Am vergangenen Donnerstag endete die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf der Mindestsicherungs-Reform. Zahlreiche NGOs beanstanden den Gesetzesentwurf u. a. als armutsverschärfend und kinderrechtswidrig. Eine Initiative von SOS Mitmensch gegen die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung erhält regen Zulauf. Mehr als 12.000 Menschen haben eine entsprechende Protestpetition unterzeichnet, darunter etliche Prominente.

Aussendungen zu diesem Thema (08.01.2019 - 20.01.2019):

Gudenus: „Ludwigs Forderung nach generellem Waffenverbot ist klares Schuldeingeständnis der Wiener SPÖ“

„Bei einem generellen Waffenverbot können sich Frauen nicht mehr mit Pfeffersprays verteidigen“

Pflege: Kärnten zeigt vor, wie die Pflege der Zukunft geht – Pflegenahversorgung startet als österreichweites Pioniermodell

Rendi-Wagner, Kaiser, Prettner, Sucher: Österreich braucht wieder mehr Empathie – Pflege als zentrales soziales Thema, Kärnten setzt um, der Bund kündigt an…

OTS0123
14.01.2019 14:19
in Politik

Wölbitsch: Bundesregierung arbeitet rot-grüne Versäumnisse bei Mindestsicherung auf

Bund entlastet, Rot-Grün belastet – Bund beendet Schuldenpolitik, Rot-Grün setzt Schuldenpolitik fort – Bund legt Reformen vor, Rot-Grün lehnt Reformen ab

OTS0119
14.01.2019 14:05

FP-Seidl: Ludwig muss Hacker des Amtes entheben

Wiener SPÖ hat sich noch nicht aller Linksausleger entledigt

OTS0087
14.01.2019 12:07

Gudenus: Wiener Mindestsicherungs-Wahnsinn ist Teil von Ludwigs `Wien-Bonus´ - ein Bonus für alle Migranten, die nach Wien kommen

Mit Mindestsicherung, gratis E-Card und Sozialwohnungen lockt Ludwig-SPÖ systematisch Armutszuwanderer nach Wien

OTS0077
14.01.2019 11:52

SOS Mitmensch: Wolfgang Ambros unterstützt Initiative gegen Kürzung der Mindestsicherung

Austropop-Legende ruft zum „solidarischen Kampf gegen Armut“ auf

OTS0006
14.01.2019 08:17
OTS0029
13.01.2019 22:00

ORF-Pressestunde - Muchitsch zu Kurz: Kürzungen bei Mindestsicherung sind keine Beschäftigungspolitik

"Niemand findet einen Arbeitsplatz, nur weil ein Kind jetzt von 1,50 pro Tag leben muss“

OTS0023
13.01.2019 13:26
in Politik

FP-Kasal: Teppichlift in Hietzing trotz Schnee außer Betrieb

SPÖ-Sportstadtrat Hacker versagt neuerlich

OTS0003
13.01.2019 08:57

Rossmann sieht widersprüchliche Aussagen der Regierung bei „Arbeitslosengeld neu“

JETZT fordert Kanzler Kurz auf, endlich Klartext zu reden

OTS0022
12.01.2019 14:02

Prammer-Symposium (4): Heinisch-Hosek: „Wir müssen uns international vernetzen“

Scharfe Kritik an „Eiskastenpolitik“ der Regierung zum Abschluss des 5. Prammer-Symposiums

OTS0166
11.01.2019 17:28
in Politik

Josef Taucher (SPÖ) ad Strache: Wenn ein Vizekanzler Oppositionspolitik macht…

Schwarz-Blau beleidigt die WienerInnen und stellt absurde Rücktrittsforderungen auf

OTS0162
11.01.2019 16:39
in Politik
ORF
OTS0154
11.01.2019 15:24
ORF
OTS0153
11.01.2019 15:20