Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein. Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei „offenkundig rechtswidrig“ gewesen, wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt.

Aussendungen zu diesem Thema (06.05.2021 - 20.05.2021):
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SPÖ-Leichtfried: Kurz-Regierung kämpft gegen den Rechtsstaat statt mit vollem Einsatz gegen die Krise

SPÖ-Schwertpunkte der Nationalratssitzungen: Aktion 40.000, Glyphosat-Totalverbot, mehr Geld für die Gemeinden

OTS0118
18.05.2021 12:08
in Politik

Nationalrat - Krainer kritisiert Kurz als "Kanzler ohne Charakter und ohne Moral"

Sondersitzung am zweiten Jahrestag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos - SPÖ kritisiert "schlampigen Umgang des Kanzlers mit der Wahrheit" - Bei Anklage Rücktritt gefordert

OTS0148
17.05.2021 15:05
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wenn Politik zum Tollhaus wird", von Michael Sprenger, Ausgabe vom Donnerstag, 13. Mai 2021

Hausdurchsuchungen, Exekutionsantrag – und jetzt Ermittlungen gegen den Kanzler. Was ist da nur los in der Republik?

OTS0243
12.05.2021 22:00
in Politik

Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt betreffend Entscheidungen des VfGH

VfGH hat in drei Verfahren entschieden und weist Forderungen der Opposition teilweise zurück

OTS0202
12.05.2021 15:01
in Politik

Hakan Gördü: Anti-Terror-Paket, zeugt von Islamophobie der Regierung!

Erneut soll mit Zwang und Druck ein Gesetz beschlossen werden, das vorrangig Muslim:innen in ihren Grundrechten einschränkt. Als Vorwand wird der Terror vom 2. November in Wien genannt.

OTS0188
12.05.2021 14:16

NEOS: Verfassungsbruch ist kein „Kommunikationsproblem“

Krisper: „Blümel hat das VfGH-Erkenntnis nicht monatelang ignoriert, um Mitarbeiterdaten zu schützen, er hat auf Zeit gespielt, um die ÖVP vor weiterer Aufklärung zu schützen.“

OTS0209
11.05.2021 14:06
in Politik

Nationalrat tritt am 17. Mai zu Sondersitzung zusammen

Aktenlieferung an U-Ausschuss: Opposition will voraussichtlich Finanzminister Blümel zur Rede stellen

FPÖ – Kickl: Öffnungsschritte sind Labyrinth aus Auflagen, Einschränkungen und Kontrollen

Ibiza-Untersuchungsausschuss ist zur Existenzbedrohung für ÖVP-System geworden

OTS0193
11.05.2021 13:38
in Politik

FPÖ-Landbauer: Öffnungs-Verordnung bringt Regel-Tohuwabohu

Verfassungswidrigkeit ist vorprogrammiert

OTS0140
10.05.2021 14:42

U-Ausschuss – Krainer rechnet mit Unterstützung der Grünen zur Klärung der Rechtsfragen in Bezug auf Blümel

Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ werden bei der nächsten Nationalratssitzung eine Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) einbringen.

OTS0121
10.05.2021 13:24
in Politik

FPÖ-Mahr an SPÖ-Brockmeyer: „Rien ne va plus“

SPÖ-Brockmeyers langjährige berufliche Leidenschaft für die Ausweitung des Glücksspiels durch private Konzerne wirft Schatten auf seine Glaubwürdigkeit

OTS0108
10.05.2021 12:23
in Politik

FPÖ – Stefan zu Zadic: Klarere Worte zu ÖVP-Finanzminister Blümel wären angebracht gewesen!

‚Anti-Terror-Paket‘ ist lediglich ein Scheinpaket und bei weitem kein ‚justizpolitisches Glanzstück‘

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. Mai 2021. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Keine Macht ohne Kontrolle".

Die Verfassung bietet Regierenden und Opposition ein ausgeklügeltes System: Macht ist kein Selbstzweck. Rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss schaukeln sich die Parteien immer weiter hoch.

OTS0229
07.05.2021 22:00
in Politik

Das Glück der Regierung

Österreich verkommt zu einer Schokobananen-Republik

OTS0186
07.05.2021 14:00
in Politik
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