Klimavolksbegehren
Bei der Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats am Dienstag hat die türkis-grüne Regierung die Einreichung eines Entschließungsantrags für „wichtige Meilensteine“ für mehr Klimaschutz in Österreich geplant. Eckpunkt dabei sind die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030, wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte. SPÖ und NEOS wollten dem Antrag nicht zustimmen. Den Antrag für mehr Klimaschutzmaßnahmen seitens der Regierung haben die Organisatoren des Klimaschutzvolksbegehrens erfreut aufgenommen.
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