Die interne Evaluierung der Vorgänge rund um das Schreddern von Datenträgern im Bundeskanzleramt laufe, so Regierungssprecher Alexander Winterstein. Zur Frage, was denn die normale Vorgangsweise mit sensiblen Daten im Bundeskanzleramt sei, wurde auf die Vorschriften des Bundesarchivgesetzes verwiesen. Ob diese ausreichend seien, sei Teil der Evaluierung.

Aussendungen zu diesem Thema (19.07.2019 - 02.08.2019):
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FPÖ-Vilimsky: ÖVP voll auf Kurs Schwarz-Grün

Kogler statt Kickl bedeutet 180-Grad-Wende bisheriger Politik

OTS0109
30.07.2019 22:52
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 31. Juli 2019 von Karin Leitner - Wählervertreibungsprogrammarbeiter

Das Bild, das Freiheitliche via Ibiza von der hiesigen Politik vermittelt haben, ist hässlich.

OTS0106
30.07.2019 22:00
in Politik

oe24.TV: Kurz schließt Kickl für alle Ministerämter aus

Schredder-Affäre: ÖVP-Chef nimmt Vorwurf gegenüber Ex-Kanzler Kern nicht zurück - "Wenn er mich klagen möchte, dann soll er das tun"

OTS0103
30.07.2019 20:41
in Politik

Deutsch zu ÖVP-Schredder-Gate: „Wovor hat Kurz solche Angst?“

Vergleich zeigt den Unterschied: Transparentes, ordnungsgemäßes Vorgehen bei Kern vs. justizanhängige Datenvernichtung bei Kurz

OTS0065
30.07.2019 11:20
in Politik

Nehammer: Unglaubliche Doppelmoral der SPÖ

Laut Medienberichten ließ Kern sogar 7 Druckerfestplatten schreddern

OTS0053
30.07.2019 10:48

SP-Unterrainer hinterfragt Kurz-Büroübergabe nach Regierungswechsel mittels parlamentarischer Anfrage

Eine parlamentarische Anfrage zur Büroübergabe und den Verbleib der Akten der Kurz-Regierung hat SPÖ-Abgeordneter und Tiroler Landesparteivorsitzender-Stv. Max Unterrainer heute, Montag, im Parlament an …

OTS0098
29.07.2019 15:08
in Politik

Leitartikel "Schlammschlacht statt Wahlkampf" vom 28.07.2019 von Mario Zenhäusern

Die Parteien liefern sich eine harte Aus­ein­andersetzung, Diffamierungen sind an der Tagesordnung. Von der Ursache für die Neu­wahlen, dem Ibiza-Video, redet niemand mehr.

OTS0040
27.07.2019 22:00

Kurz und Kickl sorgten bei ServusTV für Rekord-Quoten

Spezial Talk mit Herbert Kickl erreichte 10% Marktanteil (12+), Spezial Talk mit Sebastian Kurz erreichte 6,7% (12+)

OTS0083
26.07.2019 13:29

FPÖ-Vilimsky: Pleiten-, Pech- und Pannenwahlkampf der ÖVP

Argumentationsketten der ÖVP-Spitze mehr als unglaubwürdig – nur mit einer starken FPÖ ist Fortführung des Erfolgsweges der letzten eineinhalb Jahre möglich

OTS0056
26.07.2019 11:31
in Politik

Drozda kritisiert Kurz für „wiederholtes sowie unehrliches Herunterspielen der schwarzen Schredder-Affäre“

Erklärung und Entschuldigung bei Beamtenschaft immer noch ausständig – Auch für Maderthaner hat Vorgehen dem „Bundesarchivgesetz jedenfalls widersprochen“

OTS0049
26.07.2019 11:17
in Politik

ÖSTERREICH: ÖVP-Mitarbeiter nach Schredder-Affäre beurlaubt

Jener Mitarbeiter, der die fünf Festplatten schreddern ließ, ist in ärztlicher Behandlung

OTS0134
25.07.2019 17:59
in Politik

ÖSTERREICH: ÖVP verliert in 1. Umfrage nach Schredder-Affäre

ÖVP kommt auf 36%, FPÖ legt auf 20% zu - SPÖ 22%, Grüne 12%, NEOS 7%, JETZT 1%

OTS0133
25.07.2019 16:44
in Politik

FPÖ: Jenewein: Bauliche Maßnahmen zur Grenzsicherung wären äußerst wünschenswert!

Aufgesetzte Aufregung der NEOS ist reine Entlastungsoffensive für den erhofften schwarzen Koalitionspartner

OTS0097
25.07.2019 12:46
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 25. Juli 2019 von Wolfgang Sablatnig "Der Kreisel dreht sich immer schneller"

Thematisch haben die Kampagnen für die Nationalratswahl bisher wenig geboten. Die Skandale und Skandälchen der vergangenen Wochen haben aber schon gezeigt, wie schwer es wird, Schein und Sein zu trennen.

OTS0120
24.07.2019 22:00
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