Nach dem Attentat in Wien am 2. November hat die Regierung ein Paket mit Maßnahmen zur Terrorbekämpfung angekündigt. Ein erster Teil soll am Freitag in eine sechswöchige Begutachtung gehen und Anfang 2021 beschlossen werden. Unter anderem geplant ist die Möglichkeit, terroristische Straftäter nach der Haft elektronisch zu überwachen, eine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus und das Verbot der Symbole der „Identitären“.

Aussendungen zu diesem Thema (16.12.2020 - 30.12.2020):
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DocuBay erweitert Angebot durch Einführung eines linearen OTT-Kanals

Die einzige weltweit vertretene Plattform für Premium-Dokumentationen führt nun auch Serien ein

OTS0007
29.12.2020 08:06

FPÖ – Amesbauer: BVT-Reform als politische Spielwiese der ÖVP ist untragbar!

Auch zwischen den Feiertagen nutzt ÖVP-Innenminister die dringend notwendige BVT-Reform zur Selbstinszenierung – Fortschritte sind Mangelware

Dr.in Irmgard Aschbauer - Vorsitzende Lagergemeinschaft Mauthausen - verstorben

Mauthausen Komitee und Lagergemeinschaft in tiefer Trauer

OTS0015
26.12.2020 15:16

Muslimische Jugend Österreich kritisiert Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam

Wiederholung längst widerlegter Diffamierungsversuche verstärkt Zweifel an Objektivität der Dokumentationsstelle

OTS0004
25.12.2020 09:47
in Chronik

SPÖ-Leichtfried – Terror: „Schweres Regierungsversagen“ bei Kanzler und Innenminister

Kurz und Nehammer haben bewusst die Unwahrheit gesagt über Gefährdungseinstufung des Täters

OTS0021
24.12.2020 11:00
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 24. Dezember 2020, von Alois Vahrner: "Ein Weihnachtsfest der Hoffnung"

Weihnachten 2020 ist in diesem so schwierigen Corona-Jahr alles andere als gewöhnlich.

OTS0110
23.12.2020 22:00

SPÖ-Einwallner: Untersuchungskommission bestätigt schwere Versäumnisse bei BVT und Innenministerium

Schleppendes Arbeiten, mangelhafte Kommunikation, falsche Gefährdungseinstufung

OTS0103
23.12.2020 19:05
in Politik

FPÖ – Amesbauer: Terror-Zwischenbericht offenbart schweres Versagen im BVT

Klare Bestätigung: Anschlag hätte verhindert werden müssen – Nehammer rücktrittsreif

OTS0099
23.12.2020 17:05
in Politik

NEOS: Der Verfassungsschutz war offenbar auch am rechten Auge blind

Stephanie Krisper: „Die jüngsten Entwicklungen im Neonazi-Fall zeigen: Es braucht rasch ein handlungsfähiges Extremismusreferat im BVT.“

OTS0097
23.12.2020 16:49
in Politik

BMJ/Zadić: „Justizteil des Zwischenberichts der unabhängigen Untersuchungskommission wird vollständig veröffentlicht“

Unabhängige Untersuchungskommission attestiert in ihrem Zwischenbericht korrektes Handeln der Justiz

OTS0090
23.12.2020 15:39

Operation Luxor - Sofortiger Rücktritt der Verantwortlichen

Sechzig Menschen samt ihren Familien wurden am 9. November mitten in der Nacht jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit gestürmt.

OTS0079
23.12.2020 14:08
in Politik

Dokumentationsstelle Politischer Islam: „Muslimbruderschaft in Österreich ist wichtiger Akteur des Politischen Islam“

Direktorin Lisa Fellhofer: „Die Ideologie der Muslimbruderschaft kann als Durchlauferhitzer zu Radikalisierung führen“

OTS0050
23.12.2020 11:30
in Chronik

Heldinnen und Helden der Terrornacht in Wien von Landeshauptmann Ludwig geehrt

Ludwig lobt „mutiges Einschreiten und Empathie als Zeichen des Miteinanders in der Stadt“

FPÖ – Amesbauer: Erstes Terror-Bekämpfungs-Paket – viel Lärm um nichts!

Von der großen schwarz-grünen Medienshow blieb nur eine A4-Seite übrig

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