Regierungsklausur
Die zweite Regierungsklausur von Türkis-Grün ist geschlagen und sie hat einen „Mega-Wumms“ geboren, wenn es nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht. Tatsächlich klingt die Zahl von 19 zusätzlichen Milliarden für Corona-Maßnahmen beeindruckend. Gesamt komme man damit bereits auf 50 Milliarden, berichtete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Vertreter der Landwirtschaft und der Industrie jubelten, die Caritas war enttäuscht und die Opposition voll des Tadels.
- Galerie
- Listenansicht
AK Anderl: „Nichtstun wird teuer“
Ziel muss sein, die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres auf das Niveau vor der Coronakrise zu senken.
Umfrage: Handel mit -25% Umsatz im Juni. Zufriedenheit mit Hilfsmaßnahmen steigt. "Zweite Chance" für Corona-Insolvenzen!
Handelssprecher Rainer Will: Händler weiter stark unter Druck. 58% finden, dass staatliche Hilfe ankommt. 72% fordern "zweite Chance" für Selbstständige nach Corona-Insolvenz.
70. Wiener Gemeinderat (5)
Förderungen an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungsplätzen
ATV-Frage der Woche: 33% der ÖsterreicherInnen finden 450 Euro-Einmalzahlung für Arbeitslose zu wenig, 17% finden sie zu hoch
"ATV Aktuell: Die Woche", am Sonntag um 22.20 Uhr bei ATV
Bischöfe mahnen Politik zu Respekt gegenüber Religionen
Erklärung zum Abschluss der Bischofskonferenz in Mariazell: "Auch in der politischen Auseinandersetzung ist ein Mindestmaß an Respekt und Wertschätzung gegenüber Religionen und gläubigen Menschen immer …
Nationalrat: Kurz sieht österreichischen Weg durch die Corona-Krise aufgrund der Gesundheits- und Wirtschaftsdaten bestätigt
Opposition kritisiert bürokratische Hilfen, unzureichende Sozialpakete und Vereinbarung mit der Lufthansa
WBNÖ Servus: „Rettungspaket der Regierung entlastet stark betroffene Branchen und stützt die Liquidität“
„Ein gutes Bündel an Maßnahmen“, begrüßt der Direktor des NÖ Wirtschaftsbundes die Ergebnisse der Regierungsklausur. „Jetzt heißt es, dieses Paket rasch umzusetzen."
Vermögenssteuer – Deutsch: „Kogler markiert den starken Mann und verteilt Beruhigungspillen, ÖVP blockiert“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Breitere Schultern müssen mehr tragen, Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein! – „Grüne auch bei Arbeitslosengeld Erfüllungsgehilfen der ÖVP“
Nationalrat beschließt mit 22. COVID-19-Gesetz Fonds zur Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler
Kulturstaatsekretärin Mayer: Kunst und Kultur stehen auf der Agenda der Bundesregierung weit oben
Kultur – Drozda pocht auf Ersatz für Verdienstentgang und für nicht verkaufte Tickets
Künstler-Überbrückungsfonds: SPÖ-Kultursprecher fürchtet bürokratische Abwicklung und zu geringe Dotierung und vermisst Richtlinien
Konjunktur-Klimaprogramm: proPellets begrüßt Aufbruchszeichen
Investitionen in Klimaschutz sind die richtigen Schritte aus der Krise!
Aktuelle Stunde: SPÖ wirft Regierung Almosenpolitik und Versagen bei der Rettung der AUA vor
Blümel verteidigt Maßnahmenpakete, die "Österreich wieder auf die Spur zurückbringen" werden
Wölbitsch: Maßnahmen der Bundesregierung bringen Entlastung und Investitionen für Wien
Bundesregierung setzt strukturelle Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – Entlastung der Haushalte auch in Wien längst überfällig
Deutsch zu Kogler: „Auch Grüne von türkiser Politik der leeren Versprechen befallen“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Kein Plan, nur Ankündigungen bei Arbeitslosenhilfe und Krisenkosten-Finanzierung – „Ist im ZiB2-Studio wieder nur der Privatmann Kogler gesessen?“
Rendi-Wagner: Versagen bei AUA ist „Fortsetzung des Wirtschaftshilfen-Chaos der Bundesregierung“
Sozial- und wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung verheerend – AUA: Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht
