Mit dem Bundesgesetz über die „Grundsätze der Sozialhilfe“ regelt die Regierung die bisherige Mindestsicherung neu. Dieses im Vorfeld heftig kritisierte „Grundsatzgesetz“ legt künftig Höchstgrenzen für die Sozialhilfe fest. Es soll mit 1. Juni in Kraft treten, die Bundesländer haben für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit.

Aussendungen zu diesem Thema (15.04.2019 - 21.04.2019):
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Fenninger: Lenkt die Regierung bei der Mindestsicherung ein?

Diese kalte und herzlose Sozialpolitik hat keine Mehrheit im Land

OTS0008
20.04.2019 11:38

„Klartext“ am 24.4. im ORF-RadioKulturhaus und live in Ö1: „Ab in die Armut?“

Die neue Mindestsicherung und die Sozialpolitik der Regierung sind Thema im „Klartext“ am Mittwoch, den 24. April im ORF-RadioKulturhaus.

OTS0070
19.04.2019 14:08
in Politik
OTS0047
19.04.2019 11:12
in Politik

Volkshilfe: Ballhausplatz wird zur Protestzone gegen Abschaffung der Mindestsicherung

Erich Fenninger ruft Organisationen und Zivilgesellschaft dazu auf, für die Mindestsicherung auf die Straße zu gehen. Künstler wie Willi Resetarits und Ernst Molden unterstützen die Aktion.

OTS0131
18.04.2019 15:03

Parlament: TOP im Nationalrat am 25. April 2019

Mindestsicherung neu, Ökostrom, Atomkraft und Atommüll, RH-Berichte, E-Scooter, Patentanwaltschaft

Gemeinnützige Tätigkeit für AsylwerberInnen: Acht Bundesländer gegen 1,50 Euro/Stunde

Landesräte: Kickl will funktionierendes System kaputt machen – gemeinsame Stellungnahme von Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien

Evangelischer Bischof Bünker will „Neustart für Mindestsicherung“

„Jeder Mensch ist wertvoll und gleich viel wert“ - Forderung nach Sozialverträglichkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben

OTS0022
17.04.2019 09:30
in Politik

FPÖ-Wurm: „‘Mindestsicherung NEU‘ wichtiger und richtiger Schritt der Bundesregierung“

„Arbeit muss sich wieder lohnen – soziale Hängematte wird abgeschafft“

OTS0090
16.04.2019 12:14
in Politik

Umfrage zu Frauenarmut - Heinisch-Hosek: Sozialpolitik der Regierung ist zynisch und kalt

Sozialhilfegesetz festigt und vermehrt Frauen- und Kinderarmut – gespart wird bei Wohnen, Heizen, Bildungschancen der Kinder und Lebensmitteln

OTS0087
16.04.2019 11:59
in Politik

Volkshilfe: Protesttour gegen Abschaffung der Mindestsicherung in Eisenstadt

Seit 6 Tagen tourt Erich Fenninger gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch Österreich. Der erzeugte mediale Druck zeigt bereits erste Erfolge.

OTS0056
16.04.2019 10:35

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 16. April 2019 von Serdar Sahin "Beharren wäre fehl am Platz"

Schon jetzt sind hierzulande zu viele Menschen von Armut betroffen.

OTS0172
15.04.2019 22:00

Sozialausschuss macht Weg für neue Mindestsicherung frei

ÖVP und FPÖ stimmen für Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Sozialausschuss hat Beratungen über neue Mindestsicherung aufgenommen

Unterschiedliche Standpunkte bei öffentlichem Expertenhearing

Volkshilfe: Erster Erfolg der Protesttour gegen die Sozialhilfe Neu

Seit 5 Tagen tourt Erich Fenninger gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch Österreich. Der erzeugte mediale Druck zeigt bereits erste Erfolge.

OTS0158
15.04.2019 16:56
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