Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen neuen Verfahrensrichter. Der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pöschl ist vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einstimmig gewählt worden. Sein Vize wird Ronald Rohrer, der schon im Eurofighter-Ausschuss Verfahrensrichter war und die Tiroler Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes beim Corona-Ausbruch in Ischgl leitet. Huber hatte ihre Funktion am 26. Juni zurückgelegt und wurde seither von Pöschl vertreten.

Aussendungen zu diesem Thema (04.06.2020 - 02.07.2020):
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Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

NEOS: Parallel zum Ibiza-U-Ausschuss gehen die Postenbesetzungen munter weiter

Doppelbauer/Brandstätter: „Köstinger macht ihre stellvertretende Kabinettschefin zur Leiterin der Bundesgärten.“ – NEOS stellen Anfrage

OTS0138
02.07.2020 12:04
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APA-NewsInsight: Nachrichtenversorgung in Zeiten der Pandemie

APA-Chefredakteur Johannes Bruckenberger im Online-Event über außergewöhnliche Leistungen einer außergewöhnlichen Redaktion in außergewöhnlichen Zeiten

OTS0139
02.07.2020 12:04
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OTS0121
01.07.2020 11:44

Gerstl: So hat der Ibiza-U-Ausschuss keine Zukunft

Ein U-Ausschuss kostet zwei Millionen Euro Steuergeld – Krisper und Krainer machen eine Showbühne daraus

OTS0116
01.07.2020 11:37

NEOS: Krisper spricht aus, was Österreich denkt

Nick Donig: „Entschuldigen mögen sich jene, die das demokratische Recht, ja sogar die Pflicht des Parlaments auf Kontrolle und Aufklärung mit Füßen treten.“

OTS0100
01.07.2020 11:11
in Politik
ORF
OTS0092
01.07.2020 11:01

NEOS fordern öffentliche Untersuchungsausschüsse

Krisper: „Ehemalige Verfahrensrichterin Huber hat recht: Medienöffentlichkeit allein reicht nicht aus, um Bürger_innen über die Vorgänge im U-Ausschuss authentisch zu informieren.“

OTS0007
01.07.2020 06:23
in Politik

Datenschutzbehörde: Zadic meldet höheren Budgetbedarf an

Justizausschuss debattiert über Datenschutzbericht, grünes Licht für Grundbuchsnovelle 2020

Tonbandabschrift belegt: ÖVP-Diffamierungskampagne gegen Aufklärerin Krisper ohne Grundlage

Unmutsäußerung im U-Ausschuss nicht gegen einzelne Person gerichtet, Aufklärung der türkis-blauen Absprachen muss mit voller Konzentration fortgesetzt werden.

OTS0260
30.06.2020 18:25
in Politik

U-Ausschuss - Krainer: Mock-Institut soll Kooperationsvertrag mit Novomatic offenlegen

Heute hat der Obmann des Alois-Mock-Instituts, Christian Rädler, eingeräumt, dass das Mock-Institut vom Glücksspielkonzern Novomatic 14.000 Euro netto für Inserate bekommen hat.

OTS0233
30.06.2020 15:48

Matznetter: Gesenkter Steuersatz in Lokal von Martin Ho offensichtlich schon vor Beschluss des Nationalrats verrechnet

SPÖ-Wirtschaftssprecher bringt Sachverhaltsdarstellung und parlamentarische Anfrage an Finanzminister Blümel ein

OTS0209
30.06.2020 14:30

Nationalrat: Reformpläne beim Bundesheer sorgen weiter für Diskussionen

Tanner will Landesverteidigung neu ausrichten und Miliz stärken

Die ORF-„Sommergespräche“ 2020 ab 3. August mit Simone Stribl

Filzmaier-Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräche“ in ORF III, erstmals auch als Podcast abrufbar

ORF
OTS0181
30.06.2020 13:18
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