Parteispendengesetz
Nach dem Nationalratsbeschluss vom Vortag hat am Donnerstag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung die neuen Parteispendenregeln beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Spendenobergrenze, die nun mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.
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SPÖ Kärnten leitet rechtliche Schritte gegen FPÖ-Kärnten und LPO-Darmann ein
Sucher: Die SPÖ Kärnten hat vom Land keinen Cent für Fotos, Applikationen oder sonstiges Material im Zusammenhang mit dem Kindergarten-Stipendium bekommen - Punkt. Ende.
SJ-Herr: „Klimakrise ist größte Herausforderung unserer Zeit!“
Julia Herr will im Nationalrat die Verursacher der Klimakrise zur Kasse bitten
NEOS zu Überprüfung der Justiz: Zeigt Fehler in der Regelung von SPÖ, FPÖ und JETZT auf
Donig: „Nur 365 Tage im Jahr Transparenz und Einrechnung aller Vorfeldorganisationen und Vereinen schafft ehrliche Parteienfinanzierung.“
Parteienfinanzierung – Leichtfried für Weisenrat mit Vorschlägen zu Kontrollrechten
Begrenzung von Großspenden und strenge Strafen bei Wahlkampfkosten-Überschreitung waren jetzt notwendig
Offener Brief: Ein Verein ist ein Verein und eine Partei ist eine Partei
Offener Brief von WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic zur Parteienfinanzierung: Ausnützung des Vereinsrechts muss für Parteien verboten werden.
NEOS zu Parteitransparenz: „Anti-Konkurrenz“-Paket von SPÖ, FPÖ und JETZT soll eigene Machenschaften decken und Pfründe schützen
Nick Donig: "Kritik an der transparentesten Bewegung Österreichs an Heuchlerei nicht zu überbieten."
Norbert Hofer (FPÖ) im Ö3-Sommergespräch: „Die Enttäuschung war natürlich sehr groß“
Der Misstrauensantrag, für den auch die FPÖ gestimmt hat, und die Abwahl von Bundeskanzler Sebastian Kurz haben auf persönlicher Ebene offenbar keine Spuren hinterlassen.
Kogler: Neos wollen via Umgehung weiter hohe Geldbeträge einsacken
Parteiengesetz muss im Herbst saniert werden
Claudia Gamon: „Wir kämpfen für ein neues und besseres Österreich!“
Die Europaabgeordnete eröffnet die NEOS-Mitgliederversammlung.
„profil“-Umfrage: Sehr deutliche Mehrheit für Spenden-Limit
Über 60 % der Österreicher finden es richtig, dass Parteispenden begrenzt werden.
TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 6.Juli 2019 von Alois Vahrner - „Schwarzer Peter für die Roten“
Bei der überfälligen Parteispenden-Reform hatten ÖVP, FPÖ und auch die NEOS die weit schlechteren Karten, nach ihrer völlig deplatzierten Rechnungshof-Kritik hat sich trotzdem die SPÖ ohne Not das …
„Hohes Haus“ über eine turbulente Parlamentswoche
Am 7. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2
49 Sitzungen, 127 Gesetzesbeschlüsse und ein erfolgreicher Misstrauensantrag
Bilanz der Tagung 2018/19 des Nationalrats
Rekordbeteiligung bei öffentlicher NEOS-Vorwahl
Donig: „Großartiges Zeichen für die Demokratie in Österreich und gibt Rückenwind für den Wahlkampf“
TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 5.Juli 2019 von Peter Nindler - „Hosen runter für die Transparenz“
Bei Parteifinanzen und -spenden benötigt es schonungslose Offenheit und kein Herumgedruckse mehr.
