Regierungsklausur
ÖVP und Grüne brechen am Mittwoch in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur auf. Ort des Geschehens ist ein Hotel in Krems, wo sich die Minister und Staatssekretäre in den kommenden beiden Tagen über ihre für das heurige Jahr geplanten Projekte unterhalten. Wichtigster Punkt ist die Steuerreform, wo zumindest ein grobes Konzept schon am Donnerstag vom Ministerrat abgesegnet werden soll.
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Politikerranking: Kurz vor der grünen Welle
Vier grüne Regierungsmitglieder unter den Top-8, Doskozil auf Platz 4, Parteichefs Hofer und Rendi-Wagner nicht unter den ersten zehn
FPÖ – Kickl/Fuchs: Schwarz-Grün arbeitet an öko-asozialer Steuerreform
„Umsteuern“ bedeutet Umverteilen von Arm zu Reich – Wichtige Maßnahmen der Steuervereinfachung sind weggefallen
FPÖ – Schnedlitz zu Kurz: Wo Schwarz und Grün draufsteht, sind höhere Steuern und Mehrbelastungen für die Österreicher drinnen
Wie der geplante ökosoziale Umbau des heimischen Steuersystems aussehen soll, verschwieg der Kanzler wohlweislich
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 31. Jänner 2020, von Carmen Baumgartner-Pötz: "Das macht keinen schlanken Fuß"
Eigentlich hätte die ökosoziale Steuerreform im Mittelpunkt der Regierungsklausur stehen sollen.
Pernkopf und Schmuckenschlager begrüßen Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern
Familienbetriebe brauchen stabile Einkommen und positive Zukunftsaussichten
Steuersenkung - Rendi-Wagner: Mini-Reform der Regierung unambitioniert und viel zu langsam
SPÖ-Chefin nach Bundesparteivorstand: Ergebnis der Regierungsklausur ist „Nicht-Ergebnis“ - Frage der Fairness, Steuern auf kleine und mittlere Einkommen zu senken
Regierungsklausur im Zeichen der ökosozialen Steuerreform
Pernkopf: Startschuss zur ökosozialen Steuerreform schützt Klima und entlastet Menschen
Industrie: Konjunktur stagniert auf niedrigem Niveau
IV-GS Neumayer: Konjunkturstärkung durch KöSt-Senkung, faire Ökologisierung mit Augenmaß – IV-Chefökonom Helmenstein: Konjunkturelle Durststrecke nicht vorüber
ÖAMTC: Ökologisierung der NoVA bereits seit 1. Jänner umgesetzt
Pendlerpauschale nachhaltig reformieren
GLOBAL 2000: Beim Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems fehlt noch Konkretisierung
UmweltschützerInnen sehen raschen Start der Arbeiten an Ökologischer Steuerreform positiv, fordern aber wichtige Klarstellungen
Anderl: „Wer wird die geplanten Steuersenkungen bezahlen?“
Vorsicht beim in der Regierungsklausur angekündigten „Sparen im System“: 7 von 10 Steuer-Euro fließen in Bereiche Bildung, Gesundheit und Pension
Automobilimporteure: Wirtschaft vertraut auf Rechtssicherheit
NoVA wurde erst mit 1.1.2020 ökologisiert – Kein Lenkungseffekt zu erwarten
WKÖ-Kopf begrüßt ersten Schritt der steuerlichen Entlastung durch die neue Bundesregierung
Mehr Netto vom Brutto stützt privaten Konsum – Klarer Pfad für die Umsetzung des steuerlichen Regierungsprogramms
Wöginger: Weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 2021
ÖAAB-Bundesobmann zu den von der Regierung geplanten Maßnahmen
Greenpeace zu Regierungsklausur: keine konkreten Zeitpläne und unklare Maßnahmen im Klimaschutz
Umweltschutzorganisation warnt vor weiteren Verzögerungen im Klimaschutz - Regierung verschleppt überfällige Reformen und bleibt konkrete Ausgestaltung erster Maßnahmenpakete schuldig
