
Mietpreisbremse
Die Einigung über eine Mietpreisbremse, die die starken Steigerungen bei den Richtwertmieten abfedern sollte, droht zu platzen. Bis zur heutigen Sondersitzung des Nationalrats konnten sich ÖVP und Grüne auf keinen gemeinsamen Antrag einigen. Damit ist ein Beschluss noch vor Inkrafttreten der nächsten Richtwert-Erhöhung unwahrscheinlich geworden. Die Ausgangsposition ist so, dass die Richtwertmieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren, ab 1. April um 8,6 Prozent steigen sollen. Dies wollte man in der Koalition an sich verhindern. Ein zuletzt diskutiertes Modell sah vor, dass die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt werden soll. VP-Verhandler Andreas Ottenschläger erklärte gegenüber der APA, dass seine Partei hier für zwei Jahre eingetreten sei. Die Grünen wollten die Erhöhung dem Vernehmen nach über drei Jahre strecken.
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„Report“ über Tage der Vorentscheidung
Am 21. März um 21.05 Uhr in ORF 2; Politologe Anton Pelinka und Jakob-Moritz Eberl vom Austrian Corona Panel Project der Universität Wien zu Gast im Studio
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SPÖ Wien-Novak: ÖVP will Gemeindebauten verscherbeln!
Als „weiteren Beweis für die Herz- und Empathielosigkeit der ÖVP“ bezeichnet Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, die Aussagen des ÖVP-Landesparteiobmanns Karl Mahrer zur Wiener …
FPÖ-Bundesrät:innen fordern Lösung aktueller Probleme statt Visionen für 2030
Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer in der Länderkammer
AK zu Statistik Austria: Luxus Wohnen – Her mit einem Mietpreisdeckel!
Wohnen ist teuer, das zeigen auch die aktuellen Statistik Austria-Zahlen zu den Wohnkosten. „Aber Schlimmes steht jetzt bevor: In knapp zwei Wochen droht rund 800.000 österreichischen Mieter:innen die …
Mietervereinigung begrüßt Wohnpaket der Stadt Wien – Bund weiterhin säumig
Niedermühlbichler: „Wien hat vorgelegt – nun ist die Bundesregierung dringend gefordert.“
SPÖ-Wien-Klubtagung (1) – Auftakt zum Treffen des Rathausklubs
Heute, Dienstagvormittag, hat die jährliche Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs begonnen.