ÖVP-Finanzen
Der Rechnungshof hat am Freitag die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und dabei eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der Rechnungshof erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale. Außerdem wertet der Rechnungshof die mit Corona-Hilfsmitteln geförderten Vereine des ÖVP-Seniorenbundes als Teil der ÖVP.
- Galerie
- Listenansicht
Verfassungsausschuss: Beratungen über Novellierung des Parteiengesetzes vertagt
ÖVP, Grüne und NEOS für raschen Abschluss der Verhandlungen
24. Wiener Gemeinderat (5)
Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2021
Gorlitzer/Sittler: Kontrolle des Stadtrechnungshofes ist unersetzbar
Anträge der Wiener Volkspartei zur Ausweitung der Prüfkompetenz und der Stärkung der Unabhängigkeit
24. Wiener Gemeinderat (4)
Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2021
SPÖ-Silvan: „Gaby Schwarz muss parteipolitisches Korsett rasch ablegen!“
Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ setzt weiter auf gute überparteiliche Zusammenarbeit in Sachen Volksanwaltschaft
24. Wiener Gemeinderat (2)
Fragestunde
Gesetzgebung: Rechnungshof mahnt ausreichende Begutachtungsfristen ein
Ausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2021
Hörl: Europäischer Rechnungshof belegt: Unkoordinierte nationale Grenzkontrollen während Pandemie haben Tourismus massiv beschädigt!
Für ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl steht fest, dass die Umsetzung diverser Reisebeschränkungen zu massiven, "durch die unkoordinierte Umsetzung auch überschießenden", Folgewirkungen für den …
Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022
Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien
Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022
Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien
ORF-„Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ mit Hans Bürger
Am 19. Juni um 11.05 Uhr in ORF 2
Nationalrat diskutiert SPÖ-Forderungen für den Rechnungshof
Fristsetzung der Regierung für Tierschutzgesetz und Entlastungspaket angenommen; SPÖ-Fristsetzung für Neuwahlen abgelehnt
Nehammer zu Entlastungspaket und Partei auf PULS 24: "Keine Steuern auf Übergewinne."
Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte zum Anti-Teuerungspaket im Interview mit Corinna Milborn auf Puls 24, warum auch Besserverdienende Teuerungsausgleiche ausgezahlt bekommen: Das helfe, Wirtschaft und …
Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Nehammer: Hitzige Debatte über "aktuelle ÖVP-Finanzskandale"
Vertretung durch Staatssekretärin Plakolm sorgt für große Kritik der Opposition; Misstrauensantrag gegen Nehammer bleibt in Minderheit
COVID-19: Nationalrat stimmt Neuerungen bei Kontaktnachverfolgung und Verkehrsbeschränkungen zu
Opposition kritisiert "Pannenserie" beim Pandemiemanagement und will Rückkehr zur Normalität
