Am vergangenen Donnerstag endete die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf der Mindestsicherungs-Reform. Zahlreiche NGOs beanstanden den Gesetzesentwurf u. a. als armutsverschärfend und kinderrechtswidrig. Eine Initiative von SOS Mitmensch gegen die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung erhält regen Zulauf. Mehr als 12.000 Menschen haben eine entsprechende Protestpetition unterzeichnet, darunter etliche Prominente.

Aussendungen zu diesem Thema (08.01.2019 - 22.01.2019):

Muchitsch zu Kurz und Strache: „Was macht ihr mit Österreich?“

Schwarz-Blau bekämpft Arme, nicht Armut – tägliches Wien-Bashing soll davon ablenken

OTS0088
17.01.2019 11:31
in Politik

Nicht wegschauen: Über 100 kenntnisreiche Begutachtungen zu Problemen & Folgen des „Sozialhilfegesetzes“

Genau hinschauen: Vorliegendes Sozialhilfegesetz macht uns zu Bittstellern, wenn wir in soziale Not kommen - statt Existenz und Chancen zu sichern.

OTS0067
17.01.2019 10:37

Nepp: Rot-grünes Wien hält am maroden System fest

Hacker muss bundesweite Mindestsicherung umsetzen

OTS0035
17.01.2019 09:32

Gabriele Mörk (SPÖ) ad Wölbitsch: ÖVP bei Mindestsicherung auf einem Auge blind

Bundesregierung soll nicht Integrationsmaßnahmen und Deutschkurse kürzen, sondern Asylverfahren beschleunigen

OTS0158
16.01.2019 15:17
in Politik

Wölbitsch: Anstieg bei Zahl der asylberechtigten Mindestsicherungsbezieher in Wien um über 9 Prozent

Aktuelle Quartalszahlen bestätigen ÖVP Kritik an Wiener Mindestsicherung - Rot-Grün steuert realitätsfremd in falsche Richtung - Bundesregierung arbeitet rot-grüne Versäumnisse auf

OTS0117
16.01.2019 12:38

SPÖ legt Konzept gegen Energiearmut vor - "Niemand soll in seiner Wohnung frieren"

Energiesprecherin Duzdar und Sozialsprecher Muchitsch warnen, dass wegen der Kürzung der Mindestsicherung immer mehr Menschen in die Energiearmutsfalle geraten

OTS0111
16.01.2019 12:20

NEOS Wien: Mindestsicherung darf nicht als ideologischer Spielball missbraucht werden

Linke Träumereien auf der einen und rechte Neiddebatte auf der anderen Seite spalten die Gesellschaft!

OTS0102
16.01.2019 12:00

4. AK Klimadialog: Vielschichtiges Problem Energiearmut

WU-Sozialwissenschaftlerinnen Karin Heitzmann und Sandra Matzinger stellen Studie zur Eruierung der Energiearmut in Österreich vor

OTS0075
16.01.2019 11:09

NEOS Wien fordern bei Mindestsicherung „Zurück an den Start“

– „Weder eine Neiddebatte mit falschen Zahlen, die von Schwarz-Blau geführt wird, noch der Standpunkt ‚eh alles gut‘ von Rot-Grün“ würden in der Diskussion rund um die Reform der …

Wöginger: SPÖ versucht, mit falschen Zahlen Mindestsicherung schlecht zu reden

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher betont: „Wien ist und bleibt das Problem“

OTS0176
15.01.2019 15:57
in Politik

„Wien-Bashing“ von Schwarz-Blau ist für Bürgermeister Ludwig nicht länger hinnehmbar

Der Wiener Bürgermeister fordert ein Ende des "realitästfernen Schlechtredens" seiner Stadt durch die Bundesregierung: "Wien ist eine großartige Stadt mit fleißigen Menschen, die etwas weiterbringen", …

Schieder: Digitalsteuer der Regierung bringt weniger als die Hundesteuer

SPÖ fordert Finanztransaktionssteuer, digitale Betriebsstätte, Strafzuschlag für Gewinnverschiebung und Haftung der "Steuervermeidungsindustrie"

OTS0140
15.01.2019 12:57

Blümel/Faßmann: Deutschförderklassen beste Prävention für Mindestsicherung in Wien

Bundesregierung löst mit der Mindestsicherungsreform und den Deutschförderklassen Probleme der rot-grünen Stadtregierung

OTS0137
15.01.2019 12:48