Mit dem Bundesgesetz über die „Grundsätze der Sozialhilfe“ regelt die Regierung die bisherige Mindestsicherung neu. Dieses im Vorfeld heftig kritisierte „Grundsatzgesetz“ legt künftig Höchstgrenzen für die Sozialhilfe fest. Es soll mit 1. Juni in Kraft treten, die Bundesländer haben für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit.

Aussendungen zu diesem Thema (15.04.2019 - 28.04.2019):
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SPÖ Wien Landesparteitag (3): Rendi-Wagner: Es macht einen Unterschied, wer regiert – in Wien, in Österreich und in Europa

„Mit dieser FPÖ haben wir auf Bundesebene keinen Koalitionspartner, das verspreche ich euch!“

OTS0032
27.04.2019 14:00
in Politik

SPÖ Wien Landesparteitag (2): Bürgermeister Michael Ludwig (Teil 2)

Die von der schwarz-blauen Bundesregierung angekündigte 12-Milliarden-Steuerreform werde man mit genauem Blick prüfen. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung ihr Wahlversprechen bald präsentieren wird.

OTS0030
27.04.2019 13:50
in Politik

Gudenus: SPÖ Landesparteitag wird nichts ändern

Rotes System hat Wien finanziell ausgedünnt - Veränderung nur mit FPÖ möglich

OTS0022
27.04.2019 12:29

Wölbitsch: Das rote SPÖ-System lähmt und blockiert die Stadt

SPÖ muss endlich Herausforderungen und Baustellen der Stadt angehen – In Wien wird nicht regiert, sondern blockiert

Mindestsicherung – Drozda: „Wir werden diese Regierung mit ihrer Armutstreiberei vor den Verfassungsgerichtshof zerren“

SPÖ kämpft mit Verfassungsklage gegen schwarz-blaues „Armutsgesetz“ – Sozialhilfe-Neu treibt Kinder in die Armut und raubt Familien Existenzgrundlage

OTS0016
27.04.2019 10:23
in Politik

Muchitsch: Klage beim Verfassungsgerichtshof nur zu befürworten - Weitere versteckte „Fouls“ an Schwächsten werden sichtbar

Erfreut zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die Ankündigung von SPÖ-Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner, wonach die SPÖ alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen das „unsoziale, …

OTS0010
27.04.2019 09:56
in Politik

Sozialhilfegesetz: „Verfassungsklage wird diese beschämende Unsozialpolitik stoppen“

Kärntens SPÖ-Parteichef LH Peter Kaiser und BR-Präsident Ingo Appe: Verfassungsklage durch SPÖ-Bundesratsfraktion gegen brandgefährlichen sozialpolitischen Umbau unserer Gesellschaft

OTS0006
27.04.2019 09:04
in Politik

„Hohes Haus“ über den Kehraus im EU-Parlament

Am 28. April um 12.00 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0163
26.04.2019 15:28
ORF
OTS0161
26.04.2019 15:17

Grüne Wien/Huemer zum Tag der Arbeitslosen: “Raus aus der sozialen Klimakrise”

“Raus aus der sozialen Klimakrise” heißt das Motto des diesjährigen “Tags der Arbeitslosen” der Grünen Wien, der heuer zum 21. Mal veranstaltet wird. “Türkis-Blau heißt Sozialabbau.

OTS0108
26.04.2019 12:09
in Chronik

Wöginger: Diese Regierung arbeitet für mehr Fairness im Sozialsystem

Armut weiter verringern - Wir helfen jenen, die sich nicht selbst helfen können

OTS0103
26.04.2019 11:57
OTS0058
26.04.2019 10:22

SP-Schmidt: „Armut ist weiblich!“

Durch beschlossene Sozialhilfe wird Frauen- und Kinderarmut massiv verschärft

OTS0051
26.04.2019 10:06
in Politik

AVISO, 5. Mai, 11 Uhr: Umbenennung des Bundeskanzleramts in „Armutskanzleramt“

Bundeskanzler Kurz ist für schlimmstes Armutsverschärfungspaket der Zweiten Republik verantwortlich

OTS0004
26.04.2019 08:08
in Politik
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