Die thematische Einschränkung des Ibiza- und Casinos-U-Ausschusses durch ÖVP und Grüne hat im Nationalrat am Mittwoch bereits vor Aufnahme der Tagesordnung für böses Blut gesorgt. Die SPÖ verlangte die Vorreihung des Themas, scheiterte aber damit. In der zugehörigen Einwendungsdebatte tauschten die Fraktionen bereits umfassend ihre Standpunkte aus. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beklagte dabei das Torpedieren des U-Ausschusses. Die NEOS sahen das ähnlich.

Aussendungen zu diesem Thema (21.01.2020 - 04.02.2020):
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FPÖ – Hafenecker zu U-Ausschuss: Grüne kommen schon jetzt ins Schleudern

„Die Grünen stimmten vergangene Woche im Parlament mit der ÖVP gegen eine vollständige Aufklärung im U-Ausschuss.

Grüne/Maurer: Rechtliche Klarheit wichtig für künftige U-Ausschüsse

Grüne begrüßen Gang vor den Verfassungsgerichtshof Grüne begrüßen Gang vor den Verfassungsgerichtshof

OTS0078
31.01.2020 11:35
in Politik

Morgen, Freitag, 10 Uhr – PK Krainer und Krisper präsentieren Anfechtung der Einschränkung des „Ibiza"-U-Ausschusses

Die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS im „Ibiza"-Untersuchungsausschuss Jan Krainer und Stephanie Krisper präsentieren in einer Pressekonferenz ihre Anfechtung der thematischen Einschränkung des …

OTS0053
30.01.2020 09:40
in Politik

AVISO, Freitag, 10 Uhr, PK Krainer und Krisper präsentieren Anfechtung der Einschränkung des „Ibiza"-U-Ausschusses

Die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS im „Ibiza"-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer und Stephanie Krisper, präsentieren in einer Pressekonferenz ihre Anfechtung der thematischen Einschränkung des …

OTS0155
29.01.2020 16:28
in Politik

Startschuss für den U-Ausschuss: Volle Aufklärung in der Casino-Affäre

Grüne entsenden junges Kontroll-Duo Tomaselli (34) & Stögmüller (32) in den Untersuchungsausschuss

OTS0126
23.01.2020 14:18
in Politik

Rendi-Wagner: Arbeitssuchenden die Hand reichen statt sie zu bestrafen

Mehr Geld und kostenfreie Meisterprüfung für attraktivere Lehre - Ausbildungsoffensive für Pflege-Fachkräfte und für Green Jobs

OTS0105
23.01.2020 12:44

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 23. Jänner 2020. Von MICHAEL SPRENGER. "Neuer Standort verändert Standpunkt".

Die Grünen werden längst ihrer Rolle als Regierungspartei gerecht und sorgen bei der Opposition für böses Blut.

OTS0200
22.01.2020 22:00
in Politik

Nationalrat – Holzleitner: „Zudecker-Koalition“ verhindert lückenlose Aufklärung

Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner hat in der Nationalratsdebatte zum Ibiza-Untersuchungsausschuss festgestellt: „Die Blockade des U-Ausschusses ist eine politische Entscheidung, die Opposition …

OTS0148
22.01.2020 14:42
in Politik

FPÖ – Hafenecker: Stehen für volle Aufklärung auch über den „amputierten“ U-Ausschuss hinaus

Grüne von ÖVP-Krake sehr rasch zum Verrat ihrer eigenen Prinzipien gebracht

OTS0141
22.01.2020 14:19
in Politik

U-Ausschuss – Krainer: „Das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus“

„Grün ab heute die Farbe der politischen Zensur und des Zudeckens“

OTS0140
22.01.2020 14:19
in Politik

U-Ausschuss - Leichtfried zu den Grünen: "Wie kann man sich so drehen?"

Heute früh hat die schwarz-grüne Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss das U-Ausschuss-Verlangen von SPÖ und NEOS massiv "eingeschränkt und zurechtgestutzt", so der erste stellvertretende …

OTS0130
22.01.2020 13:51
in Politik

Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form

Koalition streicht Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss deutlich zusammen, Einsetzung ist aber fix

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