Der Ministerrat hat am Mittwoch eine Punktation zum Standortentwicklungsgesetz beschlossen – also eine Zusammenfassung der geplanten Änderungen. Dadurch sollen „standortrelevante“ Großprojekte wie die Dritte Piste oder der Lobautunnel schneller genehmigt werden können.

Aussendungen zu diesem Thema (04.07.2018 - 18.07.2018):
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Liste Pilz/ Bißmann: Massiver Angriff der Regierung auf Umweltrechte

Martha Bißmann der Liste Pilz warnt davor, dass Großprojekte wie Hainburg oder Zwentendorf mit der neuen Gesetzgebung nicht mehr zu verhindern wären

OTS0019
07.07.2018 13:21
Logo von Liste Peter Pilz im Parlament

VIRUS zu Standortentwicklungsgesetz: Regierung will auch Gerichte entmündigen

Ministerialentwurf viel schlimmer als bisher bekannt

OTS0117
06.07.2018 12:22

WK Wien Ruck: Schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastruktur-Projekte bringen Wirtschaftsstandort nach vorne

Standortentwicklungsgesetz ist Schritt in richtige Richtung – für Wirtschaftskammer Wien ist aber auch Standortanwalt notwendig

OTS0159
04.07.2018 13:55

Kogler zu Standortgesetz: Kurz-Regierung benimmt sich wie Konzern-Regierung

Grüne: Schwarzblauer Anschlag auf Natur- und Gesundheitsschutz, sowie auf Rechtsstaatlichkeit

OTS0142
04.07.2018 12:47

Rossmann zu Standortentwicklungsgesetz: Regierung ermöglicht riskantes Spiel auf Zeit

Liste Pilz sieht grundlegende Umwelt- und Bürgerrechte in Gefahr

OTS0141
04.07.2018 12:47
Logo von Liste Peter Pilz im Parlament

AK zu Standortentwicklungsgesetz: Mitsprache und Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit sichern

„Es ist keine Frage, dass die Genehmigungsverfahren für Großprojekte oft sehr lange dauern, und dass die Beschleunigung der Verfahren ein wichtiges Anliegen ist“, sagt die Leiterin des AK …

OTS0140
04.07.2018 12:47

Standortentwicklungsgesetz: E-Wirtschaft betont die Notwendigkeit von Verfahrensbeschleunigungen

Die Klima- und Energieziele Österreichs können nur durch raschen Ausbau der Infrastruktur erreicht werden

OTS0132
04.07.2018 12:35

WKÖ-Chef Mahrer: Standortentwicklungsgesetz bringt neue Impulse für Infrastrukturausbau

Verfahren werden beschleunigt – das stärkt den Wirtschaftsstandort und entlastet die Steuerzahler

OTS0105
04.07.2018 11:31

Freiheitliche Wirtschaft begrüßt Standortentwicklungsgesetz!

WKÖ-VP Krenn: Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zur langjährigen Beschleunigung von Genehmigungsverfahren!

OTS0100
04.07.2018 11:21

Wölbitsch/Ottenschläger: Mit mehr Geschwindigkeit zum Wirtschaftsmotor Mitteleuropas

Bundesregierung bringt Standortentwicklungsgesetz ein – Projekte von überregionaler Bedeutung vor allem für Bundeshauptstadt wichtig

OTS0066
04.07.2018 10:34

Ottenschläger: Rasche Entscheidung für Projekte mit besonderem öffentlichem Interesse

ÖVP-Verkehrssprecher über das neue Standortentwicklungsgesetz

OTS0058
04.07.2018 10:20

Umweltdachverband zum Standortentwicklungsgesetz: Anschlag auf rechtsstaatliches Grundprinzip droht!

- Ministerrat soll heute gesetzlichen Genehmigungsautomatismus für „vorrangige“ Projekte auf den Weg bringen

OTS0037
04.07.2018 09:46

Industrie: Standortentwicklungsgesetz notwendiger weiterer Schritt zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

IV-Vize-GS Koren: Zeitgemäße Entscheidungsstrukturen für standortrelevante Infrastrukturvorhaben umsetzen – Hohes Umweltschutzniveau steht außer Streit

OTS0034
04.07.2018 09:39

VIRUS zu Standortentwicklungsgesetz: Prinzip einer Genehmigungsgarantie ist rechtswidrig

Bundesregierung hat noch immer nicht verstanden, wie Verfahren funktionieren und warum manche so lange dauern

OTS0027
04.07.2018 09:29

Standortentwicklungsgesetz stärkt den Wirtschaftsstandort

Gesetz bietet die Möglichkeit Verfahren zu beschleunigen, die besonders zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts beitragen

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