Der Verfassungsgerichtshof bringt ein weiteres Prestigeprojekt der an Ibiza gescheiterten türkis-blauen Bundesregierung zu Fall. Aufgehoben wurden beide bei der Reform der Mindestsicherung gegen Zuwanderer gemünzten Maßnahmen der „Sozialhilfe neu“: Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut VfGH verfassungswidrig.

Aussendungen zu diesem Thema (17.12.2019 - 31.12.2019):
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ORF
OTS0154
20.12.2019 14:09

Diakonie für effektive Armutsbekämpfung: Sozialhilfe jetzt sanieren und reformieren!

Nach VfGH Urteil weist Diakonie auf weitere Probleme und offene Fragen hin

OTS0122
19.12.2019 12:17
in Politik

Königsberger-Ludwig: Sozialhilfe neu verschärft die Not von Frauen in Notwohnungen

Klarstellung zu Grundsatzgesetz umgehend in Angriff nehmen

OTS0099
19.12.2019 11:30
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitrartikel" Donnerstag, 19. Dezember 2019, von Karin Leitner: "Das Leuchtturmlicht ist erloschen"

Haben die vormaligen Regierenden handwerklich schlecht gearbeitet, ist es nicht gut. Haben sie Gesetze im Wissen beschlossen, dass sie rechtlich nicht halten, ist das ebenso kritikwürdig.

OTS0178
18.12.2019 22:00

Kinderliga sieht ihre Forderungen im Urteil des VfGH zur „Sozialhilfe Neu“ bestätigt

Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit begrüßt die Aufhebung einzelner Kernpunkte der „Sozialhilfe neu“ durch den VfGH

Lebenshilfe begrüßt teilweises Kippen der Sozialhilfe durch Verfassungsgerichtshof

Lebenshilfe richtet Appell an den Gesetzgeber: Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen

OTS0158
18.12.2019 15:06

Katholischer Familienverband begrüßt VfGH-Urteil zur Sozialhilfe neu

Der Katholische Familienverband hatte schon in seiner Stellungnahme im Jänner eine Rücknahme der Deckelung für Mehrkindfamilien gefordert

Mindestsicherung: AK will ausreichend Fördermaßnahmen

Sozialbereichsleiterin fordert Deutschkurse und geförderte Beschäftigung

OTS0108
18.12.2019 12:03

FPÖ – Kickl: Migranten-Alarm aus Athen ist Warnsignal vor Schwarz-Grün

Weitere „Vermerkelung“ von Sebastian Kurz wird Ströme wieder nach Österreich leiten

OTS0066
18.12.2019 10:47
in Politik

Armutskonferenz: 19 Punkte für eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert.

Effektive Soforthilfe, Ausbildung ermöglichen, kürzere Entscheidungsfristen, besserer Vollzug, Unterhaltsreform, Heilbehelfe, Dienstleistungen und Alltagshilfen

OTS0022
18.12.2019 09:08

NEOS Wien/Emmerling: Jedem Kind die gleichen Chancen! NEOS begrüßen Urteil des VfGH zu Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling zeigt sich erfreut über die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs das von Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz …

OTS0158
17.12.2019 15:58

Kinderfreunde: Ein guter Tag für Kinder und Familien

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist verfassungswidrig

OTS0153
17.12.2019 15:37
in Politik

Sozialhilfe: VfGH-Entscheid verhindert Armutsvermehrung durch ÖVP-FPÖ

Als hervorragenden Tag für Österreichs Sozialpolitik bezeichnet Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner die Aufhebung des Sozialhilfegesetzes der ÖVP-FPÖ-Ex-Regierung

OTS0136
17.12.2019 14:46
in Politik

VfGH – Muchitsch: „Neue Regierung muss türkis-blauen Sozialhilfe-Pfusch reparieren“

„Der Verfassungsgerichtshof hat die Kernpunkte des unsozialen, unfairen türkis-blauen Sozialhilfegesetzes für verfassungswidrig erklärt.

OTS0131
17.12.2019 14:19
in Politik

Kaineder zu Mindestsicherung: Ein guter Tag für ärmste Kinder in Österreich

Grüne: Kinder nicht unterschiedlich behandeln, weil sie Geschwister haben

OTS0129
17.12.2019 14:12
in Politik
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