Kopftuchverbot
Der Nationalrat hat Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Für die Neuregelung stimmten nur ÖVP und FPÖ. Da so kein Verfassungsgesetz zustande kam, sind Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich, wie auch die ÖVP eingestand.
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Die Parlamentswoche vom 27. - 31. Mai 2019
Sondersitzung des Nationalrats, Bundesrat, Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Demokratiebildung
„Orientierung“ über das Kopftuch-Verbot an Volksschulen – Ein Gesetz und seine Folgen
Am 26. Mai um 12.30 Uhr in ORF 2
Schülerinnen und Schüler ad Kopftuchverbot: Verbote sind niemals die Lösung
ÖVP und FPÖ stimmen für Kopftuchverbot. AKS (Aktion kritischer Schüler_innen) sieht klare Frauen- und Islamfeindlichkeit.
Muslimische Jugend Österreich: Kinder- und Menschenrechte gelten auch im Klassenraum!
MJÖ gegen diskriminierendes Sondergesetz für Mädchen
IGGÖ ad Kopftuchverbot: Schwarzer Tag für Österreichs Demokratie
Gesetzliche Diskriminierung von MuslimInnen geht unvermindert weiter - Kopftuchverbot negiert Grundrechte muslimischer Mädchen und deren Eltern
Manfred Hofinger: Bundeseinheitliche Herbstferien bringen endlich Klarheit!
ÖVP-Abgeordneter begrüßt einstimmigen Beschluss im Nationalrat
FPÖ-Schimanek: „Verbot des Kopftuches an Volksschulen ist eine richtige und wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Kinder“
„SPÖ hat mit ihrer Ablehnung einen Kniefall vor dem politischen Islam gemacht und die Frauenrechte mit Füßen getreten“
Bundesjugendvertretung: Kopftuchverbot kriminalisiert junge Mädchen
BJV kritisiert Beschluss zum Kopftuchverbot an Volksschulen
Nepp begrüßt Kopftuchverbot an Volksschulen
Zeichen der Unterdrückung von Mädchen hat in Wien nichts verloren
Zarits und Salzmann: Konsequent und ohne ideologische Scheuklappen werden bildungspolitische Themen angepackt und umgesetzt
Der im Nationalrat beschlossene Bildungsblock ist für unsere Kinder und Jugendlichen zukunftsweisend
ÖVP und FPÖ sehen Kopftuchverbot an Volksschulen als wichtige Maßnahme zum Schutz von Kinderrechten
Oppositionsparteien kritisieren Maßnahme als wirkungslose Symbolpolitik
Kopftuchverbot: Hammerschmid kritisiert „Verlogenheit der Maßnahme“ – Regierung hat Geld für Integration gestrichen
Zitat Kurz: „Man darf Integration nicht auf plumpe Botschaften wie ‚Kopftuch – ja oder nein‘ beschränken“
Schülervertretung ad Kopftuchverbot: Kein Mädchen soll zu Kopftuch gezwungen werden
Damit sich Kinder frei entfalten können, braucht es darüber hinaus verstärkt Schulsozialarbeiterinnen und -Arbeiter an den Schulen.
Schwarz/Hungerländer: Rot-Grün muss Kopftuchverbot an Volksschulen konsequent umsetzen
Kinder müssen vor Stigmatisierung, Zwang und sozialem Druck geschützt werden – Junge Mädchen sollen sich frei und selbstbestimmt entwickeln können
Taschner: Kopftuchverbot an Volksschulen ist starkes Signal für die Kinder
Kopftuch ist physische Abgrenzung zu Mitschülerinnen und Mitschülern – Einstimmiger Beschluss im Plenum wäre starkes Signal für die freie Entfaltung der Kinder
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