Seit Jahren schiebt die Politik die Entscheidung über die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung mit Verweis auf ausstehende Justizverfahren auf und hofft, die ungeliebten Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden. Diese Erzählung scheint nun zu Ende. Das Oberlandesgericht hat die Betrugsermittlungen gehen Airbus endgültig eingestellt und der Beschwerde der WKStA nicht Folge geleistet. Andere Verfahrenskomplexe seien aber weiterhin offen, heißt es bei der Anklagebehörde.

Aussendungen zu diesem Thema (11.11.2020 - 25.11.2020):
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„profil“: Die Liste der Eurofighter-Geldempfänger

Bisher keine Informationen aus den USA über politische Zuwendungen und Provisionen von Airbus / „profil“ liegt nun eine Liste mit Zahlungen vor.

OTS0028
21.11.2020 10:00

Landesverteidigung – Laimer: Landesverteidigungsbudget muss konsequent aufgestockt werden

Nach einmaliger, marginaler Erhöhung will Regierung weiter kürzen

OTS0187
18.11.2020 14:12
in Politik

FPÖ – Bösch: Die einmalige Erhöhung des Bundesheerbudgets ist reiner Etikettenschwindel!

„Die Erhöhung des Bundesheerbudgets ist grundsätzlich zu begrüßen.

OTS0183
18.11.2020 14:02
in Politik

Nach Eurofighter-Desaster: NEOS wollen kooperative Luftraumüberwachung

Douglas Hoyos: „Airbus nach dem ganzen Skandal jetzt noch viele weitere Millionen für ein Update der Eurofighter zu geben, ist nicht im Sinne der Steuerzahler_innen.“

OTS0020
14.11.2020 10:12
in Politik

Mehr Budget für Investitionen soll Investitionsstaus beim Bundesheer abbauen

Budgetausschuss berät über Voranschlag für militärische Angelegenheiten

Laimer: Aktive Luftraumüberwachung ist nicht mehr gewährleistet

BIG-Deal der ÖVP-Ministerin völlig intransparent – „Landen zum Schluss die wertvollen Immobilien des Bundesheers bei ÖVP-Spendern?"

OTS0167
13.11.2020 14:34
in Politik

Eurofighter – Laimer: "Schwarzer Mittwoch" für die SteuerzahlerInnen!

Nun ist es also amtlich: Das von Hans-Peter Doskozil zurecht angestrebte Gerichtsverfahren gegen den Waffenproduzenten Airbus wurde endgültig eingestellt.

OTS0191
12.11.2020 16:17
in Politik

FPÖ – Bösch zu Eurofighter: ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner ist nun gefordert, eine Entscheidung zu fällen

Der unverzeihliche Entschluss der ÖVP, die Saab 105 nicht nachzubeschaffen, wird durch diese Justiz-Entscheidung erneut in Frage gestellt

OTS0185
12.11.2020 15:30
in Politik

NEOS zu Eurofighter: Wer übernimmt jetzt die politische Verantwortung?

Bernhard/Hoyos: „ÖVP und FPÖ haben den größten österreichischen Korruptionsskandal verursacht. Ihretwegen sind 183 Millionen Euro Steuergeld dahin.“

OTS0149
12.11.2020 13:15
in Politik

Grüne/Stögmüller zur Einstellung des Eurofighter Verfahrens: Trauriger Tag für den Kampf gegen Korruption

„Die Einstellung des Eurofighter-Betrugsverfahrens ist ein bitterer Schritt im Kampf gegen die Korruption.

OTS0093
12.11.2020 11:03
in Politik

Tanner: „Entscheidung nicht nachvollziehbar, aber zu akzeptieren“

„Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen, in einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren.

OLG Wien stellt Betrugsermittlungen gegen Airbus ein

- Peschorn: Gerichtsentscheidungen sind Tatsachenentscheidungen - Auch der Beschwerde der WKStA Wien wurde nicht Folge gegeben

OTS0210
11.11.2020 21:58

EUROJET unterzeichnet Vertrag mit NETMA über die Bereitstellungvon 56 neuen EJ200-Triebwerken für die deutsche Luftwaffe (FOTO)

Die EUROJET Turbo GmbH (EUROJET), das Konsortium, das für das im Eurofighter Typhoon eingebaute EJ200-Triebwerk verantwortlich ist, hat heute mit der NATO Eurofighter & Tornado Management Agency (NETMA) …

OTS0192
11.11.2020 16:14
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