Der Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage bezüglich des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-Gesetz), der am Donnerstag im Umweltausschuss des Nationalrats eingebracht wurde, stößt bei NGOs auf Kritik. Sie sehen die Rechte von Umweltschützern bei UV-Prüfungen stark beschnitten und warnen vor Datenschutzverletzungen.

Aussendungen zu diesem Thema (04.10.2018 - 18.10.2018):
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Neues Staatsziel "Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" kommt vorläufig nicht

Verfassungsausschuss vertagt Beratungen über Gesetzesvorschlag der Regierung

Schmuckenschlager/Rauch: „Sind mit Klarstellungen bei UVP-G Novelle einen Schritt auf NGOs zugegangen“

Verhältnismäßigkeit zu Bürgerinitiative durchaus gegeben - ÖVP/FPÖ-Umweltsprecher sahen durchaus konstruktives Gespräch – Kritik nicht nachvollziehbar

OTS0188
17.10.2018 17:06

NEOS: Staatszielbestimmung vertagt - jetzt muss verhandelt werden

Niki Scherak: „Solange keine Verhandlungen stattfinden und keine Lösungen bei den UVP-Verfahren erarbeitet werden, solange können wir auch bei der Staatszielbestimmung nicht zustimmen.“

OTS0181
17.10.2018 16:19
in Politik

Umweltdachverband zur Änderung des UVP-Gesetzes: Das letzte Wort darf noch nicht gesprochen sein!

- Treffen mit Umweltsprechern der Regierungsparteien: Fortführung der Gespräche notwendig

OTS0163
17.10.2018 14:11

Änderung des UVP-Gesetzes ist frontaler Angriff auf das Vereinswesen

Als frontalen Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement bezeichnet Schieder die geplanten Änderungen bei UVP-Umweltverfahren.

OTS0130
17.10.2018 12:28

UVP-Gesetz: Bundesregierung will rechtswidrigen UVP-Angriff durchpeitschen

Koalition ignoriert Rechtsgutachten: GLOBAL 2000 und WWF Österreich fordern raschen Krisengipfel mit zuständiger Umweltministerin Köstinger

OTS0121
17.10.2018 12:00

Grüne NÖ: Umfahrung Wiener Neustadt ist Schildbürgerstreich des Monats

Helga Krismer und Tanja Windbüchler: Klimaschutz braucht mutige Alternativen zu neuen Straßen

OTS0031
17.10.2018 09:41
in Chronik

NGOs befürchten düstere Zeiten für Naturschutz in Österreich

Neubau des Kamp-Kraftwerks Rosenburg wird zu Nagelprobe für Naturschutzpolitik – Kraftwerksbau im Natura 2000 Gebiet darf nicht zum Präzedenzfall werden

OTS0028
17.10.2018 09:38

NEOS zu UVP: Wir lassen uns nicht pflanzen!

Michael Bernhard: „Wenn die Regierung etwas für nachhaltiges Wachstum tun will, darf sie keine Umwelt-NGOs angreifen.“

OTS0170
16.10.2018 14:33
in Politik

Feichtinger – UVP: Verfassungsjuristen bestätigen „Europarechtswidrigkeit“

SPÖ-Umweltsprecher sieht sich in seiner Kritik an ÖVP/FPÖ-Entwurf bestätigt

OTS0136
16.10.2018 12:40
in Politik

ÖKOBÜRO: Gutachten belegen: Beschränkung der UVP-Teilnahme von Umweltschutzorganisationen ist europa- und völkerrechtswidrig

Identität von Mitgliedern von Umweltschutzorganisationen ist besonders geschützt; EuGH hat geplante Mindest-Mitgliederzahl bei UVP bereits 2009 ausgeschlossen

NEOS appellieren zurück an Ministerin Schramböck: Sprechen Sie mit Ihrer Kollegin Köstinger

Niki Scherak: „Frau Schramböck, Sie haben Recht: Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt. Bitte richten Sie das auch Frau Köstinger aus.“

OTS0085
16.10.2018 10:55
in Politik

Greenpeace-Kritik: UVP-Abänderungsantrag stammt vom Umweltministerium

Ministerin Köstinger trägt politische Verantwortung für rechtswidrigen Vorschlag - Umweltschutzorganisation fordert nationalen Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie

OTS0069
16.10.2018 10:19
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