Die erste sozial-liberale Landeskoalition in Wien ist fertig verhandelt. SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Obmann Christoph Wiederkehr haben am Montag erste inhaltliche Einblicke in ihr Programm gegeben. Vorgenommen hat sich Rot-Pink u.a. ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der CO2-Neutralität bis 2040, mehr Schulpsychologen, und die Prüfmöglichkeit der Parteifinanzen durch den Stadtrechnungshof. Die Gremien müssen dem Pakt noch zustimmen.

Aussendungen zu diesem Thema (15.11.2020 - 29.11.2020):
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Grüne Wien/Pühringer: Beste Kindermindestsicherung Österreichs gerettet

"Kinderarmut bekämpfen, Kindern mehr Chancen zu ermöglichen, jedem Kind zu helfen, das gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer solidarischen Gesellschaft.

OTS0115
25.11.2020 11:27
in Chronik

1. Wiener Gemeinderat (9)

Konstituierende Sitzung; Debatte zur Regierungserklärung und Abstimmungen

Arnoldner: Wir kämpfen für eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand!

Die Neos haben vor der Wahl viel versprochen, aber vieles davon gebrochen

1. Wiener Gemeinderat (8)

Konstituierende Sitzung; Debatte zur Regierungserklärung

1. Wiener Gemeinderat (7)

Konstituierende Sitzung; Debatte zur Regierungserklärung

Wölbitsch: Keine Schonfrist für linke Koalition der gebrochenen Wahlversprechen

Rotes Regierungsprogramm eine Blamage für die Neos – kann sich Genosse Christoph Wiederkehr noch in den Spiegel schauen?

Wiener ÖVP will mit Rathausklub „solide Opposition“ sein

Der Rathausklub der Wiener ÖVP hat heute, Dienstag, im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung ihr neues Team mit 22 Abgeordneten und zwei nicht-amtsführenden StadträtInnen bei einem Fototermin …

Wölbitsch: Wo ist die dringend notwendige Kehrtwende in der Integrationspolitik?

Linke Koalition der gebrochenen Versprechen ignoriert Parallelgesellschaften, Radikalisierung und Extremismus

FP-Krauss: Hearing für Wiener Bildungsstadtrat im Sinne der Transparenz

Diffuse Bildungspläne der rot-pinken Stadtregierung müssen beleuchtet werden

OTS0008
22.11.2020 09:01

FP-Nepp/Mahdalik: Rot-Pink führt ideologische Verkehrspolitik Hebeins nahtlos fort

Ludwigs Wahlversprechen „Nein“ zur autofreien City hat gerade ein Monat gehalten

OTS0117
19.11.2020 11:05

SPÖ/Grabetz: Programm der „Fortschrittskoalition“ macht Innere Stadt nachhaltiger und sozialer

Rot-Pink hat ambitioniertes Programm für die Zukunft der Stadt vorgelegt

OTS0085
19.11.2020 10:30
in Politik

SPÖ Penzing gratuliert Jürgen Czernohorszky zu neuen Aufgaben in der Stadtregierung

Angelobung der neuen Bezirksvertretung Penzing bringt Wechsel: Markus Loos folgt Robert Pschirer als Bezirksvorsteherin-Stellvertreter nach

OTS0027
19.11.2020 09:00
in Politik

Olischar ad Rot-Pink: Wo sind die großen Würfe in der Stadtplanung?

Otto-Wagner-Areal muss Weltkulturerbe werden - Heumarkt-Projekt endlich stoppen

Arnoldner: Rot-rote Koalition der Mutlosigkeit

Neos sind offenbar dritte Jugendorganisation der SPÖ – Keine pinke Handschrift im Regierungsübereinkommen

OTS0177
18.11.2020 13:51
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