U-Ausschuss BVT-Affäre
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre werden seit gestern Zeuginnen und Zeugen aus dem Justizbereich befragt.
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NEOS zu Kickl: Versuch sich aus BVT-Affäre herauszuwinden scheitert erneut
Stephanie Krisper: „Der Innenminister übt sich weiterhin in der völligen Verdrehung der Realität. Schon die ersten Ergebnisse des Untersuchungsausschusses übertreffen alle Befürchtungen"
FPÖ-Jenewein: „Wie bei einem ‚Pawlowschen Reflex‘ versucht die Opposition, Stimmung gegen den Innenminister zu machen“
„Künstliche oppositionelle Aufregung ist lediglich ein Sturm im mittlerweile fast leeren Wasserglas“
Krainer: Durch Kickl wurde BVT zu Schmuddelkind, nicht zu Schmuckkasterl
Die Aussage von Innenminister Kickl, er wolle das BVT zu einem internationalen „Schmuckkasterl“ machen, kann nur als schlechter Scherz qualifiziert werden.
Verfassungsausschuss diskutiert Herausforderungen für VfGH und Bestellmodus für VfGH-Mitglieder
Regierung will Verfassungsgerichtshof Vorabprüfung von Staatsverträgen ermöglichen
FPÖ-Jenewein: „Es gab von meiner Seite keinen Ratschlag in Richtung ÖVP“
„Jede Fraktion entscheidet selbst, wer sie in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vertritt.
FPÖ-Jenewein: „Rechtsanwalt Lansky bestätigt korrektes Vorgehen von WKStA und Innenministerium“
„Bei der gestrigen Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss bestätigte die dritte Auskunftsperson, der SPÖ-nahe Rechtsanwalt Gabriel Lansky, was sich im Zuge der bisherigen Sitzungen bereits immer wieder …
FPÖ-Steger: „Scheinheiligkeit der Opposition hat ihren traurigen Tiefpunkt erreicht“
„SPÖ, NEOS und Liste Pilz versuchen nur, den Untersuchungsausschuss für ihr ,Kickl-Bashing‘ zu nutzen“
FPÖ-Jenewein: „Ich bin erschüttert, wie sich die Unternehmenskultur im BVT darstellt“
„Untersuchungsausschuss wird immer mehr zu einer Pleite für SPÖ, NEOS und Liste Pilz“
Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 14. Oktober 2018; Leitartikel von Karin Leitner: "Hauptsache Veränderung!"
„Neuer Stil“ und „Kein Streit mehr“: Die Slogans aus Sebastian Kurz’ Wahlkampf wirken bei vielen noch immer.
Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Oktober 2018; Leitartikel von Alois Vahrner: "Eine Bilanz mit Licht und Schatten"
Vor einem Jahr wurden die politischen Karten in Österreich neu gemischt.
Die Parlamentswoche vom 15. – 21. Oktober 2018
Sondersitzungen des Nationalrats, Ausschüsse, Ausstellungseröffnung, Festsitzung, Veranstaltungen, IPU-Konferenz in Genf, Besuche
Krainer: Enormer Schaden für BVT einmal mehr bestätigt
In der gestrigen Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses wurde einmal mehr bestätigt, welch enormer Schaden durch die rechtswidrige Razzia im BVT angerichtet wurde, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im …
FPÖ-Steger: „Auch heute haben wir von der Opposition wieder die gleichen Unterstellungen gehört“
„Faktum ist: Die Staatsanwältin hat ohne jeglichen Druck vonseiten des Innenministeriums gehandelt“
Neuerliche Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei Staatsverweigerern
Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz nach Sicherstellung von Bombenbau-Anleitungen und Waffen
FPÖ-Hafenecker: „Ich gratuliere Alt-BP Fischer zum bevorstehenden 80. Geburtstag und wünsche ihm vor allem Gesundheit und Einsicht“
„Ein so feierliches Jubiläum sollte über tagespolitischer Polemik stehen“
