Regierungserklärung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) würdigte das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten.
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ORF III am Mittwoch: „Das unbekannte Kitzbühel“ und „Arlberg – Der weiße Rausch“
Außerdem: Viermal „Quantensprung – Die Doku“ über Lawinenkatastrophen, Live-Übertragung von Ministerrats-Pressefoyer und Nationalratssitzung
Die Parlamentswoche vom 20. - 24. Jänner 2020
Nationalrat, Nationalratspräsident Sobotka besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
„Hohes Haus“ über Klimapläne und die Zukunft der Pflege
Am 19. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2
Regierungserklärung im Bundesrat: Mutig und zuversichtlich in die Zukunft gehen
Neues Jahr, neue Regierung und neuer Bundesratspräsident prägen die Tagesordnung
Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler präsentieren Regierungsprogramm in der Länderkammer
Neues Regierungsteam stellt sich im Bundesrat vor
FPÖ – Kickl: Kurz weicht vom Nein zu MERCOSUR ab
Grüne haben sich auch hier über den Tisch ziehen lassen – Nur FPÖ lehnt Vertrag in jeder Form ab
Nationalrat: Blümel und Gewessler stellen Finanz- und Umweltagenden des Regierungsprogramms vor
Kontroverse Debatte über Schwerpunktsetzungen der türkis-grünen Koalition
FPÖ – Rauch: Schwarz-Grün legten ein Belastungsprogramm und kein Umweltprogramm vor
„Die ÖVP will das Wirtschaftsklima durch neue CO2-Steuern für die Industrie vernichten und die Grünen wollen mittels Abschaffung der Pendlerpauschale und neuen Belastungen das Weltklima retten.
„Hohes Haus“ über Angelobte, Konkretes und Vages
Am 12. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2
ORF-„Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“
Am 12. Jänner um 11.05 Uhr in ORF 2
FPÖ – Schrangl: Direkte Demokratie hat nur mehr bei FPÖ Stellenwert
Im Zuge der heutigen Regierungserklärung bemerkte heute der freiheitliche Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl, dass er von den Grünen enttäusch sei, denn diese haben sich ja immer als eine Partei der …
FPÖ – Bösch: Notwendige Finanzierung des Bundesheeres fehlt im Regierungsprogramm!
„Leider steht in diesem schwarz-grünen Regierungsprogramm nichts über die notwendige Finanzierung des Bundesheeres“, kritisierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg.
FPÖ – Ecker: Frauenpolitik ist für FPÖ keine Quotenfrage
Realitätsfernes schwarz-grünes Regierungsprogramm bietet auch bei Frauen und Pensionisten keine Lösungen
FPÖ – Wurm: Das politische Spiel der ÖVP zur Machtergreifung ist aufgegangen
Regierungsprogramm ist in allen Bereichen inhaltsleer
Krainer: Regierung verstärkt Ungleichheiten im Steuersystem
SPÖ-Antrag auf Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent
