Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre werden seit gestern Zeuginnen und Zeugen aus dem Justizbereich befragt.

Aussendungen zu diesem Thema (02.10.2018 - 21.10.2018):
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NEOS zu Kickl: Versuch sich aus BVT-Affäre herauszuwinden scheitert erneut

Stephanie Krisper: „Der Innenminister übt sich weiterhin in der völligen Verdrehung der Realität. Schon die ersten Ergebnisse des Untersuchungsausschusses übertreffen alle Befürchtungen"

OTS0037
20.10.2018 14:31
in Politik

FPÖ-Jenewein: „Wie bei einem ‚Pawlowschen Reflex‘ versucht die Opposition, Stimmung gegen den Innenminister zu machen“

„Künstliche oppositionelle Aufregung ist lediglich ein Sturm im mittlerweile fast leeren Wasserglas“

OTS0036
20.10.2018 14:31
in Politik

Krainer: Durch Kickl wurde BVT zu Schmuddelkind, nicht zu Schmuckkasterl

Die Aussage von Innenminister Kickl, er wolle das BVT zu einem internationalen „Schmuckkasterl“ machen, kann nur als schlechter Scherz qualifiziert werden.

OTS0032
20.10.2018 13:15
in Politik

Verfassungsausschuss diskutiert Herausforderungen für VfGH und Bestellmodus für VfGH-Mitglieder

Regierung will Verfassungsgerichtshof Vorabprüfung von Staatsverträgen ermöglichen

FPÖ-Jenewein: „Es gab von meiner Seite keinen Ratschlag in Richtung ÖVP“

„Jede Fraktion entscheidet selbst, wer sie in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vertritt.

FPÖ-Jenewein: „Rechtsanwalt Lansky bestätigt korrektes Vorgehen von WKStA und Innenministerium“

„Bei der gestrigen Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss bestätigte die dritte Auskunftsperson, der SPÖ-nahe Rechtsanwalt Gabriel Lansky, was sich im Zuge der bisherigen Sitzungen bereits immer wieder …

FPÖ-Steger: „Scheinheiligkeit der Opposition hat ihren traurigen Tiefpunkt erreicht“

„SPÖ, NEOS und Liste Pilz versuchen nur, den Untersuchungsausschuss für ihr ,Kickl-Bashing‘ zu nutzen“

FPÖ-Jenewein: „Ich bin erschüttert, wie sich die Unternehmenskultur im BVT darstellt“

„Untersuchungsausschuss wird immer mehr zu einer Pleite für SPÖ, NEOS und Liste Pilz“

Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 14. Oktober 2018; Leitartikel von Karin Leitner: "Hauptsache Veränderung!"

„Neuer Stil“ und „Kein Streit mehr“: Die Slogans aus Sebastian Kurz’ Wahlkampf wirken bei vielen noch immer.

OTS0028
13.10.2018 22:00
OTS0207
12.10.2018 22:00

Die Parlamentswoche vom 15. – 21. Oktober 2018

Sondersitzungen des Nationalrats, Ausschüsse, Ausstellungseröffnung, Festsitzung, Veranstaltungen, IPU-Konferenz in Genf, Besuche

Krainer: Enormer Schaden für BVT einmal mehr bestätigt

In der gestrigen Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses wurde einmal mehr bestätigt, welch enormer Schaden durch die rechtswidrige Razzia im BVT angerichtet wurde, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im …

OTS0052
12.10.2018 10:20
in Politik

FPÖ-Steger: „Auch heute haben wir von der Opposition wieder die gleichen Unterstellungen gehört“

„Faktum ist: Die Staatsanwältin hat ohne jeglichen Druck vonseiten des Innenministeriums gehandelt“

Neuerliche Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei Staatsverweigerern

Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz nach Sicherstellung von Bombenbau-Anleitungen und Waffen

OTS0176
11.10.2018 14:24
in Chronik
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