Das Rauchverbot in der Gastronomie dürfte nun doch kommen. Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens außen vor gelassen, lenkt die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz ein.

Aussendungen zu diesem Thema (06.06.2019 - 20.06.2019):
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FPÖ-Wurm: „VfGH-Erkenntnis zum Rauchverbot ist Mahnung an die ÖVP“

„ÖVP soll sich nach VfGH-Erkenntnis zum Rauchverbot besinnen“

OTS0083
19.06.2019 10:53
in Politik

VfGH-Urteil - Team Kärnten/Köfer lehnt generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab

„Gerade aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes sehe ich überhaupt keinen Grund, die derzeitige Raucherregelung in der Gastronomie, die eine partielle Raucherlaubnis in Lokalen vorsieht, …

OTS0082
19.06.2019 10:53

Rauchverbot: WK Wien für Ausnahmeregelung bei der Nachtgastronomie

Rigoroses Rauchverbot für die Gastronomie würde enorme Probleme im urbanen Raum für die Nachtgastronomie mit sich bringen – WK Wien will Lösung, die für alle Seiten tragbar ist

OTS0080
19.06.2019 10:51

Gewerkschaft vida: Rauchverbot in Gastronomie nicht mehr aufzuhalten

vida-Tusch: „Trotz VfGH-Entscheidung werden rauchfreie Lokale endlich Wirklichkeit“

FPÖ-Hofer: Abstimmung über Rauchverbot wird Nagelprobe für ÖVP

FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer betonte heute nach dem Urteil des VfGH bezüglich der Raucherlaubnis in Lokalen, dass die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie …

Sima zu Rauchverbot: Nun ist Parlament am Zug! ÖVP muss ihr Wort halten!

Mit grossem Bedauern nimmt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Rauchverbot zur Kenntnis: „13.000 Tote österreichweit sind dramatisch, 1.000 allein durchs …

NEOS zu VfGH-Urteil: Entscheidung über das Rauchverbot liegt bei der Politik

Gerald Loacker: „Verfassungsgericht betont in Urteil, dass das Parlament entscheiden soll. Jetzt muss die ÖVP zu ihrem Wort stehen!“

OTS0213
18.06.2019 19:26
in Politik

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

Königsberger-Ludwig zur gestrigen NR-Sitzung: „Ein guter Tag für die Gesundheit der NiederösterreicherInnen!“

SPÖ bringt Nichtraucherschutz und die Unterbindung des Einsatzes der Gift-Keule auf den Weg

OTS0094
13.06.2019 11:06
in Politik

Nationalrat will noch einige politische Anliegen vor dem Sommer diskutieren

Fristsetzungen zum Raucherschutz, Glyphosatverbot, Papamonat, Schutz der Trinkwasserversorgung, Absicherung von Freiwilligen

Nationalrat: Neuwahlen am 29. September sind so gut wie fix

Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode

DON’T SMOKE: Initiatoren über Nationalratsbeschlüsse zu Rauchverbot in Gastronomie hocherfreut

Initiativ- und Fristsetzungsanträge zu Nichtraucherschutz-Gesetz positiv – Szekeres/Sevelda: „Vernunft hat über Parteipolitik triumphiert“

OTS0187
12.06.2019 14:52

Holzinger/JETZT: Endlich kommen Beschäftigte in der Gastronomie zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben gemeinsam einen Initiativantrag eingebracht, dem zufolge ab dem 1.11.2019 ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird.

OTS0167
12.06.2019 14:01

AK Anderl zum Nationalrat: Parlament muss im Sinne von 3,7 Millionen Beschäftigten entscheiden

Statt überlanger Arbeitszeiten planbare Arbeitszeiten und Papamonat für alle, gute Ganztagsschulen und Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung

OTS0127
12.06.2019 12:07

DON’T SMOKE: Nationalrat muss Rauchverbot in der Gastronomie rasch umsetzen

Beschluss des Fristsetzungsantrags unbedingt notwendig – Szekeres/Sevelda: „Brauchen den Nichtraucherschutz noch im Sommer“

OTS0079
12.06.2019 11:01
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