Hausdurchsuchung bei Blümel
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Häme kam deswegen von der FPÖ, Kritik von den NEOS.
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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "„Message Controller“ verliert Kontrolle", von Karin Leitner
Ausgabe vom Donnerstag, 25. Februar 2021
FPÖ – Angerer zu COFAG: ÖVP und Grüne verhindern weiterhin parlamentarische Kontrolle!
„Es ist eine ungeheuerliche Ignoranz von ÖVP und ihrem Finanzminister Blümel, wenn der Minister nicht bei dieser Debatte im Nationalrat zugegen ist, denn immerhin geht es um 15 Milliarden Euro.
Opposition drängt weiterhin auf verstärkte parlamentarische Kontrolle der COVID-19-Hilfen
Antrag der Opposition auf Unterausschuss des Budgetausschusses erhält erneut keine Fristsetzung
Nationalrat - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner fordert Transparenz bei COFAG
„Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren!“
Nationalrat: SPÖ kritisiert Krisenmanagement der Regierung und schlägt Konjunkturbelebungspaket vor
Rege Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde über Effizienz der Corona-Maßnahmen und Zurufe an die Justiz
FPÖ – Kickl: ÖVP hebt Privatfehde gegen Justiz auf die nächste Ebene
„Fast eine Million Menschen in Österreich haben keine Arbeit oder befinden sich in Kurzarbeit.
FPÖ – Hafenecker: ÖVP zerstört wirtschaftliche Existenzen und torpediert unseren Rechtsstaat!
Eine Million Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und Insolvenzwelle sind die Ergebnisse verfassungswidriger Verordnungen von Schwarz-Grün
NEOS zu Justizreform: ÖVP plant Medien-Maulkorb und VIP-Strafrecht
Margreiter/Brandstötter: „Medien sind die vierte Gewalt im Land. Ihre Arbeit darf keinesfalls behindert, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden.“
Deutsch: ÖVP weiter voll auf autoritärem Kurs: „Kurz-Partei will Justiz und Medien unter türkise Knute bringen“
Hochnervöser ÖVP jedes Mittel recht, um Kurz-Intimus Blümel vor Ermittlungen zu schützen – „Hände weg von der Justiz und den Medien!“
FPÖ – Kickl: Regierung und Bundespräsident haben ein Glaubwürdigkeitsproblem
Bedrohliches Sittenbild dieser Republik
NEOS zu ÖVP-Kahlschlag der WKStA: Hände weg von der unabhängigen Justiz
Johannes Margreiter: „Ideen der ÖVP zur Neuaufstellung der WKStA gleichen einer Entmachtung.“
Deutsch zu WKStA-Zerschlagungsplänen der ÖVP: „Wer ÖVP gefährlich wird, wird mit türkisem Vorschlaghammer attackiert“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer an ÖVP: „Hände weg von der unabhängigen Justiz!“ – Dass ÖVP versucht, Justiz an kurze Leine zu nehmen, ist brandgefährlich und demokratiegefährdend
„Report“: Mutations-Bezirke, ein Jahr Pandemie – Mikrokosmos Bad Gleichenberg, WKStA und Mehrsprachigkeit in Österreich
Am 23. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ
VP-Justizsprecherin Steinacker: „Leaks aus Teilen der WKStA sind leider Faktum“
Es ist bedauerlich, dass die Täter nicht ausgeforscht werden konnten
FPÖ – Kickl: Wo bleibt die eidesstattliche Erklärung des Kanzlers?
Kurz ist Hauptfigur im Blümel-Akt und muss dringend klare Antworten zu Spendenkeil-Aktionen geben
