Lunacek und Van der Bellen begrüßen begrenztes UN-Mandat zu Libyen
Grüne: Letzte Chance für Durchsetzung eines Waffenstillstands
Wien (OTS) - "Wir sind sehr froh, dass die
Sicherheitsratsresolution zu Libyen spät aber doch noch zustande gekommen ist", erklären die Europasprecherin und der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ulrike Lunacek und Alexander Van der Bellen. Beide unterstützen nachdrücklich die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt: "Gaddafi muss der Aufforderung des Sicherheitsrates umgehend Folge leisten, seine
Truppen zurückziehen und den Waffenstillstand einhalten."
Lunacek: "Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates ist über Libyen hinaus ein wichtiges Signal für die demokratischen Reformprozesse in Nordafrika und dem arabischen Raum. Nun muss genau geprüft werden, mit welchen konkreten Schritten ein weiteres Blutvergießen verhindert werden und die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen geschützt werden kann." Lunacek begrüßt das begrenzte Mandat der Sicherheitsratsresolution und den Beschluss, Schutzzonen für die Zivilbevölkerung einzurichten: "Diese Maßnahme sowie eine Flugverbotszone verschaffen Zeit, damit die ebenfalls verschärften Sanktionen an Wirkung gewinnen können. Eine Flugverbotszone birgt jedoch auch Risiken. Deshalb muss der militärische Einsatz strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein."
Alexander Van der Bellen erinnert daran, dass er bereits Anfang des Monats gemeinsam mit dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, einen Entschließungsantrag zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen in den Nationalrat eingebracht hat. Van der Bellen: "Ich begrüße den ausdrücklichen Willen zur Beteiligung der Arabischen Liga und der Betonung der Region rund um Bengasi auf der die Hoffnungen der Demokratiebewegung in Libyen ruhen.
Die Entsendung eines UN-Sonderbeauftragten und der durch die UN-Resolution erzeugte Druck auf Gaddafi stellen eine politische Chance für die sofortige Herbeiführung eines tragfähigen Waffenstillstandes dar.
Wird sie nicht genutzt so müssen die militärischen Mittel zur Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft, nämlich eine Flugverbotszone einzurichten, bereit gestellt werden. Auch die Feststellung, dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von Besatzungstruppen ausdrücklich ausschließt, entspricht dem Wunsch der österreichischen wie der europäischen Grünen nach einem begrenzten Mandat zur Beendigung der unkontrollierten Gewaltaktionen Gaddafis."
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