Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen neuen Verfahrensrichter. Der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pöschl ist vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einstimmig gewählt worden. Sein Vize wird Ronald Rohrer, der schon im Eurofighter-Ausschuss Verfahrensrichter war und die Tiroler Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes beim Corona-Ausbruch in Ischgl leitet. Huber hatte ihre Funktion am 26. Juni zurückgelegt und wurde seither von Pöschl vertreten.

Aussendungen zu diesem Thema (01.07.2020 - 31.07.2020):
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Yildirim begrüßt Einsatz von Zadic für eine Absicherung der Unabhängigkeit der WKStA

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim begrüßt den Einsatz von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für eine Absicherung der Unabhängigkeit der WKStA. "Damit steht die Justizministerin in einem erfreulichen …

OTS0110
30.07.2020 12:33
in Politik

Deutsch kritisiert beispiellose Verhöhnung des Nationalen Sicherheitsrates durch Kurz-ÖVP

SPÖ-Bundesgeschäftsführer ortet „systematische Aushöhlung demokratischer Institutionen durch die ÖVP“

OTS0080
29.07.2020 11:05
in Politik

Stögmüller: BVT aus Fahrwasser des Missbrauchs durch Wirtschaft und Politik bringen

Grüner erhofft entsprechende Debatte im Nationalen Sicherheitsrat

OTS0096
28.07.2020 13:27
in Politik

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OTS0091
28.07.2020 13:21
in Politik

NEOS zu Ibiza-Video: Posse um Lieferung muss umgehend beendet werden

Stephanie Krisper: „Die Bürger_innen haben das Recht, dass der Untersuchungsausschuss bestmöglich aufklären kann.“

OTS0040
28.07.2020 10:26
in Politik

FPÖ – Fürst zu Rothensteiner-Rückzug: Schmid kann als Beschuldigter keine CASAG-Personalentscheidungen treffen!

ÖBAG-Vorstand ist Spinne im schwarzen Postenschacher-Netzwerk – Blümel muss sich endlich persönlich einbringen und für Schmids Abgang sorgen

FPÖ – Hafenecker: „Schwärzung“ des Ibiza-Videos ist inakzeptabel, neu aufgetauchte Aufnahmen fehlen komplett!

Dass nun auch schon Behörden Beweismittel unbrauchbar machen UND unterdrücken ist neu

OTS0018
28.07.2020 09:19
in Politik

ÖSTERREICH: Justiz wird Ibiza-Video nur "geschwärzt" weitergeben

Laut internen Mails von Ermittlern soll "geschwärztes" Video Mitte August an Korruptionsstaatsanwaltschaft und U-Ausschuss gehen

OTS0120
27.07.2020 18:10
in Politik

Sobotka in ÖSTERREICH: "Gibt Themen im U-Ausschuss, die sich für Direktübertragung eignen"

Nationalratspräsident kann sich TV-Übertragung von U-Ausschüssen vorstellen

OTS0028
25.07.2020 18:06
in Politik

FPÖ – Hafenecker: Wurde Strafverfahren gegen Commerzialbank „daschlogen“?

Parallelen zur Schredder-Affäre – Auch hier war „Cheferschläger“ Johann Fuchs am Werk

Deutsch: „Versucht Kurz nach der Justiz jetzt auch die unabhängigen Medien an die kurze Leine zu nehmen?“

Vorfall um zensiertes Puls24-Interview muss restlos aufgeklärt werden – Geringschätziger Umgangston des Kanzlers gegenüber Journalistin „vollkommen inakzeptabel“

OTS0125
23.07.2020 16:00

Ibiza-Untersuchungsausschuss veröffentlicht erste Sitzungsprotokolle

Aussagen von 16 Auskunftspersonen auf Parlaments-Website nachlesbar

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