Die Debatte um eine Sicherungshaft für Gefährder hat am Wochenende Fahrt aufgenommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für dessen Pläne betreffend Asylwerber seine Zustimmung. Der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) möchte nicht zwischen Flüchtlingen und Österreichern unterscheiden. In Sicherungshaft solle eine Person kommen, wenn ein Psychologe feststellt, dass von dieser Person in welchem Zusammenhang auch immer unmittelbare Gefahr ausgeht.

Aussendungen zu diesem Thema (24.02.2019 - 10.03.2019):
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Kurz in ÖSTERREICH: "SPÖ und NEOS betreiben Fundamentalopposition und Gesprächsverweigerung"

Kanzler übt massive Kritik wegen "Blockadehaltung der Opposition" bei Sicherungshaft - "Nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und ihrer Sicherheit"

OTS0033
09.03.2019 15:18
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ATV-Frage der Woche: Österreicher stehen dem Ethikunterricht durchaus positiv gegenüber

ATV Aktuell: Die Woche am Sonntag, 10. März 2019, 22.20 Uhr bei ATV

OTS0207
08.03.2019 16:17
in Politik
ORF
OTS0180
08.03.2019 13:44

FPÖ-Ries: „SPÖ sollte endlich beginnen mitzuarbeiten, um Österreich sicherer zu machen“

„Bundesländer sind angehalten, Doppelstaatsbürgerschaften zu hinterfragen und dem Gesetz entsprechend vorzugehen“

AVISO: NEOS Eilt-PK: „Präventivhaft: Die Bundesregierung lügt – sie plant einen Angriff auf unsere Freiheit“

Mit NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger und stv. Klubvorsitzendem Niki Scherak

OTS0239
07.03.2019 16:20
in Politik

AUGE/UG zur AK-Wahl: „Eine starke Stimme für Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte in einer starken AK!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen wollen gestärkt aus AK-Wahlen hervorgehen. Karl Öllinger auf vierten Listenplatz.

Noll/JETZT zum „Zeit im Bild“-Interview mit Moser: Nicht einmal Koalitionspartner weiß, was Kickl tut

„Justizminister Moser sagte im ZiB2-Interview, dass er selbst den Dorbirn-Fall nicht kenne und von Kickl keine Information erhalten habe.

OTS0196
07.03.2019 13:52
in Politik

Volkshilfe zur Sicherungshaft: Ein unverhältnismäßig großer Eingriff in die persönliche Freiheit

Fenninger: „Damit wird Politik auf dem Rücken von bereits diskreditierten Menschen gemacht“

OTS0130
07.03.2019 11:44
in Politik

Wöginger und Rosenkranz: Einladung an die Klubobfrauen von SPÖ und NEOS zu Verhandlungen über Sicherungshaft

ÖVP-Klubobmann August Wöginger übermittelt heute gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz eine Einladung zu Verhandlungen über die Umsetzung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber an …

OTS0004
07.03.2019 07:00
OTS0199
06.03.2019 19:45

Zadic/JETZT: FPÖ-Innenminister Kickl muss Rolle seines Ministeriums im Fall Dornbirn restlos aufklären

Kicklsche Präventivhaft für einzelne Bevölkerungsgruppen ist abzulehnen und erster Schritt in eine gefährliche Richtung

OTS0168
06.03.2019 14:10
in Politik

Trump-Treffen, Karfreitag und Sicherungshaft sorgen für Medienpräsenz

APA-DeFacto-Politikerranking: Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Rang eins, vier FPÖ-Politiker auf den Plätzen dahinter

OTS0137
05.03.2019 13:09
OTS0045
03.03.2019 22:00

Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 3. März 2019; Leitartikel von Manfred Mitterwachauer: "Klare Worte für das große Ganze"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nutzte den Tiroler Landesparteitag, um sich parteiintern auf die Hinterfüße zu stellen. Georg Dornauer war ein Nutznießer davon.

OTS0033
02.03.2019 22:00

JG-Wien Jahreskonferenz unter dem Motto #wienstehtauf

Schwerpunkte zu Europawahl und der der JG-Kampagne „Chancen statt Armut“ gegen die Kürzung der Mindestsicherung – Beschluss gegen Sicherungshaft einstimmig angenommen

OTS0026
02.03.2019 14:00
in Politik
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