Österreichs System des Maßnahmenvollzugs stammt aus den 1970er Jahren, als die Unterbringung in „Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher“ eingeführt wurde. Nach viel Kritik, stark steigenden Zahlen der so Untergebrachten und Verurteilungen durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof schicken ÖVP und Grüne nun eine Reform in Begutachtung, mit der psychisch kranke Straftäter nicht mehr so leicht – potenziell lebenslang – weggesperrt werden sollen.

Aussendungen zu diesem Thema (22.05.2021 - 05.06.2021):

Volksanwaltschaft: Präventionskonzepte für zukünftige Gesundheitskrisen nötig

Volksanwaltschaftsausschuss widmet sich Berichten zu präventiver Menschenrechtskontrolle sowie zu COVID-19

KORREKTUR zu OTS0205 von heute: Volksanwälte: Mehr Beschwerden zur öffentlichen Verwaltung im Corona-Jahr

Volksanwaltschaftsausschuss debattiert Bericht über Kontrolle der öffentlichen Verwaltung 2020

Volksanwälte: Mehr Beschwerden zur öffentlichen Verwaltung im Corona-Jahr

Volksanwaltschaftsausschuss debattiert Bericht über Kontrolle der öffentlichen Verwaltung 2020

„Thema“ über die Freuden und Hürden der aktuellen Corona-Regeln und Jugendliche im Maßnahmenvollzug

Außerdem am 31. Mai um 21.10 Uhr in ORF 2: MUTTER ERDE: Wiesen, Garten, Moor – drei Wege zum Artenschutz

ORF
OTS0177
28.05.2021 13:30

FPÖ – Stefan zu Maßnahmenvollzug: Nach Reformpräsentation durch ÖVP und Grüne sind mehr Fragen offen als gelöst

„Die von ÖVP und den Grünen kürzlich präsentierte Reform des Maßnahmenvollzugs ist im Grunde nichts Neues, denn diese Inhalte hat schon der damalige ÖVP-Justizminister Brandstetter 2016 entworfen, …

NEOS zu Maßnahmenvollzug: Längst überfällige Reformen

Margreiter: „Terroristen unter bestimmten Voraussetzungen in eine Anstalt für gefährliche Rückfalltäter einzuweisen, ist ein rechtspolitisch unnötiger und daher rein populistischer Akt.“

OTS0149
25.05.2021 15:05
in Politik

SPÖ-Yildirim: Justizministerin setzt gefährlichen türkis-blauen Sicherungshaft-Populismus fort

Angekündigte Reformen im Bereich Maßnahmenvollzug lediglich kosmetisch

OTS0144
25.05.2021 14:18
in Politik

Volksanwalt Amon begrüßt das Bemühen des Justizministeriums den Maßnahmenvollzug zu reformieren

Volksanwalt Amon zeigt sich erfreut über die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Reform

OTS0124
25.05.2021 12:57
in Politik

Prammer: Grüne bringen Reform des Maßnahmenvollzugs auf den Weg

Grüne: Unterbringung nur für jene Personen, die es wirklich brauchen, dafür bessere Therapie

OTS0115
25.05.2021 12:32

AVISO: Morgiger medienöffentlicher Termin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 10.30 Uhr

Morgen, Dienstag, 25. Mai 2021, findet folgender Medientermin der Bundesregierung statt:

OTS0039
24.05.2021 13:27
in Politik

Volksanwalt Amon fordert Reform des Maßnahmenvollzugs

"Eine gesetzliche Reform des Maßnahmenvollzugs ist unumgänglich." erklärt Amon.

OTS0012
22.05.2021 10:00
in Politik