Der Wirtschaftsstandort hat es vorerst nicht als Zielbestimmung in die Verfassung geschafft. Die Oppositionsparteien verwehrten am Mittwoch im Nationalrat dem Ansinnen der türkis-blauen Bundesregierung die Zustimmung. Die Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes stehe jener des Umweltschutzes diametral entgegen, so begründete die SPÖ die Ablehnung.

Aussendungen zu diesem Thema (14.05.2019 - 21.05.2019):

ORF
OTS0189
17.05.2019 15:34

Neues Staatsziel Wirtschaft kommt vorerst nicht

Regierungsentwurf scheitert im Nationalrat an notwendiger Zweidrittelmehrheit

Hörl zum Staatsziel Wirtschaft: NEOS führen sich mit ihrem Nein selbst ad absurdum!

NEOS opfern Staatszielbestimmung gescheiterten Kuhhandel

OTS0182
15.05.2019 14:45

Gerstl/Ottenschläger: Leider hat die Opposition ihre Verantwortung für den Standort nicht wahrgenommen

Trotz Forderung aus den eigenen Reihen nach einem "Staatsziel Wirtschaft" blockieren die Abgeordneten von SPÖ und Neos im Nationalrat

OTS0167
15.05.2019 13:57
OTS0163
15.05.2019 13:45
in Politik

Staatszielbestimmung: Neos verabschieden sich von konstruktiver Wirtschaftspolitik

„Mit der geplanten Ablehnung zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort ist bei den Neos nun der letzte Funke konstruktiver Wirtschaftspolitik erloschen“, zeigt sich Generalsekretär Kurt Egger …

Gerstl/Ottenschläger: Starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort auch von der Opposition gefordert

Neos und SPÖ sind gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen – Staatszielbestimmung sorgt für Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie

OTS0042
15.05.2019 09:36

Staatsziel Wirtschaft – Leichtfried kündigt SPÖ-Veto im Bundesrat an

Dringliche Anfrage an Sozialministerin zu 1,5 Mrd. Euro-Geschenk an Großkonzerne

OTS0080
14.05.2019 11:00