Nach der „Ibiza-Affäre“ fordert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine – und zwar noch vor der Wahl im Herbst. Verschärfen will Kraker auch die Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz.

Aussendungen zu diesem Thema (22.05.2019 - 05.06.2019):
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Volksanwaltschaft drängt auf Masern-Impfpflicht für Spitalspersonal

Verwaltungskontrolle der Ombudsstelle Thema im Volksanwaltschaftsausschuss

Noll/JETZT zum Parteiengesetz: Schwere Strafen im Falle unrichtiger Angaben

Zum Parteiengesetz liegen dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zehn Änderungsvorschläge von JETZT, der SPÖ, der FPÖ und der NEOS vor. Dadurch wird die Sache unübersichtlich.

OTS0131
03.06.2019 12:28
in Politik

„profil“: Nach Ibiza-Video geht Justiz gegen fünf Verdächtige vor

Ermittlungen gegen Johann Gudenus, Markus Tschank, Julian H., zwei seiner Kompagnons – Verdacht auf Untreue, Vorteilsannahme, Täuschung, Urkundenfälschung und andere Delikte.

OTS0003
01.06.2019 08:00

Parteienfinanzierung – Drozda: Höchste Zeit für Sauberkeit – SPÖ-Paket für schärfere Regeln beschlussfertig im Parlament

Kurz verspricht viel, aber hält wenig: ÖVP hat noch immer nicht erklärt, woher Millionengelder stammen und plant schon neue Materialschlacht

OTS0158
29.05.2019 14:26
in Politik

FPÖ-Hafenecker: „ÖVP sollte sich in Punkto Parteienfinanzierung an der eigenen Nase nehmen“

„Wenn ÖVP-Generalsekretär die FPÖ der illegalen Parteienfinanzierung bezichtigt, sollte sich dieser ganz schnell in seinen eigenen Reihen umsehen, anstatt Falschbehauptungen aufzustellen.

OTS0143
29.05.2019 13:34
in Politik

37. Wiener Landtag (3)

Änderung des Wiener Petitions-Gesetzes

Blümel: Übergangsregierung soll bisherige EU-Regierungslinie weiterführen

EU-Debatte im Bundesrat gerät zu innenpolitischem Schlagabtausch

NEOS Wien/Wiederkehr zu Parteienfinanzierung: NEOS Druck bringt Bewegung in Wien

Christoph Wiederkehr: „Maßnahmen für mehr Transparenz sind dringend notwendig!“

OTS0124
29.05.2019 12:36

NEOS: Kurz muss die ÖVP-Spenden sofort offenlegen

Niki Scherak: „Das Verhalten der ÖVP im Parlament zeigt, wie unglaubwürdig Kurz Versprechungen nach mehr Transparenz und einer Rechnungshofprüfung sind.“

OTS0077
29.05.2019 10:57
in Politik
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