Angesichts der mit 1. Jänner 2018 erfolgten Abschaffung des Pflegeregresses ist ein Zugriff auf das Vermögen von Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen „selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor 1. Jänner 2018 ergangen ist – jedenfalls unzulässig“. Diese Klarstellung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem am Donnerstag ergangenen Beschluss getroffen.

Aussendungen zu diesem Thema (10.10.2018 - 17.10.2018):
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Nepp zu Pflegeregress: Stadtrat Hacker bleibt weiter untätig

Wiener SPÖ ignoriert Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

OTS0034
15.10.2018 09:47

FPÖ-Darmann zu Prettner: Linie und Forderungen der FPÖ bestätigt

Unsoziale rot-schwarze Landesregierung hat in eigenen Reihen enormen Verbesserungsbedarf

OTS0015
13.10.2018 11:40
in Politik
OTS0204
12.10.2018 20:04

Pflegeregress – VfGH bestätigt BMASGK Forderung

Thomas Drozdas (SPÖ) Forderung nach weiteren Gesetzen zum Pflegeregress nicht nachvollziehbar

Pflegeregress - FPÖ-Darmann fordert von Prettner sofortiges Handeln: „Land Kärnten muss endlich raus aus den Grundbüchern!“

Sozialpolitisches SPÖ-Raubrittertum beenden – Während andere Bundesländer längst auf Vermögenszugriff verzichtet haben, hat Kärnten Abschaffung des Pflegeregresses bisher ignoriert

OTS0140
12.10.2018 13:09

Rossmann zu Pflegeregress: Finanzminister Löger ist am Zug

Liste Pilz fordert rasche Abgeltung der Länder

OTS0091
12.10.2018 11:25
Logo von Liste Peter Pilz im Parlament

FPÖ-Belakowitsch zu Pflegeregress: „SPÖ betreibt wieder einmal Panikmache am Rücken der Bevölkerung“

„Drozda entgleist im übelsten SPÖ-Chargon gegenüber Sozialministerin Hartinger-Klein“

Gudenus zu Pflegeregress: SPÖ-Sozialstadtrat Hacker muss ungerechtfertigten Vermögenszugriff unterbinden

Soziale Kältepolitik der rot-grünen Wiener Stadtregierung muss ein Ende finden

OTS0037
12.10.2018 09:52

Blümel ad Pflegeregress: Wien stellt sich absichtlich quer

Laut VfGH ist Vermögenszugriff „jedenfalls unzulässig“ – ÖVP Wien fordert Rot-Grün zum Handeln auf

OTS0222
11.10.2018 17:21

FPÖ-Darmann zu Pflegeregress: Sozialpolitisches SPÖ-Raubrittertum sofort beenden!

Nach Beschluss des VfGH: Prettner muss rechtswidrige Abzocke der Betroffenen durch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung sofort stoppen

OTS0209
11.10.2018 16:32

Bundesrat: Neuer Terrorismusparagraph mehrheitlich genehmigt

Länderkammer trägt die jüngste Strafrechtsnovelle mit

Verbot des Pflegeregresses und grundbücherliche Pfandrechte

Die Bundesländer Wien und Niederösterreich weigern sich, Pfandrechte im Zusammenhang mit dem Pflegeregress für Altfälle löschen zu lassen.

OTS0104
11.10.2018 11:33

Rechtssicherheit bei Pflege-Regress und Pflegegeld-Anhebung in allen Stufen gefordert

Kostelka: „300.000 Pflegebedürftige bekommen keine Anhebung“

OTS0079
11.10.2018 11:00
in Politik

Holzinger/Liste Pilz: Bundesregierung soll Pflegeregress-Altfälle mit Einmalzahlung von 400 Millionen abgelten

Liste Pilz bringt Parlamentarische Anfrage zum Pflegregress ein – Stadt Wien sollte offene Erbschaftsprozesse einstellen

OTS0154
10.10.2018 13:37
Logo von Liste Peter Pilz im Parlament
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