Überwachung
Weite Teile des türkis-blauen „Sicherheitspakets“ sind verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter am Mittwoch bekannt gegeben. Aufgehoben wurden unter anderem Bestimmungen über den „Bundestrojaner“ sowie über die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten über Autofahrer.
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Diakonie für effektive Armutsbekämpfung: Sozialhilfe jetzt sanieren und reformieren!
Nach VfGH Urteil weist Diakonie auf weitere Probleme und offene Fragen hin
Heumarkt: Das Doppelspiel der ÖVP & Zinggl exklusiv
Wie glaubwürdig ist die ÖVP in Sachen Heumarkt? Eine Analyse und ein exklusives Interview mit Wolfgang Zinggl.
Kinderliga sieht ihre Forderungen im Urteil des VfGH zur „Sozialhilfe Neu“ bestätigt
Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit begrüßt die Aufhebung einzelner Kernpunkte der „Sozialhilfe neu“ durch den VfGH
Katholischer Familienverband begrüßt VfGH-Urteil zur Sozialhilfe neu
Der Katholische Familienverband hatte schon in seiner Stellungnahme im Jänner eine Rücknahme der Deckelung für Mehrkindfamilien gefordert
NEOS Wien/Emmerling: Jedem Kind die gleichen Chancen! NEOS begrüßen Urteil des VfGH zu Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling zeigt sich erfreut über die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs das von Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz …
Kinderfreunde: Ein guter Tag für Kinder und Familien
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist verfassungswidrig
Sozialhilfe: VfGH-Entscheid verhindert Armutsvermehrung durch ÖVP-FPÖ
Als hervorragenden Tag für Österreichs Sozialpolitik bezeichnet Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner die Aufhebung des Sozialhilfegesetzes der ÖVP-FPÖ-Ex-Regierung
Wöginger: ÖVP kritisiert VfGH-Entscheidung zur Mindestsicherung, muss sie jedoch zur Kenntnis nehmen
Wir können die Entscheidung absolut nicht nachvollziehen und sie widerspricht vollkommen unseren politischen Überzeugungen.
VfGH – Muchitsch: „Neue Regierung muss türkis-blauen Sozialhilfe-Pfusch reparieren“
„Der Verfassungsgerichtshof hat die Kernpunkte des unsozialen, unfairen türkis-blauen Sozialhilfegesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Kaineder zu Mindestsicherung: Ein guter Tag für ärmste Kinder in Österreich
Grüne: Kinder nicht unterschiedlich behandeln, weil sie Geschwister haben
FP-Landbauer: Sozialhilfe nicht an Deutschkenntnisse zu koppeln, ist grob fahrlässig!
FPÖ NÖ sieht Weg frei für weitere Welle von Wirtschaftsflüchtlingen
Schnabl/Hundsmüller/Königsberger-Ludwig: „Große Teile des ÖVP/FPÖ-Projekts sind Fall für die Höchst-Gerichte“
Ein guter Tag für Kinder; „Mindestsicherung neu“ in wesentlichen Bereichen gekippt; Schwarz/Blau verstieß in Regierungszeit mehrfach gegen verfassungsrechtliche Grundsätze
Grüne NÖ begrüßen Entscheidung des VfGH zur Aufhebung des Sozialhilfegesetzes
Silvia Moser: ÖVP NÖ als selbsternannte Familienpartei hätte auf damalige Kritiker hören sollen
SOS-Kinderdorf über VfGH-Erkenntnis zur Sozialhilfe erleichtert
Nächste Regierung muss endlich starten, Kinderarmut seriös zu bekämpfen
Bundesjugendvertretung: VfGH bestätigt Schlechterstellung für Kinder bei Sozialhilfe!
BJV fordert bundesweit einheitliches Gesetz, das tatsächlich Armut bekämpft.
