Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen im NÖ Mindestsicherungsgesetz „sind unsachlich und daher verfassungswidrig“, so der Verfassungsgerichtshof. Die Bundesregierung will trotz des Entscheids an ihren Plänen festhalten. Alle Aussendungen zum Thema gibt es hier.

Aussendungen zu diesem Thema (12.03.2018 - 26.03.2018):
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Frauenberger: Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien erstmals rückläufig

Abwärtstrend bei den BezieherInnenzahlen hat sich weiter verstärkt – Kürzungspolitik der Bundesregierung könnte Zahl wieder steigen lassen

FP-Mahdalik: Anstieg asylberechtigter Mindestsicherungsbezieher ist alarmierend

Rot-Grün spart bei den Wienern und gibt den Zuwanderern

OTS0124
23.03.2018 12:53

VP-Korosec: SPÖ Zick-Zack Kurs bei Mindestsicherung fahrlässig

Frauenberger widerspricht Ludwig bei Wartefrist – Reform der Mindestsicherung dringend notwendig

OTS0086
23.03.2018 11:25

34. Wiener Gemeinderat (7)

Schulneubau in 1100 Wien, Grundäckergasse 14

Hundsmüller: Große Weichenstellungen für die Zukunft!

Schnabl als LHStv. und Königsberger-Ludwig als Landesrätin gewählt - 13 SPÖ NÖ-Landtagsabgeordnete angelobt

OTS0169
22.03.2018 13:53
in Politik

Konstituierende Sitzung des NÖ Landtages

Debatte und weitere Tagesordnungspunkte

34. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Subvention an die Wiener Ordensspitäler

FPÖ-Gudenus: „Budget mit Herz und Hausverstand für die Österreicher!“

„Nach Jahren der roten Schuldenmacherei wird das Land jetzt budgetär auch für die nächsten Generationen zukunftsfit gemacht“

Löger: 2019 wird es erstmals seit 65 Jahren einen Budgetüberschuss geben

Finanzminister setzt auf Investitionen in die Zukunft und Sparen im System

Volkshilfe: Das Budget ist der Offenbarungseid der Regierung

Präsidentin Barbara Gross und Direktor Fenninger nehmen zur Budgetrede Stellung

OTS0143
21.03.2018 12:21

Budget: Löger schützt leistungslose Millioneneinkommen

Regierung ist den GroßspenderInnen verpflichtet

OTS0125
21.03.2018 11:59

Lögers Budget: „Wir starten in eine neue Zukunft“

„Neue budgetpolitische Zeitrechnung“ bei Präsentation des Doppelbudgets 2018/2019 im Parlament

OTS0096
21.03.2018 11:20

Nepp: Mercer-Studie geht am wahren Leben völlig vorbei

Wien mag für Top-Verdiener und Sozialmigranten lebenswert sein – beides bezahlen aber die Bürger

OTS0146
20.03.2018 15:30
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