Am vergangenen Donnerstag endete die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf der Mindestsicherungs-Reform. Zahlreiche NGOs beanstanden den Gesetzesentwurf u. a. als armutsverschärfend und kinderrechtswidrig. Eine Initiative von SOS Mitmensch gegen die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung erhält regen Zulauf. Mehr als 12.000 Menschen haben eine entsprechende Protestpetition unterzeichnet, darunter etliche Prominente.

Aussendungen zu diesem Thema (08.01.2019 - 21.01.2019):
vorige Seite Seite 1 von 7 nächste Seite

SPÖ Kärnten: Nachhaltige, verantwortungsvolle Politik auf Augenhöhe

Sucher zur ORF-Pressestunde mit Landesparteivorsitzendem LH Kaiser: Offen, kritisch und transparent, Lösungsorientierung und gesprächsbereit – ohne Standpunkt zu verlieren

OTS0034
20.01.2019 13:31
in Politik

ÖSTERREICH: Hartinger-Klein stellt Wien bei Mindestsicherung Ultimatum

"Mit Ende des Jahres wird Wien das machen müssen" - Bei Nichtumsetzung kündigt Ministerin Verfassungsklage an

OTS0002
20.01.2019 07:00
in Politik

ÖSTERREICH: Rendi-Wagner fordert 500 Euro Wohnbonus für Wohnungs- und Hauseigentümer

Frontal-Attacke auf Kanzler Kurz: "Er wechselt politisches Kleingeld auf dem Rücken von Notstandshilfebeziehern, Pensionisten oder Menschen, die trotz Job in Armut leben."

OTS0001
20.01.2019 07:00
in Politik

FP-Stumpf: SP-Novaks Aussagen sind Rundumschläge einer ertrinkenden SPÖ

Zahltag im Bund war schon, in Wien kommt er erst

OTS0024
19.01.2019 16:28

KURIER-OGM-Umfrage

„Langschläfer“-Kritik an Wien: Mehrheit gibt Kanzler Kurz recht

OTS0023
19.01.2019 16:24
in Politik

Wölbitsch: Altbürgermeister Häupl muss für Ludwig ausrücken

Zentrale Probleme wie Mindestsicherung jahrelang verschleppt – Realitätsverzerrung bei Mindestsicherung - Reformen der Bundesregierung nicht länger blockieren

OTS0086
18.01.2019 11:36

Königsberger-Ludwig: Mehr aktives Tun beim Thema Gewaltschutz gefragt

Gewaltdelikte an Frauen sind vielfach Beziehungstaten

OTS0169
17.01.2019 16:03
in Politik

Wölbitsch: Rot-Grün macht Wien zum Hort für Arbeitsunwillige

Vervierfachung der Strafen für Arbeitsunwillige in Wien unterstreicht die Richtigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung

OTS0165
17.01.2019 15:37

FPÖ-Hermann/Sippel: „Reform der Mindestsicherung dringend notwendig!“

Aktuelle Zahlen zur Mindestsicherung sind höchst alarmierend.

OTS0156
17.01.2019 14:51
in Politik

Gudenus: AMS bestätigt - rot-grüne Wiener Stadtregierung hat jahrelang Arbeitsunwillige nach Wien gelockt

AMS-Sperren wegen Missbrauchs des Arbeitslosengeldes in Wien siebenmal so hoch wie im Bundesdurchschnitt

OTS0134
17.01.2019 13:09

Sandler: Regierung kämpft gegen die besonders Verletzlichen

SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung: „Erwachsenen Menschen mit Behinderung in Wohngemeinschaften steht volle Sozialhilfe zu“

OTS0124
17.01.2019 12:45
in Politik

Muchitsch zu Kurz und Strache: „Was macht ihr mit Österreich?“

Schwarz-Blau bekämpft Arme, nicht Armut – tägliches Wien-Bashing soll davon ablenken

OTS0088
17.01.2019 11:31
in Politik

Nicht wegschauen: Über 100 kenntnisreiche Begutachtungen zu Problemen & Folgen des „Sozialhilfegesetzes“

Genau hinschauen: Vorliegendes Sozialhilfegesetz macht uns zu Bittstellern, wenn wir in soziale Not kommen - statt Existenz und Chancen zu sichern.

OTS0067
17.01.2019 10:37

Nepp: Rot-grünes Wien hält am maroden System fest

Hacker muss bundesweite Mindestsicherung umsetzen

OTS0035
17.01.2019 09:32
vorige Seite nächste Seite