Das am Donnerstag von der Regierung vorgestellte Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ enthält neue Regeln für Online-Plattformen und ein erleichtertes gerichtliches Verfahren gegen „Hasspostings“. Außerdem wird das Strafrecht nachgeschärft – etwa mit dem Verbot von „Upskirting“. Darüber hinaus wird der Schadenersatz für die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Medien deutlich erhöht.

Aussendungen zu diesem Thema (24.08.2020 - 07.09.2020):
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Österreichisches Plattformgesetz: Fehler bei NetzDG vermeiden

„Reporter ohne Grenzen“ warnt vor einer Wiederholung der Fehler der deutschen Bundesregierung beim neuen österreichischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassrede in den sozialen Medien und …

OTS0156
04.09.2020 17:09

„Hass im Netz“-Gesetz: Netzsperren sind der falsche Weg

Die österreichische Internetwirtschaft fordert ersatzlose Streichung der vorgesehenen Regelung.

Online-Hass-Expertin übt Kritik am neuen Paket gegen Hass im Netz: Regierung unterschätzt das Problem

Die InitiatorInnen von Österreichs umfangreichster App zum Melden von Hass im Netz sehen Lücken im heute vorgestellten „Gesetz zur Plattformverantwortlichkeit“.

OTS0146
03.09.2020 13:56
in Politik

Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ dürfen Meinungsfreiheit nicht gefährden

Maßnahmen dürfen Meinungsäußerungsfreiheit darf nicht gefährden

FPÖ – Kickl: Gesetz gegen „Hass im Netz“ soll in Wahrheit politische Mitbewerber mundtot machen

Weiterer Schritt ins schwarz-grüne Masken-Biedermeier mit Kurz als Metternich-Kopie

OTS0107
03.09.2020 11:52

Steinacker: Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist starkes Signal

Verantwortung von Online-Plattformen wird ausgeweitet – Effektive Möglichkeiten für Betroffene, sich gegen Hass im Netz zu wehren

OTS0098
03.09.2020 11:32

NEOS sehen Gesetz zu Hass im Netz grundsätzlich positiv, vermissen Zielgenauigkeit

Hoyos: „Dafür, dass man hauptsächlich die großen Plattformen erwischen wollte, sind die Grenzen zu niedrig.“

OTS0094
03.09.2020 11:16
in Politik

FPÖ – Fürst zu „Hass im Netz“: Statt österreichischer Juristen werden zukünftig Praktikanten von Großkonzernen über Österreicher urteilen

Der aufschlussreichste Moment in der heutigen Pressekonferenz sei der freudsche Versprecher von Ministerin Edtstadler gewesen, als sie vom Paket „Hass gegen Netz“ gesprochen habe, meinte …

OTS0079
03.09.2020 10:51
OTS0078
03.09.2020 10:49
in Politik

Nationale Alleingänge sind Stolpersteine für die EU im Kampf gegen „Hass im Netz“

ISPA: gemeinsame Arbeit an EU-weiter Regelung wird unterwandert und das Wachstum europäischer Plattformen erschwert.

JVP-Sachslehner: „Hass im Netz“ den Stecker ziehen

Gesetz zu „Hass im Netz“ nimmt große Plattformen in die Verantwortung und schafft mehr Möglichkeiten für Betroffene

OTS0058
03.09.2020 10:18

AVISO: Morgen, Donnerstag, 3.9., 9:00, PK Gesetzespaket Hass im Netz mit Zadić, Edtstadler, Raab und Maurer im Justizministerium

Präsentation des Gesetzespakets Hass im Netz mit: Justizministerin Alma Zadić Verfassungsministerin Karoline Edtstadler Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab Klubobfrau der Grünen Sigi Maurer

OTS0174
02.09.2020 16:48
in Politik
OTS0019
30.08.2020 14:00
in Politik
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