Exekutionsantrag
Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein. Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei „offenkundig rechtswidrig“ gewesen, wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt.
- Galerie
- Listenansicht
SPÖ-Leichtfried: Kurz-Regierung kämpft gegen den Rechtsstaat statt mit vollem Einsatz gegen die Krise
SPÖ-Schwertpunkte der Nationalratssitzungen: Aktion 40.000, Glyphosat-Totalverbot, mehr Geld für die Gemeinden
Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzministerium übermittelt Akten mit niedrigerer Klassifizierungsstufe
Daten auf USB-Stick unterliegen Stufe 1 "eingeschränkt"
Nationalrat - Krainer kritisiert Kurz als "Kanzler ohne Charakter und ohne Moral"
Sondersitzung am zweiten Jahrestag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos - SPÖ kritisiert "schlampigen Umgang des Kanzlers mit der Wahrheit" - Bei Anklage Rücktritt gefordert
TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wenn Politik zum Tollhaus wird", von Michael Sprenger, Ausgabe vom Donnerstag, 13. Mai 2021
Hausdurchsuchungen, Exekutionsantrag – und jetzt Ermittlungen gegen den Kanzler. Was ist da nur los in der Republik?
Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt betreffend Entscheidungen des VfGH
VfGH hat in drei Verfahren entschieden und weist Forderungen der Opposition teilweise zurück
Hakan Gördü: Anti-Terror-Paket, zeugt von Islamophobie der Regierung!
Erneut soll mit Zwang und Druck ein Gesetz beschlossen werden, das vorrangig Muslim:innen in ihren Grundrechten einschränkt. Als Vorwand wird der Terror vom 2. November in Wien genannt.
NEOS: Verfassungsbruch ist kein „Kommunikationsproblem“
Krisper: „Blümel hat das VfGH-Erkenntnis nicht monatelang ignoriert, um Mitarbeiterdaten zu schützen, er hat auf Zeit gespielt, um die ÖVP vor weiterer Aufklärung zu schützen.“
Nationalrat tritt am 17. Mai zu Sondersitzung zusammen
Aktenlieferung an U-Ausschuss: Opposition will voraussichtlich Finanzminister Blümel zur Rede stellen
FPÖ – Kickl: Öffnungsschritte sind Labyrinth aus Auflagen, Einschränkungen und Kontrollen
Ibiza-Untersuchungsausschuss ist zur Existenzbedrohung für ÖVP-System geworden
FPÖ-Landbauer: Öffnungs-Verordnung bringt Regel-Tohuwabohu
Verfassungswidrigkeit ist vorprogrammiert
U-Ausschuss – Krainer rechnet mit Unterstützung der Grünen zur Klärung der Rechtsfragen in Bezug auf Blümel
Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ werden bei der nächsten Nationalratssitzung eine Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) einbringen.
FPÖ-Mahr an SPÖ-Brockmeyer: „Rien ne va plus“
SPÖ-Brockmeyers langjährige berufliche Leidenschaft für die Ausweitung des Glücksspiels durch private Konzerne wirft Schatten auf seine Glaubwürdigkeit
FPÖ – Stefan zu Zadic: Klarere Worte zu ÖVP-Finanzminister Blümel wären angebracht gewesen!
‚Anti-Terror-Paket‘ ist lediglich ein Scheinpaket und bei weitem kein ‚justizpolitisches Glanzstück‘
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. Mai 2021. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Keine Macht ohne Kontrolle".
Die Verfassung bietet Regierenden und Opposition ein ausgeklügeltes System: Macht ist kein Selbstzweck. Rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss schaukeln sich die Parteien immer weiter hoch.
Das Glück der Regierung
Österreich verkommt zu einer Schokobananen-Republik
