ÖVP-Personalrochade
Das Kabinett Nehammer ist im Amt. Am Montag gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den bisherigen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als neuen Bundeskanzler an, zusammen mit den nach dem Politik-Rückzug Sebastian Kurz neuen ÖVP-Regierungsmitgliedern. Der Präsident gab der Regierung den Auftrag mit auf den Weg, in der Corona-Krise keine falschen Erwartungen zu wecken und abgestimmt gemeinsam zu agieren. Nach Nehammer leisteten die Minister Gerhard Karner (Inneres), Magnus Brunner (Finanzen) und Martin Polaschek (Bildung) den Amtseid. Der bisherige Kanzler Alexander Schallenberg wurde wieder als Außenminister angelobt – und die neue Staatssekretärin im Kanzleramt, Claudia Plakolm, bekam auch die Jugend-Agenden übertragen.
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AK-Konsumentenschutz warnt vor dubioser Website „digitale.vignette.online“. Der Onlineshop bietet Autobahnvignetten zu überhöhten Preisen an.
LAbg. Razborcan: „Ist sich da eine Ministerin der Regierungskoalition ihrer Zuständigkeitsbereiche nicht bewusst?“
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Polizeidienst durch Radikalisierung der Corona-Demos immer härter, doch Nehammer verweigert Polizist*innen verdiente finanzielle Anerkennung
Hauptausschuss diskutiert im Vorfeld des nächsten EU-Rates über Krisenmanagement, Sicherheit und EU-Außenbeziehungen
Nehammer und Edtstadler sehen wichtige Rolle für Österreich bei Anstrengungen der Konfliktlösung durch Dialog
Schwarz: Bundesregierung sichert mit Spitalspaket hervorragende medizinische Versorgung in Österreich
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