Angesichts der mit 1. Jänner 2018 erfolgten Abschaffung des Pflegeregresses ist ein Zugriff auf das Vermögen von Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen „selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor 1. Jänner 2018 ergangen ist – jedenfalls unzulässig“. Diese Klarstellung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem am Donnerstag ergangenen Beschluss getroffen.

Aussendungen zu diesem Thema (10.10.2018 - 28.10.2018):
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Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Hanke/Hacker zu Pflegeregress: „Bundesregierung verspricht, hält aber nicht“!

Bundesregierung missachtet Beschlüsse der LH-Konferenz vom Mai 2018

Christian Deutsch (SPÖ) ad VP-Korosec: Blicken Sie nach Linz!

In Sachen Pflegeregress sind einzig die schwarzen ParteifreundInnen in Oberösterreich säumig

OTS0197
23.10.2018 16:51
in Politik

Blümel/Korosec: Rot-grüner Rückzug bei Pflegeregress mehr als überfällig

Rot-grüne Verunsicherung endlich beseitigt - Verfassungsgerichtshof hat klar entschieden – Vermögenszugriffe „jedenfalls unzulässig“

OTS0151
23.10.2018 13:16

Verfassungsausschuss diskutiert Herausforderungen für VfGH und Bestellmodus für VfGH-Mitglieder

Regierung will Verfassungsgerichtshof Vorabprüfung von Staatsverträgen ermöglichen

Nepp zu Pflegeregress: Stadtrat Hacker bleibt weiter untätig

Wiener SPÖ ignoriert Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

OTS0034
15.10.2018 09:47

FPÖ-Darmann zu Prettner: Linie und Forderungen der FPÖ bestätigt

Unsoziale rot-schwarze Landesregierung hat in eigenen Reihen enormen Verbesserungsbedarf

OTS0015
13.10.2018 11:40
in Politik
OTS0204
12.10.2018 20:04

Pflegeregress – VfGH bestätigt BMASGK Forderung

Thomas Drozdas (SPÖ) Forderung nach weiteren Gesetzen zum Pflegeregress nicht nachvollziehbar

Pflegeregress - FPÖ-Darmann fordert von Prettner sofortiges Handeln: „Land Kärnten muss endlich raus aus den Grundbüchern!“

Sozialpolitisches SPÖ-Raubrittertum beenden – Während andere Bundesländer längst auf Vermögenszugriff verzichtet haben, hat Kärnten Abschaffung des Pflegeregresses bisher ignoriert

OTS0140
12.10.2018 13:09

Rossmann zu Pflegeregress: Finanzminister Löger ist am Zug

Liste Pilz fordert rasche Abgeltung der Länder

OTS0091
12.10.2018 11:25

FPÖ-Belakowitsch zu Pflegeregress: „SPÖ betreibt wieder einmal Panikmache am Rücken der Bevölkerung“

„Drozda entgleist im übelsten SPÖ-Chargon gegenüber Sozialministerin Hartinger-Klein“

Gudenus zu Pflegeregress: SPÖ-Sozialstadtrat Hacker muss ungerechtfertigten Vermögenszugriff unterbinden

Soziale Kältepolitik der rot-grünen Wiener Stadtregierung muss ein Ende finden

OTS0037
12.10.2018 09:52

Blümel ad Pflegeregress: Wien stellt sich absichtlich quer

Laut VfGH ist Vermögenszugriff „jedenfalls unzulässig“ – ÖVP Wien fordert Rot-Grün zum Handeln auf

OTS0222
11.10.2018 17:21

FPÖ-Darmann zu Pflegeregress: Sozialpolitisches SPÖ-Raubrittertum sofort beenden!

Nach Beschluss des VfGH: Prettner muss rechtswidrige Abzocke der Betroffenen durch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung sofort stoppen

OTS0209
11.10.2018 16:32
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