Weite Teile des türkis-blauen „Sicherheitspakets“ sind verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter am Mittwoch bekannt gegeben. Aufgehoben wurden unter anderem Bestimmungen über den „Bundestrojaner“ sowie über die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten über Autofahrer.

Aussendungen zu diesem Thema (11.12.2019 - 25.12.2019):
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Diakonie für effektive Armutsbekämpfung: Sozialhilfe jetzt sanieren und reformieren!

Nach VfGH Urteil weist Diakonie auf weitere Probleme und offene Fragen hin

OTS0122
19.12.2019 12:17
in Politik

Heumarkt: Das Doppelspiel der ÖVP & Zinggl exklusiv

Wie glaubwürdig ist die ÖVP in Sachen Heumarkt? Eine Analyse und ein exklusives Interview mit Wolfgang Zinggl.

OTS0165
18.12.2019 16:06

Kinderliga sieht ihre Forderungen im Urteil des VfGH zur „Sozialhilfe Neu“ bestätigt

Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit begrüßt die Aufhebung einzelner Kernpunkte der „Sozialhilfe neu“ durch den VfGH

Katholischer Familienverband begrüßt VfGH-Urteil zur Sozialhilfe neu

Der Katholische Familienverband hatte schon in seiner Stellungnahme im Jänner eine Rücknahme der Deckelung für Mehrkindfamilien gefordert

NEOS Wien/Emmerling: Jedem Kind die gleichen Chancen! NEOS begrüßen Urteil des VfGH zu Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling zeigt sich erfreut über die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs das von Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz …

OTS0158
17.12.2019 15:58

Kinderfreunde: Ein guter Tag für Kinder und Familien

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist verfassungswidrig

OTS0153
17.12.2019 15:37
in Politik

Sozialhilfe: VfGH-Entscheid verhindert Armutsvermehrung durch ÖVP-FPÖ

Als hervorragenden Tag für Österreichs Sozialpolitik bezeichnet Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner die Aufhebung des Sozialhilfegesetzes der ÖVP-FPÖ-Ex-Regierung

OTS0136
17.12.2019 14:46
in Politik

Wöginger: ÖVP kritisiert VfGH-Entscheidung zur Mindestsicherung, muss sie jedoch zur Kenntnis nehmen

Wir können die Entscheidung absolut nicht nachvollziehen und sie widerspricht vollkommen unseren politischen Überzeugungen.

OTS0132
17.12.2019 14:21
in Politik

VfGH – Muchitsch: „Neue Regierung muss türkis-blauen Sozialhilfe-Pfusch reparieren“

„Der Verfassungsgerichtshof hat die Kernpunkte des unsozialen, unfairen türkis-blauen Sozialhilfegesetzes für verfassungswidrig erklärt.

OTS0131
17.12.2019 14:19
in Politik

Kaineder zu Mindestsicherung: Ein guter Tag für ärmste Kinder in Österreich

Grüne: Kinder nicht unterschiedlich behandeln, weil sie Geschwister haben

OTS0129
17.12.2019 14:12
in Politik

FP-Landbauer: Sozialhilfe nicht an Deutschkenntnisse zu koppeln, ist grob fahrlässig!

FPÖ NÖ sieht Weg frei für weitere Welle von Wirtschaftsflüchtlingen

OTS0128
17.12.2019 14:10

Schnabl/Hundsmüller/Königsberger-Ludwig: „Große Teile des ÖVP/FPÖ-Projekts sind Fall für die Höchst-Gerichte“

Ein guter Tag für Kinder; „Mindestsicherung neu“ in wesentlichen Bereichen gekippt; Schwarz/Blau verstieß in Regierungszeit mehrfach gegen verfassungsrechtliche Grundsätze

OTS0127
17.12.2019 14:09
in Politik

Grüne NÖ begrüßen Entscheidung des VfGH zur Aufhebung des Sozialhilfegesetzes

Silvia Moser: ÖVP NÖ als selbsternannte Familienpartei hätte auf damalige Kritiker hören sollen

OTS0125
17.12.2019 14:02

SOS-Kinderdorf über VfGH-Erkenntnis zur Sozialhilfe erleichtert

Nächste Regierung muss endlich starten, Kinderarmut seriös zu bekämpfen

OTS0124
17.12.2019 14:01

Bundesjugendvertretung: VfGH bestätigt Schlechterstellung für Kinder bei Sozialhilfe!

BJV fordert bundesweit einheitliches Gesetz, das tatsächlich Armut bekämpft.

OTS0121
17.12.2019 13:51
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