Presseaussendungen zu Politik

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Litzke: „EU verbrennt Millionen für Gender-Wahnsinn, während uns die Welt bei KI abhängt!“

Brüssel nutzt Wissenschaft als trojanisches Pferd für linke Umerziehung – FPÖ fordert Stopp der Steuergeldverschwendung und klares Bekenntnis zur nationalen Souveränität

10.06.2026, 19:33:32
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OTS0227

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kassegger: „Die Fachhochschulen sind ein Erfolgsmodell, werden von der Regierung aber weiterhin stiefmütterlich behandelt“

FPÖ stimmt Fachhochschulgesetz zu, vermisst aber grundlegende Reformen in Wissenschaft und Forschung

10.06.2026, 19:31:32
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OTS0226

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen beschlossen

Opposition fordert weitreichendere Maßnahmen sowie Fortbildungspflicht für Sachverständige

10.06.2026, 18:58:32
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OTS0225

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Missbräuchliche Deepfakes: Nationalrat fordert rechtliche Konsequenzen

Mehrheit für Entschließungsantrag der Koalition

10.06.2026, 18:16:32
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OTS0222

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Breite Zustimmung zu Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Freiheitliche befürchten Missbrauch und lehnen Initiative ab

10.06.2026, 18:08:34
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OTS0221

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

75. Städtetag: Zehetner: Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Leistbarkeit von Energie sichern

Talkrunde zu Energiefragen und zu Wissenschaft und Forschung

10.06.2026, 17:58:02
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OTS0220

ÖVP Parlamentsklub

Eder/Kugler/Marchetti/Zarits: Fairness im Frauensport sicherstellen

ÖVP-Abgeordnete: Frauenbewerbe sollen auch solche bleiben - FPÖ-Antrag verkennt Zuständigkeiten

10.06.2026, 17:55:32
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OTS0219

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Verkehrsstrafen-Erhöhung ist der nächste Raubzug der Verlierer-Ampel!“

Stocker, Babler und Meinl-Reisinger verweigern Entlastung beim Spritpreiswahnsinn, greifen den Bürgern aber zur Finanzierung ihres Budgetlochs tief in die Tasche