Nach tagelanger Kritik am von der Bundesregierung designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl zieht dieser nun seine Bewerbung für den Posten zurück. Keyl war einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und machte aufgrund seiner Stellungnahme zum Fall Franz Jägerstätter von sich reden.

Aussendungen zu diesem Thema (15.09.2018 - 29.09.2018):
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NEOS zu Moser: Unsere Vorschläge liegen am Tisch

Niki Scherak: „Es braucht transparente Bestellungsverfahren für Verwaltungsrichter. NEOS werden einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.“

OTS0193
18.09.2018 15:19
in Politik

SOS Mitmensch: FPÖ wird Geruch der Nähe zu Neonazis nicht los

Warum engagieren Strache und der FPÖ-Parlamentsklub Personen aus dem Umfeld von Küssel?

OTS0025
18.09.2018 09:03
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 18. September 2018 von Michael Sprenger "Eine Frage des Anstands"

Die FPÖ spricht im Fall des umstrittenen Juristen Hubert Keyl von Hetzjagd – und nimmt einmal mehr die Rolle des Opfers ein.

OTS0196
17.09.2018 22:00

Alfred Noll/Alma Zadic/Liste Pilz: Nicht-Ernennung von Keyl ist Gewinn für österreichische Demokratie und Justiz

Causa Keyl zeigt Defizite im System – Liste Pilz fordert Verbesserungen

OTS0160
17.09.2018 14:13
Logo von Liste Peter Pilz im Parlament

NEOS: Rückzug von Keyl ist Chance für mehr Transparenz bei Richter-Bestellungen

Niki Scherak: „Ein derartiger Fall darf sich nicht wiederholen. Es braucht mehr Transparenz um die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit sicherzustellen.“

OTS0048
17.09.2018 10:09
in Politik

Strache: Verständnis für Rückzug Keyls

FPÖ-Bundesparteiobmann Vizekanzler HC Strache bedauert den Rückzug Hubert Keyls von dessen Bewerbung für das Bundesverwaltungsgericht, hat aber volles Verständnis dafür.

OTS0047
17.09.2018 10:07
in Politik

Fachliche Kompetenz und persönliche Eignung für das Richteramt sind die alleinigen Auswahlkriterien

Bundesverwaltungsgericht nimmt die persönliche Entscheidung von Mag. Hubert Keyl, die Bewerbung zurückzuziehen, zur Kenntnis

OTS0046
17.09.2018 10:05

Persönliche Stellungnahme von Mag. Hubert Keyl

„Aus Rücksicht gegenüber meiner Familie, ziehe ich meine Bewerbung als Richter für das Bundesverwaltungsgericht zurück“, so Mag. Hubert Keyl heute in einer Stellungnahme.

SOS Mitmensch: Appell an Bundespräsident Van der Bellen: Ernennung von Keyl ablehnen!

Nähe zu Neonazis und ewiggestrigem Gedankengut sind klarer Ausschlussgrund für Richterposten

OTS0013
17.09.2018 08:41
in Politik
OTS0051
16.09.2018 20:19

FPÖ-Hafenecker: „Unabhängiger Personalsenat hat Keyl als am besten geeigneten Kandidaten empfohlen“

„Entscheidung basiert rein auf den beruflichen Qualitäten und Fähigkeiten“

OTS0047
16.09.2018 17:00
in Politik

FPÖ-Hafenecker: „Keyl hat seine Nominierung aufgrund seiner guten Arbeit und seiner Fähigkeiten absolut verdient“

„Jene, die sich nun an dieser Hexenjagd beteiligen, sollten wieder zur Realität zurückkehren“

OTS0042
16.09.2018 13:44
in Politik

Hubert Keyl: Stellungnahme zu falschen Medienberichten

Die Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte OG vertritt Herrn Mag. Hubert Keyl.

Drozda fordert Van der Bellen auf, dass er den rechtsextremen FPÖ-Kandidaten für BVwG nicht ernennt

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda erwartet vom Bundespräsidenten, dass der die Ernennung eines FPÖ-Kandidaten für das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nicht unterschreibt.

OTS0015
15.09.2018 11:44
in Politik
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