Die Regierung hat am Dienstag das neue Fremdenrechtspaket beschlossen. Im Zentrum der Kritik steht die Streichung der Grundversorgung bei rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern. Alle Reaktionen auf das Thema sind hier zu finden.

Aussendungen zu diesem Thema (28.02.2017 - 12.03.2017):
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54,2%iger Anstieg bei tatverdächtigen Asylwerbern - wie kriminell sind Flüchtlinge wirklich?

Nach der Veröffentlichung der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes am Dienstag, in der zu lesen ist, dass die Anzahl der Delikte durch Asylwerber um 54% gestiegen ist, können wir uns …

OTS0127
08.03.2017 11:35

14. Wiener Landtag (6)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema „Reform der Wiener Mindestsicherung“

Blümel zu Fremdenrechtspaket: Blamables und verantwortungsloses Verhalten der Wiener SPÖ

Notwendige Maßnahmen werden von der Sozialdemokratie abgelehnt – Willkommenskultur und Sozialromantik endlich beenden

OTS0201
03.03.2017 15:51

Blümel: Heute Nagelprobe für SPÖ bei Fremdenrechtspaket

Wiener SPÖ muss Farbe bekennen – Zeigt ob SPÖ-Chef Kern seine Genossen im Griff hat

OTS0141
03.03.2017 12:21

„Klartext“ mit Martin Thür ab Montag, 6. März 2017 wieder bei ATV

Zum Auftakt der 6. Staffel von „Klartext“ begrüßt Martin Thür Innenminister Wolfgang Sobotka

OTS0140
03.03.2017 12:18

Sobotka: Strengeres Fremdenrecht zur Durchsetzung des Rechtsstaats

Fragestunde im Nationalrat zu Themen wie Ausstattung der Polizei, Islamismus und Videoüberwachung

OTS0193
02.03.2017 14:14
in Politik
OTS0264
01.03.2017 22:00

EU-Ratsvorsitz: Kurz will Subsidiaritätsprinzip in Europa ausbauen

Nationalrat diskutiert Zukunft der EU; Gemeinsame Anträge zur Türkei und zu Angriffen auf humanitäre Organisationen

OTS0241
01.03.2017 17:35
in Politik

Fremdenrechtspaket: Im Interesse der Kinder muss nachverhandelt werden

Verschärfungen machen Kinder obdachlos und bringen Familien in Haft

OTS0152
01.03.2017 12:41
in Politik

Stronach/Lugar: Asylwerber können unser Sozialsystem nicht retten

Am Arbeitsmarkt gebraucht werden nur ein– bis zweitausend Zuwanderer

OTS0141
01.03.2017 12:16

Hammer: Nur eine florierende Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze

ÖVP-Abgeordneter in der Aktuellen Stunde: "Fremdenrechtspaket setzt Schritte zur Eindämmung der Zuwanderung"

OTS0098
01.03.2017 11:05
in Politik

Blümel: Wiener SPÖ setzt weiterhin fahrlässig auf naive Willkommenskultur

Ablehnung des Fremdenrechtspakets ist völlig verantwortungslos - Realitätsverweigerung auf dem Rücken der Bevölkerung wird fortgesetzt

OTS0091
01.03.2017 10:51

Amnesty International: Mit #RestartYourHeart Lösungen für Menschen auf der Flucht einfordern

Das neue Fremdenrechtspaket ist eine rein populistische Reaktion auf die Herausforderungen unserer Zeit. Amnesty fordert, endlich menschenrechtskonforme Lösungen umzusetzen.

OTS0059
01.03.2017 10:01
OTS0214
28.02.2017 22:00

Grüne Wien/El-Nagashi: ÖVP und SPÖ ohne soziales Gewissen: Fremdenpaket schafft Obdachlosigkeit und Armut

“Menschen von einem Tag auf den anderen auf die Straße zu setzen und dort sich selbst zu überlassen, ist ein verantwortungsloser Umgang mit Menschen, die nun mal hier sind“, kritisiert Faika …

OTS0198
28.02.2017 16:56
in Chronik
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