Das im Juli vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nicht kundgemacht und wird somit nicht in Kraft treten. Grund dafür ist ein reiner Formalfehler: Das Gesetz hätte der EU im Voraus zur Notifizierung übermittelt werden müssen, was aber nicht geschehen ist.

Aussendungen zu diesem Thema (02.12.2019 - 20.12.2019):
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VKI: Bundesrat genehmigt Finanzierungslösung für 2020

Kein Einspruch auch gegen neue Straftatbestände im StGB

Glyphosat – Novak: Erfolg der SPÖ auch im Bundesrat

Länderkammer fordert, „unverzüglich“ Glyphosatverbot durch Bundeskanzlerin bei EU zu notifizieren

OTS0163
19.12.2019 14:17

Unerwartete Schützenhilfe von Global 2000: Ausnahmen für Landwirtschaft bei Glyphosat erforderlich

NGO-Vertreter nennt erstmals wegweisende Ausnahmen und Bedingungen zu Glyphosat. Bei etwaigem Verbot muss Zug um Zug Importstopp von Lebensmitteln beschlossen werden.

OTS0105
16.12.2019 13:28

Bayer will EU-Zulassung von Glyphosat erneut um 15 Jahre verlängern

GLOBAL 2000 wird Zulassungsprozess kritisch beobachten.

OTS0150
13.12.2019 15:01
OTS0079
12.12.2019 10:59
in Politik

Verein für Konsumenteninformation: 4,75 Mio. € vom Bund im Jahr 2020

Nationalrat beschließt Antrag von ÖVP und Grünen, SPÖ-FPÖ-Forderungen abgelehnt, Mehrheit für SPÖ-Antrag zu Glyphosat-Verbot

Greenpeace: Parlament bringt Glyphosat-Verbot mit breiter Mehrheit wieder auf Schiene

Bundeskanzlerin Bierlein muss Beschluss des Nationalrats umgehend umsetzen und Glyphosat-Verbot neu nach Brüssel schicken

OTS0219
11.12.2019 18:35

Leichtfried/Ecker – Nationalrat: Erfolg für SPÖ – breite Mehrheit für Glyphosatverbot

Bundeskanzlerin wird aufgefordert „unverzüglich“ Glyphosatverbot nach Brüssel zu schicken

OTS0217
11.12.2019 18:24
in Politik

Nationalrat – Leichtfried: EU hat Wohlstandsversprechen nicht eingehalten

SPÖ für Steuergerechtigkeit und Glyphosatverbot

OTS0147
11.12.2019 13:18
in Politik

GLOBAL 2000: Österreich kann Glyphosat noch immer verbieten!

Die Umweltschutzorganisation appelliert an ParlamentarierInnen, den Initiativantrag für ein österreichweites Glyphosat-Verbot zu unterstützen.

OTS0003
11.12.2019 06:46

Greenpeace: Parlament muss heute Glyphosat-Verbot wieder auf Schiene bringen

Umweltorganisation fordert in offenem Brief an Parteien, Antrag im Nationalrat zu beschließen - Bundeskanzlerin muss dem demokratischen Willen des Parlaments Folge leisten

OTS0002
11.12.2019 06:00
OTS0134
10.12.2019 12:09

FPÖ – Kickl: Nichtkundmachung des Glyphosat-Verbots hat fahlen Beigeschmack

Sollte tatsächlich ein neuer Anlauf im Parlament notwendig sein, muss jedwede formale Sabotagemöglichkeit von vornherein ausgeschlossen werden

LK Österreich: Glyphosat - Rechtsverständnis der LK bestätigt

Glyphosat-Verbot: Gesetz wird von Bundeskanzlerin nicht kundgemacht

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