Presseaussendungen aus der Politik

Presseaussendungen aus der Politik

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  • SPÖ Pressedienst
SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Babler bei „COME TOGETHER“ in Graz: Volle Unterstützung für Doris Kampus

Gesundheit und Kampf gegen Zwei-Klassen-Medizin im Mittelpunkt des gemeinsamen Auftritts – „Wer bessere Gesundheitsversorgung in Graz will, muss am 28. Juni Doris Kampus wählen“

  • 10.06.2026, 12:46:02
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  • OTS0145
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fuchs: „Weder schafft die Regierung eine nachhaltige Budgetsanierung noch ein Ende des Defizitverfahrens 2028!“

Doppelbudget bringt 76 Milliarden Euro neue Schulden und basiert auf Schönrechnerei

  • 10.06.2026, 12:42:32
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  • OTS0144
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  • Wirtschaftskammer NÖ
WKNÖ-Ecker zum Doppelbudget: Steuer- und Abgabenlast bremst Betriebe – Entlastung und Planungssicherheit jetzt notwendig

WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten als richtigen Schritt, fordert aber nachhaltige Strukturreformen.

  • 10.06.2026, 12:39:02
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  • OTS0143
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Höllerer/Landrichtinger: Banken sollten Wirtschaft stimulieren, nicht Budgets sanieren

Bankenabgabe ist „wirtschaftliche Handbremse“ – Auswirkungen auf Konsumenten und Unternehmen befürchtet – Abbau von Bürokratie und Doppelregulierung gefordert

  • 10.06.2026, 12:32:02
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  • OTS0141
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
vida zu Budget: Progressive KöSt und Bankenabgabe sind richtig, aber soziale Schieflage bei Arbeitslosenversicherung ist ein Fehler

Hebenstreit: Gut, dass Beiträge von jenen geleistet werden, die es sich leisten können – schlecht ist, wenn auch jene zur Kasse gebeten werden, die es sich nicht leisten können.

  • 10.06.2026, 12:30:34
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  • OTS0139
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  • Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)
75. Städtetag in Leoben: Ludwig: „Aus einer Krise spart man sich nicht heraus“

Pressekonferenz mit Ludwig, Wallner und Kaltenegger zu Finanzlage der Städte

  • 10.06.2026, 12:30:02
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  • SPÖ Pressedienst
SPÖ-Manninger: Frauenbudget steigt auf historischen Höchststand!

Mehr Geld für jene, die helfen – Schutz vor Gewalt gesichert – Unabhängige Institutionen gestärkt

  • 10.06.2026, 12:27:32
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  • OTS0137
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  • SPÖ-Parlamentsklub
Nationalrat – Krainer: "Wir sanieren das Budget auf ehrlichem, geradlinigem Weg" =

Wien (OTS) - Unmittelbar nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer beschäftigte sich der Nationalrat mit dem Budgetmaßnahmengesetz. In der Debatte ging SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer auch auf...

  • 10.06.2026, 12:27:02
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schatz: Rekord-Frauenbudget ist starker Erfolg für Frauen in Österreich

Wien (OTS) - „Das Frauenbudget wird in den Jahren 2027 und 2028 auf 55,3 Millionen Euro steigen und erreicht damit den höchsten Stand in der Geschichte Österreichs. Das ist ein großer Erfolg für Frauenministerin...

  • 10.06.2026, 12:17:40
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ zum Doppelbudget: Lohnnebenkostensenkung bringt Betrieben spürbare Entlastung

Wichtige Impulse für Wirtschaftsstandort – Absage an Erbschaft- und Vermögensteuern - Weitere Strukturreformen bleiben entscheidend für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

  • 10.06.2026, 12:17:39
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  • OTS0132