Die Reform der Parteienfinanzierung soll möglichst noch vor dem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden, damit sie schon bei der bevorstehenden Nationalratswahl Wirkung entfalten kann. Konkret wurde im Verfassungsausschuss am Dienstag ein Unterausschuss eingerichtet, der sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Thema befasst.

Aussendungen zu diesem Thema (11.06.2019 - 25.06.2019):
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Pilz zu "Im Zentrum" zur Parteienfinanzierung: Nehammer auf der Flucht

Die beiden Bundesgeschäftsführer Nehammer (ÖVP) und Hafenecker (FPÖ) weigern sich an der ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“ zu Wahlkampf- und Parteienfinanzierung teilzunehmen

OTS0127
21.06.2019 14:07
in Politik

Volkspartei legt Wahlkampffinanzierung und Spenden aus dem Jahr 2017 offen

Nehammer: „Politik sollte der Wettbewerb der Ideen sein und nicht des Anpatzens und gegenseitigen Kriminalisierens“

OTS0101
21.06.2019 12:42

Leichtfried zu ÖVP-Parteienfinanzen: Einziges Täuschungsmanöver

SPÖ fordert Offenlegung und Transparenz statt Opferinszenierung

OTS0099
21.06.2019 12:36
in Politik

Grüne/Fiesel: ÖVP soll unverzüglich sämtliche Spenden offenlegen

Transparenz auch auf Landes- und Gemeindeebene sowie bei Bünden und parteinahen Vereinen nötig

OTS0094
21.06.2019 12:19

FPÖ-Hafenecker fordert volle Transparenz bei ÖVP-Großspendern

„Gerade, weil sich die ÖVP Transparenz, Fairness und Kontrolle auf ihre Fahnen schreibt, sollte sie ihren Worten nun auch echte Taten folgen lassen“

OTS0071
21.06.2019 11:20
in Politik

Pilz zu ÖVP-Parteifinanzen: Ich glaube Nehammer kein Wort

Pilz verlangt völlige Offenlegung der ÖVP-Parteifinanzen und Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner

OTS0069
21.06.2019 11:17

Drozda: Genug ist genug: Alte wie neue ÖVP muss endlich alle Spenden offenlegen!

Ausmaß an verdeckter Finanzierung „ungeheuerlich“ – „Da klafft eine Lücke von 970.000 Euro!“ - SPÖ für härtere Strafen bei Wahlkostenüberschreitung und Verbot von Großspenden

OTS0045
20.06.2019 12:13
in Politik

Bundesrat – Schumann: Bundeskanzlerin zeigt Wertschätzung für Bundesrat

Dialog zwischen Bundeskanzlerin, ArbeitnehmerInnenvertretung und Zivilgesellschaft ist enorm wichtig

OTS0138
19.06.2019 12:26
in Politik

Leichtfried: Türkis-Blau unterwegs nach dem Motto „Euer Geld für unsere Leut“

Leichtfried verlangt von ÖVP Aufklärung über die 6 Millionen Euro Wahlkampfkostenüberschreitung

OTS0134
19.06.2019 12:13
in Politik

„trend“: Rechnungshofbericht zur Parteienfinanzierung 2017 kommt noch vor der Wahl

Voraussichtlich im August – detaillierte Liste von Großspendern ersichtlich

OTS0044
19.06.2019 09:42

NEOS im Tiroler Landtag: Schluss mit intransparenter Parteienfinanzierung und „Schrott-Modellen“

Oberhofer: „Mit illegaler Parteien- und Querfinanzierung über Vereine muss endlich Schluss sein!“

OTS0022
19.06.2019 08:59
in Politik

Staatsanwaltschaft darf gegen FPÖ-Abgeordneten Tschank ermitteln

Nationalrat sieht keinen Zusammenhang zwischen Abgeordnetentätigkeit und Untreue-Verdacht

Nationalrat: Neuwahlen am 29. September sind so gut wie fix

Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode

Klarstellung zur Berichterstattung des „Falter“ und der Tageszeitung „Die Presse“

Rechtlich korrektes Sozialplan-Modell – Rechnungshof informiert – Unterstellung der Parteienfinanzierung haltlos

OTS0209
12.06.2019 15:54

Nationalrat – Drozda bekräftigt Forderung nach Spendenobergrenze von 10.000 Euro sowie 200.000 Euro pro Wahlkampf

Aufklärung um „graue Kassen der WKO“ dringend notwendig – Forderung an ÖVP, Parteikassen offenzulegen

OTS0191
12.06.2019 15:13
in Politik
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