Ibiza-U-Ausschuss
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen neuen Verfahrensrichter. Der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pöschl ist vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einstimmig gewählt worden. Sein Vize wird Ronald Rohrer, der schon im Eurofighter-Ausschuss Verfahrensrichter war und die Tiroler Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes beim Corona-Ausbruch in Ischgl leitet. Huber hatte ihre Funktion am 26. Juni zurückgelegt und wurde seither von Pöschl vertreten.
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Yildirim begrüßt Einsatz von Zadic für eine Absicherung der Unabhängigkeit der WKStA
SPÖ-Justizsprecherin Yildirim begrüßt den Einsatz von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für eine Absicherung der Unabhängigkeit der WKStA. "Damit steht die Justizministerin in einem erfreulichen …
Deutsch kritisiert beispiellose Verhöhnung des Nationalen Sicherheitsrates durch Kurz-ÖVP
SPÖ-Bundesgeschäftsführer ortet „systematische Aushöhlung demokratischer Institutionen durch die ÖVP“
Stögmüller: BVT aus Fahrwasser des Missbrauchs durch Wirtschaft und Politik bringen
Grüner erhofft entsprechende Debatte im Nationalen Sicherheitsrat
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„WELTjournal / WELTjournal +“: „Einmal um die ganze Welt“ und „Inselfieber – Spaniens Tourismus-Wahnsinn“
Am 29. Juli ab 22.30 Uhr in ORF 2
NEOS zu Ibiza-Video: Posse um Lieferung muss umgehend beendet werden
Stephanie Krisper: „Die Bürger_innen haben das Recht, dass der Untersuchungsausschuss bestmöglich aufklären kann.“
FPÖ – Fürst zu Rothensteiner-Rückzug: Schmid kann als Beschuldigter keine CASAG-Personalentscheidungen treffen!
ÖBAG-Vorstand ist Spinne im schwarzen Postenschacher-Netzwerk – Blümel muss sich endlich persönlich einbringen und für Schmids Abgang sorgen
FPÖ – Hafenecker: „Schwärzung“ des Ibiza-Videos ist inakzeptabel, neu aufgetauchte Aufnahmen fehlen komplett!
Dass nun auch schon Behörden Beweismittel unbrauchbar machen UND unterdrücken ist neu
ÖSTERREICH: Justiz wird Ibiza-Video nur "geschwärzt" weitergeben
Laut internen Mails von Ermittlern soll "geschwärztes" Video Mitte August an Korruptionsstaatsanwaltschaft und U-Ausschuss gehen
FPÖ – Hafenecker fordert Sonderprüfung des Systemversagens der Justiz in Commerzialbank-Skandal
Warum wurden Verfahren gegen die Bank „daschlogen“?
Sobotka in ÖSTERREICH: "Gibt Themen im U-Ausschuss, die sich für Direktübertragung eignen"
Nationalratspräsident kann sich TV-Übertragung von U-Ausschüssen vorstellen
ÖVP-Schwarz: Wer prüft die rechtliche Verantwortung der SPÖ-Landesregierung im Bankenskandal?
Doskozil soll sich nicht vor Verantwortung drücken
FPÖ – Hafenecker: Wurde Strafverfahren gegen Commerzialbank „daschlogen“?
Parallelen zur Schredder-Affäre – Auch hier war „Cheferschläger“ Johann Fuchs am Werk
Deutsch: „Versucht Kurz nach der Justiz jetzt auch die unabhängigen Medien an die kurze Leine zu nehmen?“
Vorfall um zensiertes Puls24-Interview muss restlos aufgeklärt werden – Geringschätziger Umgangston des Kanzlers gegenüber Journalistin „vollkommen inakzeptabel“
Ibiza-Untersuchungsausschuss veröffentlicht erste Sitzungsprotokolle
Aussagen von 16 Auskunftspersonen auf Parlaments-Website nachlesbar
