Nach dem Nationalratsbeschluss vom Vortag hat am Donnerstag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung die neuen Parteispendenregeln beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Spendenobergrenze, die nun mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.

Aussendungen zu diesem Thema (29.06.2019 - 11.07.2019):
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SPÖ Kärnten leitet rechtliche Schritte gegen FPÖ-Kärnten und LPO-Darmann ein

Sucher: Die SPÖ Kärnten hat vom Land keinen Cent für Fotos, Applikationen oder sonstiges Material im Zusammenhang mit dem Kindergarten-Stipendium bekommen - Punkt. Ende.

OTS0141
10.07.2019 15:51
in Politik

SJ-Herr: „Klimakrise ist größte Herausforderung unserer Zeit!“

Julia Herr will im Nationalrat die Verursacher der Klimakrise zur Kasse bitten

OTS0134
10.07.2019 15:00
in Politik

NEOS zu Überprüfung der Justiz: Zeigt Fehler in der Regelung von SPÖ, FPÖ und JETZT auf

Donig: „Nur 365 Tage im Jahr Transparenz und Einrechnung aller Vorfeldorganisationen und Vereinen schafft ehrliche Parteienfinanzierung.“

OTS0111
10.07.2019 13:12
in Politik

Parteienfinanzierung – Leichtfried für Weisenrat mit Vorschlägen zu Kontrollrechten

Begrenzung von Großspenden und strenge Strafen bei Wahlkampfkosten-Überschreitung waren jetzt notwendig

OTS0069
09.07.2019 11:51
in Politik

Offener Brief: Ein Verein ist ein Verein und eine Partei ist eine Partei

Offener Brief von WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic zur Parteienfinanzierung: Ausnützung des Vereinsrechts muss für Parteien verboten werden.

OTS0105
08.07.2019 14:39

NEOS zu Parteitransparenz: „Anti-Konkurrenz“-Paket von SPÖ, FPÖ und JETZT soll eigene Machenschaften decken und Pfründe schützen

Nick Donig: "Kritik an der transparentesten Bewegung Österreichs an Heuchlerei nicht zu überbieten."

OTS0024
07.07.2019 13:26
in Politik

Norbert Hofer (FPÖ) im Ö3-Sommergespräch: „Die Enttäuschung war natürlich sehr groß“

Der Misstrauensantrag, für den auch die FPÖ gestimmt hat, und die Abwahl von Bundeskanzler Sebastian Kurz haben auf persönlicher Ebene offenbar keine Spuren hinterlassen.

OTS0022
07.07.2019 13:24

Kogler: Neos wollen via Umgehung weiter hohe Geldbeträge einsacken

Parteiengesetz muss im Herbst saniert werden

OTS0019
07.07.2019 12:03

Claudia Gamon: „Wir kämpfen für ein neues und besseres Österreich!“

Die Europaabgeordnete eröffnet die NEOS-Mitgliederversammlung.

OTS0017
06.07.2019 11:22
in Politik

„profil“-Umfrage: Sehr deutliche Mehrheit für Spenden-Limit

Über 60 % der Österreicher finden es richtig, dass Parteispenden begrenzt werden.

OTS0003
06.07.2019 08:00

TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 6.Juli 2019 von Alois Vahrner - „Schwarzer Peter für die Roten“

Bei der überfälligen Parteispenden-Reform hatten ÖVP, FPÖ und auch die NEOS die weit schlechteren Karten, nach ihrer völlig deplatzierten Rechnungshof-Kritik hat sich trotzdem die SPÖ ohne Not das …

OTS0144
05.07.2019 22:00
in Chronik
ORF
OTS0116
05.07.2019 14:03

Rekordbeteiligung bei öffentlicher NEOS-Vorwahl

Donig: „Großartiges Zeichen für die Demokratie in Österreich und gibt Rückenwind für den Wahlkampf“

OTS0056
05.07.2019 10:46
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 5.Juli 2019 von Peter Nindler - „Hosen runter für die Transparenz“

Bei Parteifinanzen und -spenden benötigt es schonungslose Offenheit und kein Herumgedruckse mehr.

OTS0182
04.07.2019 22:00
in Chronik
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