Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt. In dem Urteil vom Mittwoch heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialhilfeleistungen zu geben als österreichischen Staatsangehörigen.

Aussendungen zu diesem Thema (21.11.2018 - 05.12.2018):
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ATV-Frage der Woche: Sollen Flüchtlinge und Staatsbürger die gleiche Mindestsicherung erhalten?

ATV Aktuell: Die Woche, Sonntag, 2. Dezember 2018, 22.20 Uhr bei ATV

OTS0207
30.11.2018 16:22

FPÖ-Neubauer: „Kritik der Opposition an Mindestsicherungsreform geht ins Leere“

„Erkenntnisse aus dem EuGH-Urteil zur oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung wurden in das Sozialhilfe-Grundgesetz eingearbeitet“

OTS0043
29.11.2018 09:54
in Politik

Kulturausschuss für bessere Abstimmung der Kulturförderung von Bund und Ländern

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Fragen der Kunst- und Kulturförderung vertagt bzw. abgelehnt

Delegation aus Ungarn zu Besuch im Parlament

Aussprache mit österreichischen MandatarInnen über Justiz und Inneres

Europas Lebensmittelwirtschaft appelliert an EU-Kommission: Maßnahmen zur Absicherung der Gentechnik-freien Produktion umsetzen!

Offener Brief: 75 Unternehmen aus 10 Ländern begrüßen Rechtsicherheit durch EuGH-Urteil

OTS0093
28.11.2018 11:03

GLOBAL 2000 begrüßt offenen Brief der Gentechnik-freien Lebens- und Futtermittelwirtschaft

Rechtssicherheit durch EuGH-Urteil zur Neuen Gentechnik muss gewahrt bleiben.

OTS0086
28.11.2018 10:40

Österreich schlägt Andreas Kumin für vakante Richterstelle am EuGH vor

Hauptausschuss billigt Vorschlag der Regierung mit breiter Mehrheit

Verfassungsgerichtshof verhandelt über die Anträge gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie

Der Verfassungsgerichtshof hat für den 05.12.2018 eine mündliche Verhandlung betreffend die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, das ab dem 1. Mai 2018 gelten hätte sollen, …

Schramböck: Neue EU-Verordnung erleichtert den Warenverkehr wesentlich

Verbesserte gegenseitige Anerkennung von Waren - Bürokratieabbau -finanzielle Erleichterungen für KMU

Zoofachhandlungen sollen Hunde und Katzen nicht mehr halten dürfen

Nationalrat beschließt weitere Änderungen im Tierschutzgesetz zu ritueller Schlachtung, Betriebsstätten und invasiven Arten

Hartinger-Klein: Notstandshilfe wird Versicherungsleistung bleiben

Fragestunde im Nationalrat zur Mindestsicherung, der Sozialversicherungsreform, dem Ärztemangel und der AUVA

Notstandshilfe - Muchitsch: Zu erwartender schwarz-blauer Husch-Pfusch verunsichert Menschen massiv

Es kommen täglich divergierende Aussagen zu Notstandshilfe und Mindestsicherung, die FPÖ sagt was anderes als die ÖVP.

OTS0193
22.11.2018 13:28
in Politik

LR ANSCHOBER: Neben der oö. Mindestsicherung ist auch Sperre des Zugangs zur Lehre europarechtswidrig

Bundesverwaltungsgericht wendet bereits direkt EU-Recht an und hebelt damit innerstaatliche Regelungen aus

OTS0039
22.11.2018 09:22
in Politik
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