Glyphosat
Das im Juli vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nicht kundgemacht und wird somit nicht in Kraft treten. Grund dafür ist ein reiner Formalfehler: Das Gesetz hätte der EU im Voraus zur Notifizierung übermittelt werden müssen, was aber nicht geschehen ist.
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VKI: Bundesrat genehmigt Finanzierungslösung für 2020
Kein Einspruch auch gegen neue Straftatbestände im StGB
Glyphosat – Novak: Erfolg der SPÖ auch im Bundesrat
Länderkammer fordert, „unverzüglich“ Glyphosatverbot durch Bundeskanzlerin bei EU zu notifizieren
Unerwartete Schützenhilfe von Global 2000: Ausnahmen für Landwirtschaft bei Glyphosat erforderlich
NGO-Vertreter nennt erstmals wegweisende Ausnahmen und Bedingungen zu Glyphosat. Bei etwaigem Verbot muss Zug um Zug Importstopp von Lebensmitteln beschlossen werden.
Bayer will EU-Zulassung von Glyphosat erneut um 15 Jahre verlängern
GLOBAL 2000 wird Zulassungsprozess kritisch beobachten.
Sidl begrüßt erneuten Anlauf für Glyphosatverbot in Österreich
Alternativen zu Pestiziden fördern
Ibiza-Untersuchungsausschuss: Erste Debatte im Nationalrat
SPÖ rechnet mit Einsetzung Ende Jänner
Verein für Konsumenteninformation: 4,75 Mio. € vom Bund im Jahr 2020
Nationalrat beschließt Antrag von ÖVP und Grünen, SPÖ-FPÖ-Forderungen abgelehnt, Mehrheit für SPÖ-Antrag zu Glyphosat-Verbot
Greenpeace: Parlament bringt Glyphosat-Verbot mit breiter Mehrheit wieder auf Schiene
Bundeskanzlerin Bierlein muss Beschluss des Nationalrats umgehend umsetzen und Glyphosat-Verbot neu nach Brüssel schicken
Leichtfried/Ecker – Nationalrat: Erfolg für SPÖ – breite Mehrheit für Glyphosatverbot
Bundeskanzlerin wird aufgefordert „unverzüglich“ Glyphosatverbot nach Brüssel zu schicken
Nationalrat – Leichtfried: EU hat Wohlstandsversprechen nicht eingehalten
SPÖ für Steuergerechtigkeit und Glyphosatverbot
GLOBAL 2000: Österreich kann Glyphosat noch immer verbieten!
Die Umweltschutzorganisation appelliert an ParlamentarierInnen, den Initiativantrag für ein österreichweites Glyphosat-Verbot zu unterstützen.
Greenpeace: Parlament muss heute Glyphosat-Verbot wieder auf Schiene bringen
Umweltorganisation fordert in offenem Brief an Parteien, Antrag im Nationalrat zu beschließen - Bundeskanzlerin muss dem demokratischen Willen des Parlaments Folge leisten
Glyphosat – SPÖ bringt neuen Antrag ein, Leichtfried-Appell für raschen Beschluss
SPÖ-Paket für lebendigen, starken Parlamentarismus
FPÖ – Kickl: Nichtkundmachung des Glyphosat-Verbots hat fahlen Beigeschmack
Sollte tatsächlich ein neuer Anlauf im Parlament notwendig sein, muss jedwede formale Sabotagemöglichkeit von vornherein ausgeschlossen werden
LK Österreich: Glyphosat - Rechtsverständnis der LK bestätigt
Glyphosat-Verbot: Gesetz wird von Bundeskanzlerin nicht kundgemacht
