Presseaussendungen zu Politik

Handelsverband

Doppelbudget: Neue Belastungen statt Reformen. Paketsteuer-Mehreinnahmen werden durch Deinvestitionen & Kaufkraftabfluss aufgefressen

Österreich droht wegen Paketsteuer Steuerrückgang um 167 Mio. Euro und Entfall von Investitionen in Millionenhöhe. Bildungsoffensive und Lohnnebenkostensenkung positiv.

10.06.2026, 15:20:02
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OTS0201

Arbeiter Samariter Bund Österreichs

Samariterbund zum Doppelbudget: Sparen ersetzt keine Reformen

Kostenwahrheit, Sanitätergesetz und Zivildienstreform bleiben zentrale Zukunftsfragen des Gesundheitssystems

10.06.2026, 15:12:02
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OTS0200

ÖH - Österreichische Hochschüler_innenschaft

ÖH kritisiert Budget: “Kürzungspolitik ohne Weitblick statt gerechter Vermögensbesteuerung”

Die ÖH kritisiert das Doppelbudget 2027/28: Der Sparkurs sei sozial unausgewogen, gehe zulasten von Student_innen und lasse zentrale Verteilungsfragen offen.

10.06.2026, 15:09:02
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OTS0199

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Ragger: „Neues Gesetz ist erster Schritt zur nächsten Mindestsicherungs-Katastrophe!“

Während Regierung echte Inklusion und Lohn statt Taschengeld für Behinderte blockiert, wird der Grundstein für ein neues, unkontrollierbares Sozialsystem gelegt

10.06.2026, 15:08:02
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OTS0198

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Wurm: „Steuergeld für Syrer und Afghanen durch neuen Unterhaltsfonds, aber bei der eigenen Bevölkerung spart die Verlierer-Ampel!“

Neuer Unterhaltsfonds belastet Steuerzahler und setzt falsche Anreize

10.06.2026, 15:00:35
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OTS0194

Wirtschaftskammer Österreich

WKO-Smuk: Beschluss über Paketsteuer ist Schlag ins Gesicht für den heimischen Online-Handel

Mit deutlicher Kritik reagiert die Berufsgruppe des Versand- und Internethandels der WKÖ auf die Einbeziehung der Paketsteuer ins Budgetbegleitgesetz.

10.06.2026, 14:53:33
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OTS0193

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Muchitsch: Unterstützungsfonds für Alleinerziehende bringt mehr Sicherheit für Kinder und Eltern

Wien (OTS) - „Mit dem heute im Nationalrat beschlossenen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende schaffen wir eine wichtige Hilfe für Familien in schwierigen Lebenslagen“, erklärt SPÖ-Sozialsprecher Josef...

10.06.2026, 14:38:46
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OTS0191

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

1781170200, Lokal 4; Österreichisches Parlament

AVISO: Bundesminister Hattmannsdorfer, Staatssekretärin Eibinger-Miedl und Staatssekretärin Zehetner zum Wirtschaftsbudget 27/28

Hintergrundgespräch - Sperrfrist für die Ausgaben von Freitag auf Samstag

10.06.2026, 14:35:32
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OTS0190

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Herr: „Die Grüne Politik der vergangenen Jahre war weder gerecht noch nachhaltig!“

Grüne haben Thema Gerechtigkeit entdeckt, nachdem sie 5 Jahre lang nichts davon wissen wollten – SPÖ sorgt für sozial gerechtes Budget und stabile Investitionen in den Klimaschutz