Presseaussendungen zu Politik

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Reifenberger: „Notar-Pensionssystem als Vorbild – Stabilität ohne einen Cent Steuergeld!“

Novelle sichert langfristige Finanzierbarkeit eines Systems, das gänzlich ohne öffentliche Mittel auskommt und auf Eigenverantwortung der Notare beruht

10.06.2026, 16:19:32
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OTS0209

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Regierung plant bundesweite Vereinheitlichung und Anpassung von Verkehrsstrafrahmen

Konsequente und einheitliche Sanktionierung von Verkehrsdelikten soll Verkehrssicherheit stärken und präventive Wirkung erhöhen

10.06.2026, 16:00:03
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OTS0207

Katholischer Familienverband Österreichs

Katholischer Familienverband zum Doppelbudget: Schönrechnerei statt Familienförderung

Familien verlieren durch fehlende Wertanpassung real Geld, gleichzeitig verkauft Finanzminister Markus Marterbauer auch Bildungs- und Integrationsausgaben als Familienförderung.

10.06.2026, 15:39:02
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OTS0205

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Wurm: „Regierung saniert Budget auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und versagt beim Kinderschutz!“

Krebspatienten müssen um Pflegegeld streiten, während echter Schutz für Kinder auf der Strecke bleibt – FPÖ fordert harte Strafen für Täter und faire Pflegeeinstufungen

10.06.2026, 15:35:32
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OTS0204

Handelsverband

Doppelbudget: Neue Belastungen statt Reformen. Paketsteuer-Mehreinnahmen werden durch Deinvestitionen & Kaufkraftabfluss aufgefressen

Österreich droht wegen Paketsteuer Steuerrückgang um 167 Mio. Euro und Entfall von Investitionen in Millionenhöhe. Bildungsoffensive und Lohnnebenkostensenkung positiv.

10.06.2026, 15:20:02
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OTS0201

Arbeiter Samariter Bund Österreichs

Samariterbund zum Doppelbudget: Sparen ersetzt keine Reformen

Kostenwahrheit, Sanitätergesetz und Zivildienstreform bleiben zentrale Zukunftsfragen des Gesundheitssystems

10.06.2026, 15:12:02
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OTS0200

ÖH - Österreichische Hochschüler_innenschaft

ÖH kritisiert Budget: “Kürzungspolitik ohne Weitblick statt gerechter Vermögensbesteuerung”

Die ÖH kritisiert das Doppelbudget 2027/28: Der Sparkurs sei sozial unausgewogen, gehe zulasten von Student_innen und lasse zentrale Verteilungsfragen offen.

10.06.2026, 15:09:02
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OTS0199

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Ragger: „Neues Gesetz ist erster Schritt zur nächsten Mindestsicherungs-Katastrophe!“

Während Regierung echte Inklusion und Lohn statt Taschengeld für Behinderte blockiert, wird der Grundstein für ein neues, unkontrollierbares Sozialsystem gelegt

10.06.2026, 15:08:02
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OTS0198

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Wurm: „Steuergeld für Syrer und Afghanen durch neuen Unterhaltsfonds, aber bei der eigenen Bevölkerung spart die Verlierer-Ampel!“

Neuer Unterhaltsfonds belastet Steuerzahler und setzt falsche Anreize

10.06.2026, 15:00:35
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OTS0194

Wirtschaftskammer Österreich

WKO-Smuk: Beschluss über Paketsteuer ist Schlag ins Gesicht für den heimischen Online-Handel

Mit deutlicher Kritik reagiert die Berufsgruppe des Versand- und Internethandels der WKÖ auf die Einbeziehung der Paketsteuer ins Budgetbegleitgesetz.