Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) würdigte das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten.

Aussendungen zu diesem Thema (10.01.2020 - 24.01.2020):
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ORF III am Mittwoch: „Das unbekannte Kitzbühel“ und „Arlberg – Der weiße Rausch“

Außerdem: Viermal „Quantensprung – Die Doku“ über Lawinenkatastrophen, Live-Übertragung von Ministerrats-Pressefoyer und Nationalratssitzung

ORF
OTS0107
21.01.2020 12:16

Die Parlamentswoche vom 20. - 24. Jänner 2020

Nationalrat, Nationalratspräsident Sobotka besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau

ORF
OTS0088
17.01.2020 11:51

Regierungserklärung im Bundesrat: Mutig und zuversichtlich in die Zukunft gehen

Neues Jahr, neue Regierung und neuer Bundesratspräsident prägen die Tagesordnung

OTS0157
14.01.2020 16:09
in Politik

FPÖ – Kickl: Kurz weicht vom Nein zu MERCOSUR ab

Grüne haben sich auch hier über den Tisch ziehen lassen – Nur FPÖ lehnt Vertrag in jeder Form ab

FPÖ – Rauch: Schwarz-Grün legten ein Belastungsprogramm und kein Umweltprogramm vor

„Die ÖVP will das Wirtschaftsklima durch neue CO2-Steuern für die Industrie vernichten und die Grünen wollen mittels Abschaffung der Pendlerpauschale und neuen Belastungen das Weltklima retten.

OTS0151
10.01.2020 17:30
in Politik

„Hohes Haus“ über Angelobte, Konkretes und Vages

Am 12. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0145
10.01.2020 16:43

ORF-„Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“

Am 12. Jänner um 11.05 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0144
10.01.2020 16:41

FPÖ – Schrangl: Direkte Demokratie hat nur mehr bei FPÖ Stellenwert

Im Zuge der heutigen Regierungserklärung bemerkte heute der freiheitliche Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl, dass er von den Grünen enttäusch sei, denn diese haben sich ja immer als eine Partei der …

OTS0143
10.01.2020 16:39
in Politik

FPÖ – Bösch: Notwendige Finanzierung des Bundesheeres fehlt im Regierungsprogramm!

„Leider steht in diesem schwarz-grünen Regierungsprogramm nichts über die notwendige Finanzierung des Bundesheeres“, kritisierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg.

OTS0142
10.01.2020 16:26
in Politik

FPÖ – Ecker: Frauenpolitik ist für FPÖ keine Quotenfrage

Realitätsfernes schwarz-grünes Regierungsprogramm bietet auch bei Frauen und Pensionisten keine Lösungen

OTS0139
10.01.2020 16:21
in Politik

FPÖ – Wurm: Das politische Spiel der ÖVP zur Machtergreifung ist aufgegangen

Regierungsprogramm ist in allen Bereichen inhaltsleer

OTS0136
10.01.2020 15:53
in Politik

Krainer: Regierung verstärkt Ungleichheiten im Steuersystem

SPÖ-Antrag auf Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent

OTS0135
10.01.2020 15:47
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