Das ungarische Parlament hat sich in der Coronakrise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist am heutigen Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im Parlament beschlossen worden. Es ermöglicht Orban das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit.

Aussendungen zu diesem Thema (22.03.2020 - 02.04.2020):

Vana: „Von der Leyens Plädoyer für EU-Grundprinzipien müssen Taten folgen“

Einführung von Corona-Demokratie-Monitoring ist demokratiepolitisches Gebot der Stunde

OTS0006
01.04.2020 07:53

Vana: „EU muss als Reaktion auf Ungarn Corona-Demokratie-Monitoring entwickeln“

System zur transparenten Auflistung und Überwachung der Notstandsgesetze in EU-Staaten ist demokratiepolitisches Gebot der Stunde

OTS0009
31.03.2020 08:00
in Politik

Grüne/Reimon verurteilt Orbans Griff nach der absoluten Macht

Die zeitlich unbeschränkten Notstandsgesetze bedrohen die ungarische und europäische Demokratie

OTS0156
30.03.2020 15:24
in Politik

Vollath: Orbáns autoritärer Griff nach der Macht muss Konsequenzen haben

Coronavirus-Notstandsgesetz schaltet de facto parlamentarische Kontrolle in Ungarn aus

OTS0091
30.03.2020 11:49
in Politik

Vana: „EU im Home office-Modus darf Orbáns Corona-Putsch nicht tolerieren“

Ungarisches Coronavirus-Notstandsgesetz ist Affront gegen europäische Demokratie

OTS0070
30.03.2020 10:57
in Politik
OTS0154
23.03.2020 22:21
OTS0153
23.03.2020 22:15

Vana: „Verschnaufpause im Streit um ungarisches Notlagengesetz für EU-Interventionen nützen“

EVP muss Fidesz-ParteikollegInnen zum Widerstand gegen Orbán ermutigen

OTS0144
23.03.2020 17:54
in Politik

Vollath zu Ungarn: Rechtsstaat retten!

"In dieser Krise gilt es, ganz besonders darauf zu achten, den rechtsstaatlichen Weg nicht zu verlassen"

OTS0071
23.03.2020 11:57
in Politik

Vana: „EU muss Orbáns Corona-Putsch zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments stoppen“

Beschluss des Corona-Notstandsgesetzes würde Ungarn zur Orbán-Diktatur machen

OTS0012
23.03.2020 08:50
in Politik