Staatsziel Wirtschaft
Der Wirtschaftsstandort hat es vorerst nicht als Zielbestimmung in die Verfassung geschafft. Die Oppositionsparteien verwehrten am Mittwoch im Nationalrat dem Ansinnen der türkis-blauen Bundesregierung die Zustimmung. Die Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes stehe jener des Umweltschutzes diametral entgegen, so begründete die SPÖ die Ablehnung.
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„Hohes Haus“ über verfehlte Ziele und gesuchte Profile
Am 19. Mai um 13.05 Uhr in ORF 2
FPÖ-Obermayr: „Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort jetzt in Verfassung verankern“
„Ablehnende Haltung von SPÖ und NEOS unverständlich“
Neues Staatsziel Wirtschaft kommt vorerst nicht
Regierungsentwurf scheitert im Nationalrat an notwendiger Zweidrittelmehrheit
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NEOS opfern Staatszielbestimmung gescheiterten Kuhhandel
Gerstl/Ottenschläger: Leider hat die Opposition ihre Verantwortung für den Standort nicht wahrgenommen
Trotz Forderung aus den eigenen Reihen nach einem "Staatsziel Wirtschaft" blockieren die Abgeordneten von SPÖ und Neos im Nationalrat
Staatsziel Wirtschaft – Wittmann: „Regierung will Umweltschutz schwächen“ – Abstimmungsniederlage heute im Nationalrat
Keine Gespräche der Regierung mit Opposition über Verfassungsmehrheit
Staatszielbestimmung: Neos verabschieden sich von konstruktiver Wirtschaftspolitik
„Mit der geplanten Ablehnung zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort ist bei den Neos nun der letzte Funke konstruktiver Wirtschaftspolitik erloschen“, zeigt sich Generalsekretär Kurt Egger …
Gerstl/Ottenschläger: Starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort auch von der Opposition gefordert
Neos und SPÖ sind gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen – Staatszielbestimmung sorgt für Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie
Staatsziel Wirtschaft – Leichtfried kündigt SPÖ-Veto im Bundesrat an
Dringliche Anfrage an Sozialministerin zu 1,5 Mrd. Euro-Geschenk an Großkonzerne
