Sozialhilfe
Der Verfassungsgerichtshof bringt ein weiteres Prestigeprojekt der an Ibiza gescheiterten türkis-blauen Bundesregierung zu Fall. Aufgehoben wurden beide bei der Reform der Mindestsicherung gegen Zuwanderer gemünzten Maßnahmen der „Sozialhilfe neu“: Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut VfGH verfassungswidrig.
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ORF-„Pressestunde“ mit Michael Landau, Präsident Caritas Österreich
Am 22. Dezember um 11.05 Uhr in ORF 2
Diakonie für effektive Armutsbekämpfung: Sozialhilfe jetzt sanieren und reformieren!
Nach VfGH Urteil weist Diakonie auf weitere Probleme und offene Fragen hin
Königsberger-Ludwig: Sozialhilfe neu verschärft die Not von Frauen in Notwohnungen
Klarstellung zu Grundsatzgesetz umgehend in Angriff nehmen
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitrartikel" Donnerstag, 19. Dezember 2019, von Karin Leitner: "Das Leuchtturmlicht ist erloschen"
Haben die vormaligen Regierenden handwerklich schlecht gearbeitet, ist es nicht gut. Haben sie Gesetze im Wissen beschlossen, dass sie rechtlich nicht halten, ist das ebenso kritikwürdig.
Kinderliga sieht ihre Forderungen im Urteil des VfGH zur „Sozialhilfe Neu“ bestätigt
Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit begrüßt die Aufhebung einzelner Kernpunkte der „Sozialhilfe neu“ durch den VfGH
Lebenshilfe begrüßt teilweises Kippen der Sozialhilfe durch Verfassungsgerichtshof
Lebenshilfe richtet Appell an den Gesetzgeber: Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Katholischer Familienverband begrüßt VfGH-Urteil zur Sozialhilfe neu
Der Katholische Familienverband hatte schon in seiner Stellungnahme im Jänner eine Rücknahme der Deckelung für Mehrkindfamilien gefordert
Mindestsicherung: AK will ausreichend Fördermaßnahmen
Sozialbereichsleiterin fordert Deutschkurse und geförderte Beschäftigung
FPÖ – Kickl: Migranten-Alarm aus Athen ist Warnsignal vor Schwarz-Grün
Weitere „Vermerkelung“ von Sebastian Kurz wird Ströme wieder nach Österreich leiten
Armutskonferenz: 19 Punkte für eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert.
Effektive Soforthilfe, Ausbildung ermöglichen, kürzere Entscheidungsfristen, besserer Vollzug, Unterhaltsreform, Heilbehelfe, Dienstleistungen und Alltagshilfen
NEOS Wien/Emmerling: Jedem Kind die gleichen Chancen! NEOS begrüßen Urteil des VfGH zu Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling zeigt sich erfreut über die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs das von Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz …
Kinderfreunde: Ein guter Tag für Kinder und Familien
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist verfassungswidrig
Sozialhilfe: VfGH-Entscheid verhindert Armutsvermehrung durch ÖVP-FPÖ
Als hervorragenden Tag für Österreichs Sozialpolitik bezeichnet Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner die Aufhebung des Sozialhilfegesetzes der ÖVP-FPÖ-Ex-Regierung
VfGH – Muchitsch: „Neue Regierung muss türkis-blauen Sozialhilfe-Pfusch reparieren“
„Der Verfassungsgerichtshof hat die Kernpunkte des unsozialen, unfairen türkis-blauen Sozialhilfegesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Kaineder zu Mindestsicherung: Ein guter Tag für ärmste Kinder in Österreich
Grüne: Kinder nicht unterschiedlich behandeln, weil sie Geschwister haben
