Das stark umstrittene Gewaltschutzpaket hat Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Nationalrat passiert.

Aussendungen zu diesem Thema (25.09.2019 - 09.10.2019):
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Die Parlamentswoche vom 7. - 11. Oktober 2019

Bundesratssitzung, EU-Ausschuss und Enquete der Länderkammer, internationaler Besuch, Europäisches Jugendparlament

SOS Mitmensch: 10 Forderungen für ein neues Regieren

Spaltung der Bevölkerung stoppen

OTS0008
03.10.2019 08:00
in Politik

Anwaltstag 2019: Rechtsanwälte fordern Bekenntnis zum Rechtsstaat und ausreichende Finanzierung der Justiz

ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: 20.420 Verfahrenshilfen im Vorjahr, Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen überfällig

89 Plenarsitzungen, 207 Gesetzesbeschlüsse, mehr als 4.000 Anfragen

Bilanz des Nationalrats zur XXVI. Gesetzgebungsperiode liegt vor

55. Wiener Gemeinderat (3)

Hauptdebatte: Subventionen an die Vereine „Wiener Jugendzentren“, „wienXtra“, „Wiener Familienbund“

Yildirim/Fleischanderl: „Neues Frauenhaus ist wichtiger Schritt, Ziel noch lange nicht erreicht“

Weitere Frauenhausplätze notwendig, Versorgung im Oberland schaffen, Frauenhaus und hochrisikogefährdete Opfer finanziell absichern

OTS0166
26.09.2019 12:05
in Politik

Gewaltschutzpaket: Endlich besserer Schutz für Pflegepersonal!

vida-Mjka: „Langjährige Forderung der Gewerkschaft vida umgesetzt“

Yildirim: „Türkis-Blaues Gewaltschutzpaket erntet viel Kritik von ExpertInnen“

Höhere Strafen alleine verhindern keine Gewalt - Mehr Geld für Schutzplätze, Hochrisikofälle, Beratung, Opferschutz und Täterarbeit notwendig

OTS0050
26.09.2019 09:13
in Politik

Frauenring: Wahlaufruf für ehrliche Frauenpolitik, Enttäuschung über Beschluss des Gewaltschutzpakets

Frauen entscheiden die Wahl am 29.9. - erheben wir unsere Stimmen gegen das Zurückdrängen von Frauenrechten!

OTS0023
26.09.2019 08:00
in Politik

Gewaltschutz: Nationalrat beschließt ÖVP-FPÖ-Gesetzespaket

Zwei gemeinsame Abänderungsanträge von ÖVP und FPÖ mitbeschlossen, Jabloner sieht Jugendgerichtsbarkeitsbestimmungen kritisch

Nationalrat - Jarolim: "Türkis-Blau zerschlägt Gewaltschutz-Netzwerke"

SPÖ-Justizsprecher: ÖVP/FPÖ-"Gewaltschutz-Gesetz" ein "primitives Machwerk, das mehr Gewalt schaffen wird"

OTS0218
25.09.2019 18:07
in Politik

Sandler: SPÖ will echten Gewaltschutz – ÖVP/FPÖ-Gesetz ist Rückschritt

„Jabloner zerreißt ÖVP/FPÖ-Entwurf und spricht von ‚zivilisatorischem Rückschritt‘“

OTS0216
25.09.2019 17:54
in Politik

Steinacker/Mahrer: Bündel an Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt

Gewalt- und Sexualstraftäter werden härter bestraft – Täter-Rückfälligkeit soll reduziert werden

OTS0212
25.09.2019 17:34

SPÖ Kärnten: Schlagzeilen statt Inhalte - Gewaltschutzpaket der ÖVP/FPÖ ist eine Mogelpackung

Blatnik: Es braucht echten Gewaltschutz und einen Ausbau der Prävention - SPÖ will ein Sofortpaket von 4 Mio. Euro, um Frauen und Kinder zu schützen

OTS0183
25.09.2019 14:57
in Politik

Bures: Gewaltschutz erfordert Dialog

Zweite Nationalratspräsidentin appelliert an Politik, Expertenmeinungen ernst zu nehmen

OTS0120
25.09.2019 11:58
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