U-Ausschuss zu Ibiza
Die thematische Einschränkung des Ibiza- und Casinos-U-Ausschusses durch ÖVP und Grüne hat im Nationalrat am Mittwoch bereits vor Aufnahme der Tagesordnung für böses Blut gesorgt. Die SPÖ verlangte die Vorreihung des Themas, scheiterte aber damit. In der zugehörigen Einwendungsdebatte tauschten die Fraktionen bereits umfassend ihre Standpunkte aus. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beklagte dabei das Torpedieren des U-Ausschusses. Die NEOS sahen das ähnlich.
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FPÖ – Hafenecker zu U-Ausschuss: Grüne kommen schon jetzt ins Schleudern
„Die Grünen stimmten vergangene Woche im Parlament mit der ÖVP gegen eine vollständige Aufklärung im U-Ausschuss.
Grüne/Maurer: Rechtliche Klarheit wichtig für künftige U-Ausschüsse
Grüne begrüßen Gang vor den Verfassungsgerichtshof Grüne begrüßen Gang vor den Verfassungsgerichtshof
Morgen, Freitag, 10 Uhr – PK Krainer und Krisper präsentieren Anfechtung der Einschränkung des „Ibiza"-U-Ausschusses
Die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS im „Ibiza"-Untersuchungsausschuss Jan Krainer und Stephanie Krisper präsentieren in einer Pressekonferenz ihre Anfechtung der thematischen Einschränkung des …
AVISO, Freitag, 10 Uhr, PK Krainer und Krisper präsentieren Anfechtung der Einschränkung des „Ibiza"-U-Ausschusses
Die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS im „Ibiza"-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer und Stephanie Krisper, präsentieren in einer Pressekonferenz ihre Anfechtung der thematischen Einschränkung des …
Oö. Volksblatt: "Parallelslalom" (von Herbert SCHICHO)
Ausgabe vom 24. Jänner 2020
Startschuss für den U-Ausschuss: Volle Aufklärung in der Casino-Affäre
Grüne entsenden junges Kontroll-Duo Tomaselli (34) & Stögmüller (32) in den Untersuchungsausschuss
Rendi-Wagner: Arbeitssuchenden die Hand reichen statt sie zu bestrafen
Mehr Geld und kostenfreie Meisterprüfung für attraktivere Lehre - Ausbildungsoffensive für Pflege-Fachkräfte und für Green Jobs
ZackZack/Peter Pilz: Offener Brief von Peter Pilz zum U-Ausschuss
„Liebe grüne Abgeordnete“
Ibiza-Untersuchungsausschuss: Kontroverse Debatte im Nationalrat über Kürzungen beim Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsausschuss gilt mit Behandlung im Plenum als offiziell eingesetzt
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 23. Jänner 2020. Von MICHAEL SPRENGER. "Neuer Standort verändert Standpunkt".
Die Grünen werden längst ihrer Rolle als Regierungspartei gerecht und sorgen bei der Opposition für böses Blut.
Nationalrat – Holzleitner: „Zudecker-Koalition“ verhindert lückenlose Aufklärung
Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner hat in der Nationalratsdebatte zum Ibiza-Untersuchungsausschuss festgestellt: „Die Blockade des U-Ausschusses ist eine politische Entscheidung, die Opposition …
FPÖ – Hafenecker: Stehen für volle Aufklärung auch über den „amputierten“ U-Ausschuss hinaus
Grüne von ÖVP-Krake sehr rasch zum Verrat ihrer eigenen Prinzipien gebracht
U-Ausschuss – Krainer: „Das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus“
„Grün ab heute die Farbe der politischen Zensur und des Zudeckens“
U-Ausschuss - Leichtfried zu den Grünen: "Wie kann man sich so drehen?"
Heute früh hat die schwarz-grüne Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss das U-Ausschuss-Verlangen von SPÖ und NEOS massiv "eingeschränkt und zurechtgestutzt", so der erste stellvertretende …
Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form
Koalition streicht Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss deutlich zusammen, Einsetzung ist aber fix
