Am vergangenen Donnerstag endete die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf der Mindestsicherungs-Reform. Zahlreiche NGOs beanstanden den Gesetzesentwurf u. a. als armutsverschärfend und kinderrechtswidrig. Eine Initiative von SOS Mitmensch gegen die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung erhält regen Zulauf. Mehr als 12.000 Menschen haben eine entsprechende Protestpetition unterzeichnet, darunter etliche Prominente.

Aussendungen zu diesem Thema (08.01.2019 - 20.01.2019):

ATV-Frage der Woche: Wird Bevölkerung von der Steuerreform profitieren?

Zurück aus der Weihnachtspause: ATV Aktuell: Die Woche am Sonntag, 13. Jänner 2019, 22.20 Uhr bei ATV.

OTS0152
11.01.2019 15:19

Städtebund-Ludwig: Steuerreform darf nicht zu Lasten der Städte gehen

Städtebund zu Steuerplänen der Bundesregierung: Finanzausgleich wird bereits jetzt laufend ausgehöhlt

SP-Novak: „Herr Bundeskanzler Kurz, lassen Sie die Wienerinnen und Wiener in Ruhe!“

Sebastian Kurz setzt seine letztklassigen Angriffe gegen die Wienerinnen und Wiener fort. Die Sozialdemokratie stellt sich nachdrücklich hinter die Wiener Bevölkerung

OTS0111
11.01.2019 13:06
in Politik

Irmgard Griss: Mindestsicherungs-Reform für Straftäter​ ist rechtsstaatlich bedenklich und kontraproduktiv

"Die harsche Kritik des Verfassungsdienstes ist berechtigt und muss berücksichtigt werden."

OTS0107
11.01.2019 12:57
in Politik

FP-Seidl: Hacker hat unzählige Baustellen zu beackern

Mittel der Stadt werden einseitig verteilt

OTS0059
11.01.2019 10:55

Städtebund-Ludwig: „Sozialhilfegesetz fördert Armut und Obdachlosigkeit“

Umfangreiche Stellungnahme des Österreichischen Städtebundes zum Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes

OTS0188
10.01.2019 19:35

Bischofskonferenz: Sozialhilfegesetz "überarbeiten"

Vielfältige Bedenken gegenüber geplanter "Mindestsicherung neu" - Geringe Leistungshöhe und Kinderarmut zentrale Kritikpunkte

OTS0185
10.01.2019 19:09
in Politik

SP-Novak: „Herr Bundeskanzler, beleidigen sie nicht die Wienerinnen und Wiener“

Die Wienerinnen und Wiener haben es nicht verdient, vom österreichischen Bundeskanzler herabgewürdigt zu werden.

OTS0178
10.01.2019 17:33
in Politik

Menschen mit Behinderungen im neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Behindertenrat gab umfangreiche Stellungnahme zu Gesetzesentwurf ab

OTS0171
10.01.2019 16:34
in Politik

ÖGB-Achitz: Regierung redet von riesiger Steuerreform, aber es bleibt bei Ankündigungen

Steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen kommt derzeit nicht

Kogler: Bei Mindestsicherungs-Chaos sofort vollbremsen

Grüne: Regierung zielt bewusst auf Kinder und Schwächste

OTS0146
10.01.2019 14:23
in Politik

Schnabl/Königsberger-Ludwig: „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit schweren Mängeln!“

Grundintention zu bundeseinheitlicher Gewährung von Sozialhilfeleistungen wird begrüßt – zahlreiche Kritikpunkte bleiben

OTS0138
10.01.2019 13:34
in Politik

Wölbitsch: Rechtsstaat gilt auch für Rot-Grün

Bundesregierung kümmert sich um die Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung und kümmert sich um die echten Probleme Wiens

OTS0135
10.01.2019 13:14