.
Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. "Die von der
Richterschaft und auch Rechtsanwaltschaft seit Jahren geforderte
ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte
fordert endlich ein Handeln der Regierung", so Auer weiter. Ein
harter Sparkurs sei nicht zu rechtfertigen, die Zustände seien
bereits bedenklich. Im Strafbereich sind bereits negative
Auswirkungen spürbar, Verfahren gehen nur schleppend voran. Die
Gefahr, dass Straftaten überhaupt nicht aufgeklärt bzw. verfolgt
werden können, ist aus Sicht der Rechtsanwaltskammer Wien groß. Ganz
besonders betrifft dies die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
und der organisierten Kriminalität.

Zur Zeit besteht laut Standes- und Personalvertretung der Richter
und Staatsanwälte ein Mehrbedarf von 150 Richter-, 30 Staatsanwalts-
und 200 bis 300 Kanzleikraft-Posten. Die Oberlandesgerichte benötigen
20-30 Planposten österreichweit, der Oberste Gerichtshof sechs bis
sieben zusätzliche Richter.

Über die Rechtsanwaltskammer Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist eine Körperschaft öffentlichen
Rechts und nimmt als autonome Behörde die Verwaltungsaufgaben für
rund 2.400 Rechtsanwälte und 1.100 Rechtsanwaltsanwärter wahr.

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Rückfragehinweis:
Rechtsanwaltskammer Wien
Tel. 533 27 18/21 DW

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