Die Reform der Parteienfinanzierung soll möglichst noch vor dem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden, damit sie schon bei der bevorstehenden Nationalratswahl Wirkung entfalten kann. Konkret wurde im Verfassungsausschuss am Dienstag ein Unterausschuss eingerichtet, der sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Thema befasst.

Aussendungen zu diesem Thema (11.06.2019 - 25.06.2019):
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Peschorn will Rechtsstaatlichkeit in seiner Amtsführung sicherstellen

Innenminister präsentiert Nationalrat seine Sicht der Regierungstätigkeit

Nationalrat: Parteien unterstützen Übergangsregierung und setzen vor den Wahlen Schwerpunkte

Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt mittels Entschließung sichergestellt

WKO Mitgliedsbeiträge in Millionen Höhe durch ominöses Vereinskonstrukt verprasst

SWV Matznetter und Strobl bringen Anfrage im Wirtschaftsparlament ein

Kogler zur Parteienfinanzierung: Bei ÖVP-Vorschlägen fehlen strafrechtliche Sanktionen und echte Kontrolle

Grüne für Spendenobergrenzen und wirksame Wahlkampfkostenbeschränkung

OTS0138
12.06.2019 12:42
in Politik

Parteienfinanzierung – Drozda: „Schluss mit gekaufter Politik! – ÖVP muss endlich offenlegen, woher Millionengelder stammen“

Noch immer keine Klarheit über Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs 2017 – Neue ominöse Vereinskonstruktion in der Wirtschaftskammer – SPÖ für Spendenobergrenzen

OTS0115
12.06.2019 11:53
in Politik

NEOS zu ÖVP: Wöginger-Vorschlag zu Parteifinanzen lenkt von eigentlichem Problem ab

Niki Scherak: „Wögingers Vorschlag ist nicht viel mehr als Ablenkung. Dringend notwendige Transparenz kommt nicht vor."

OTS0078
12.06.2019 11:01
in Politik

Rendi-Wagner: „Wir Abgeordnete sind gewählt worden, um zu arbeiten. Wir nehmen diese Verantwortung wahr.“

SPÖ-Initiativen zu Parteienfinanzierung, Schutz des Wassers, NichtraucherInnenschutz und Entgeltfortzahlung für ehrenamtliche HelferInnen

OTS0062
12.06.2019 10:29
in Politik

NEOS zu WKO: Schamlose Günstlingswirtschaft auf Kosten der Zwangsmitglieder sofort beenden

Sepp Schellhorn: „Wie bei den ominösen Vereinen und Vorfeldorganisationen der großen Parteien braucht es auch bei der WKO volle Transparenz. Dafür werden wir NEOS sorgen!"

OTS0045
12.06.2019 09:41

FP-Hofer besteht auf Aus für Großspenden

Leistungen durch Vereine und Personenkomitees in Wahlkampfkosten mit einbeziehen

OTS0008
12.06.2019 08:06
in Politik

Parteienfinanzierung: Reformvorschläge werden in Unterausschuss beraten

JETZT, SPÖ und NEOS wollen Ministeranklage zu Recht der Opposition machen

Zinggl/JETZT: Wird die neue Parteienfinanzierung auf Eis gelegt?

Anträge zur neuen Parteienfinanzierung in Unterausschuss verräumt

OTS0139
11.06.2019 14:12
in Politik

Grüne NÖ für „Ibiza-Verhinderungs-Paket“

Georg Ecker: langjährige Grüne Forderung für 100% Transparenz und 0% Lobbying in der Parteiförderung gehört dringend umgesetzt

OTS0076
11.06.2019 11:15
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