Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Häme kam deswegen von der FPÖ, Kritik von den NEOS.

Aussendungen zu diesem Thema (11.02.2021 - 25.02.2021):
vorige Seite Seite 1 von 6 nächste Seite

FPÖ – Angerer zu COFAG: ÖVP und Grüne verhindern weiterhin parlamentarische Kontrolle!

„Es ist eine ungeheuerliche Ignoranz von ÖVP und ihrem Finanzminister Blümel, wenn der Minister nicht bei dieser Debatte im Nationalrat zugegen ist, denn immerhin geht es um 15 Milliarden Euro.

OTS0223
24.02.2021 17:51
in Politik

Opposition drängt weiterhin auf verstärkte parlamentarische Kontrolle der COVID-19-Hilfen

Antrag der Opposition auf Unterausschuss des Budgetausschusses erhält erneut keine Fristsetzung

Nationalrat - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner fordert Transparenz bei COFAG

„Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren!“

OTS0217
24.02.2021 17:05
in Politik

Nationalrat: SPÖ kritisiert Krisenmanagement der Regierung und schlägt Konjunkturbelebungspaket vor

Rege Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde über Effizienz der Corona-Maßnahmen und Zurufe an die Justiz

FPÖ – Kickl: ÖVP hebt Privatfehde gegen Justiz auf die nächste Ebene

„Fast eine Million Menschen in Österreich haben keine Arbeit oder befinden sich in Kurzarbeit.

FPÖ – Hafenecker: ÖVP zerstört wirtschaftliche Existenzen und torpediert unseren Rechtsstaat!

Eine Million Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und Insolvenzwelle sind die Ergebnisse verfassungswidriger Verordnungen von Schwarz-Grün

OTS0092
24.02.2021 11:12
in Politik

NEOS zu Justizreform: ÖVP plant Medien-Maulkorb und VIP-Strafrecht

Margreiter/Brandstötter: „Medien sind die vierte Gewalt im Land. Ihre Arbeit darf keinesfalls behindert, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden.“

OTS0077
24.02.2021 10:44

Deutsch: ÖVP weiter voll auf autoritärem Kurs: „Kurz-Partei will Justiz und Medien unter türkise Knute bringen“

Hochnervöser ÖVP jedes Mittel recht, um Kurz-Intimus Blümel vor Ermittlungen zu schützen – „Hände weg von der Justiz und den Medien!“

OTS0067
24.02.2021 10:24

NEOS zu ÖVP-Kahlschlag der WKStA: Hände weg von der unabhängigen Justiz

Johannes Margreiter: „Ideen der ÖVP zur Neuaufstellung der WKStA gleichen einer Entmachtung.“

OTS0107
23.02.2021 11:56
in Politik

Deutsch zu WKStA-Zerschlagungsplänen der ÖVP: „Wer ÖVP gefährlich wird, wird mit türkisem Vorschlaghammer attackiert“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer an ÖVP: „Hände weg von der unabhängigen Justiz!“ – Dass ÖVP versucht, Justiz an kurze Leine zu nehmen, ist brandgefährlich und demokratiegefährdend

OTS0075
23.02.2021 10:42
in Politik

„Report“: Mutations-Bezirke, ein Jahr Pandemie – Mikrokosmos Bad Gleichenberg, WKStA und Mehrsprachigkeit in Österreich

Am 23. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ

ORF
OTS0072
22.02.2021 11:51

VP-Justizsprecherin Steinacker: „Leaks aus Teilen der WKStA sind leider Faktum“

Es ist bedauerlich, dass die Täter nicht ausgeforscht werden konnten

OTS0042
20.02.2021 18:24
in Politik

FPÖ – Kickl: Wo bleibt die eidesstattliche Erklärung des Kanzlers?

Kurz ist Hauptfigur im Blümel-Akt und muss dringend klare Antworten zu Spendenkeil-Aktionen geben

vorige Seite nächste Seite