Wie erwartet ist die Ökostrom-Novelle vergangene Woche im Bundesrat abgelehnt worden. Alle 21 SPÖ-Abgeordneten haben am Donnerstag im Bundesrat wie angekündigt dagegen gestimmt und damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verhindert. Umstrittenster Punkt ist eine Förderung von 150 Mio. Euro für 47 Biomasse-Kraftwerke, die in der Gesetzesnovelle vorgesehen war. Die Regierungsparteien wollen damit den Fortbestand dieser Kraftwerke für drei Jahre sichern. Die SPÖ kritisiert unter Anderem, dass die Verwendung der Mittel nicht im Gesetz geregelt sei.

Aussendungen zu diesem Thema (11.02.2019 - 25.02.2019):
vorige Seite Seite 1 von 5 nächste Seite

Schnabl/Kocevar: ÖVP verbreitet bewusst Lügen und falsche Informationen

Demokratische Prinzipien sind für ÖVP offenbar ein lästiges Übel

OTS0099
22.02.2019 11:54
in Politik

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

Hundsmüller/Sidl: „Verhandlungen zu Ökostrom-Novelle weiter gefragt!“

SPÖ bleibt bei Verhandlungsbereitschaft und will transparentes, nachhaltiges Gesetz

OTS0169
21.02.2019 15:06
in Politik

Klima- und Waldgipfel: Zukunft des Waldes durch 3-Säulenstrategie sichern

Pernkopf: In Generationen denken, für Generationen handeln

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Hundsmüller

Zwei Aktuelle Stunden und eine Reihe von SPÖ-Anträgen

OTS0132
19.02.2019 13:40
in Politik

Ökostrom - SPÖ drängt auf Verhandlungslösung - Bis Ostern ist Beschluss möglich

Massive Kritik an Demokratieverständnis der ÖVP - Köstingers Versuch, Zweidrittelmehrheit zu umgehen, bringt Verzögerungen, Rechtsunsicherheit und Fleckerlteppich bei Förderungen

OTS0108
19.02.2019 12:23

Lettenbichler zu Ökostrom: SPÖ-Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage

Parteitaktische Spiele der SPÖ gehen zu Lasten des Ökostroms in Österreich

OTS0071
19.02.2019 11:20

AVISO – Morgen, Dienstag, 19.2.: PK Leichtfried, Duzdar, Schroll zu Ökostromgesetz um 10 Uhr

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und Alois Schroll, der Bürgermeister von Ybbs an der Donau, einer Standortgemeinde von einem Biomassekraftwerk, …

OTS0134
18.02.2019 15:01

Holzkraftwerke: Titschenbacher erleichtert über Alternativlösung

Von Köstinger geplantes Biomasse-Grundsatzgesetz soll Anlagen retten

OTS0116
18.02.2019 13:42
in Politik

Moosbrugger: Befreiungsschlag durch Biomasse-Grundsatzgesetz

Volle Unterstützung für Köstinger bei neuem Gesetz zur Ökostrom-Rettung

Ökostrom – Drozda: „Der ‚neue Stil‘ der ÖVP ist der alte Stil der FPÖ: Lügen verbreiten“

SPÖ bringt Anzeige gegen ÖVP wegen Kreditschädigung ein und fordert Widerruf und Unterlassung - SPÖ sagt JA zu mehr Ökostrom und NEIN zu Atomstrom!

OTS0102
18.02.2019 12:40
OTS0028
17.02.2019 19:55

VP-Malle: „Ökostrom-Gesetz wird zur Nagelprobe für SPÖ“

ÖVP-Clubobmann Markus Malle leitet von künftiger Vorgehensweise der SPÖ ab, ob es um Betroffene oder Parteitaktik geht. Sein Appell: „Keine weiteren Verzögerungen!“

OTS0017
16.02.2019 11:01
in Politik
Logo von ÖVP Landtagsclub Kärnten

Sima zu Biomasse: Ministerin Köstinger tritt Verfassung mit Füssen!

ÖVP steuert auf nächstes Waterloo zu - Notifizierung in Brüssel nahezu auszuschliessen

OTS0167
15.02.2019 18:17
in Politik
vorige Seite nächste Seite